Wie Kurz den Coup durchzog, was noch offen ist

Sebastian Kurz führt viele neue Regeln in der ÖVP ein  und bringt einen neuen Führungsstil 
Foto: APA/AFP/JOE KLAMAR

Von der Entmachtung bis zum Durchgriffsrecht: Der KURIER analysiert, wie Kurz die Länderchefs hinter sich brachte.

16.05.2017, 06:00

Alles neu macht der Mai, heißt es. Das gilt auch für die ÖVP. Neuer Parteichef, neuer Name für die Bewegung, neuer Modus bei der Listenerstellung für die Nationalratswahl. Und auch noch nie da gewesen – die friedliche Entmachtung der Landesfürsten. Die vielen Novitäten in der Volkspartei werfen viele Fragen auf. Der KURIER versuchte, Antworten zu finden.

Lief die Entmachtung der Länderchefs wirklich so amikal ab, wie sie am Sonntagabend beim Bundesparteivorstand inszeniert wurde?
Nicht alles ist eitel Wonne, was danach ausschaut. Was durfte man sich nach dem ÖVP-Hochamt am Sonntagabend nicht alles an Huldigungen für Sebastian Kurz anhören. "Es war ein gutes Gefühl, Sebastian Kurz zu wählen", unterwarf sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer verbal. Ähnlich argumentierte auch Wilfried Haslauer. Er konnte keine "Entmachtung erkennen, sondern einen Neubeginn". Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leiter formulierte ihre Erleichterung über die Aushebelung der Ländermacht so: "Gott sei Dank, haben wir diesen Schritt gesetzt."

72 Stunden zuvor, als sich die Landesfürsten in Alpbach zu einer Krisensitzung einfanden, klang das alles noch ganz anders. Der Öffentlichkeit waren die sieben Bedingungen von Kurz noch nicht im Detail bekannt, die Länderchefs hingegen waren schon eingeweiht. Von der Bereitschaft, eine Generalvollmacht auszustellen, war hier (noch) nichts zu spüren. Stelzer beispielsweise beharrte in Alpbach darauf, dass man mit den Strukturen der ÖVP sehr wohl erfolgreich sein kann. "Das zeigen die Landeshauptleute und hat auch Wolfgang Schüssel bewiesen." Auch Hermann Schützenhofer wollte Kurz nicht unbedingt eine "Carte blanche" geben. "Man muss Sebastian Kurz jetzt vor seinen eigenen Beratern schützen", warnte er. Der starke Mann im Ländle, Markus Wallner, unterstützte zwar den Außenminister, präferierte aber ein "partnerschaftliches Modell auf Augenhöhe" statt einer Statutenänderung.

Dieser Stimmungswechsel zeigt, es steckte harte Überzeugungsarbeit dahinter, aller Länderchefs geschlossen hinter Kurz zu bringen. Lange Zeit stand es Spitz auf Knopf. Letztendlich war es die Alternativlosigkeit und die Angst vor dem Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit, die den Parteivorstand einlenken ließ. Einige definieren die Liste Sebastian Kurz als Experiment, das der ÖVP die Kanzlerschaft bringen kann. Klappt das Projekt nicht, dann kann man die Beschlüsse auch wieder rückgängig machen, so der Tenor.

Sebastian Kurz will bei der Erstellung der Bundeswahllisten ein Durchgriffsrecht. Außerdem führt er ein Reißverschlusssystem ein. Weiters soll ein Vorzugsstimmen-System über den Erfolg Wahllisten entscheiden. Fürchten die Abgeordneten nun um ihre Mandate?
Nein, heißt es aus dem engsten Umfeld von Kurz. Staatssekretär Harald Mahrer kann die "Aufregung um das Durchgriffsrecht nicht verstehen". Hier geht es um "zehn bis 15 Prozent der Mandatare". Außerdem, so ein Kurz-Vertrauter, herrscht "eine Aufbruchstimmung unter den Mandataren". So rechnet man damit, dass es nach den Neuwahlen mehr als die aktuellen 51 Mandate geben wird.

Politologe Peter Filzmaier ortet beim Reißverschlusssystem, wo abwechselnd eine Frau und ein Mann zum Zug kommen soll, und dem Vorzugsstimmensystem allerdings einen Widerspruch. "Die Erfahrung zeigt, dass bei Vorzugsstimmensystem vor allem die Männer erfolgreich sind. Das würde das Reißverschlusssystem ad absurdum führen", lautet die Kritik. In Niederösterreich existiert der Vorzugsstimmenwettbewerb schon seit vielen Jahren. Da die Männer immer besser abschnitten, achtete Erwin Pröll darauf, "in der Regierung einen hohen Frauenanteil zu haben", erklärt Filzmaier. "Stimmt nicht. Dafür gibt es keine empirischen Daten", meint Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel. Er führt als Gegenbeweis den Vorzugsstimmensieg von Ingrid Korosec und Gudrun Kugler in Wien an. "Sie haben alle Mandatare übersprungen."

Wer sind die neue Köpfe, die Kurz bringen will?
Hier hält man sich noch sehr bedeckt. Als sicher gilt, wie gestern im KURIER berichtet, dass Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser an Bord ist. Irmgard Griss scheint nun doch nicht bei Kurz anzudocken. Zu weit sind die Standpunkte der beiden in den Fragen von Kopftuch & Co. entfernt.

Wie wird die "Kurzform" der Liste "Sebastian Kurz – Die Neue Volkspartei" am Stimmzettel heißen?
Bisher war es klar: Am Stimmzettel stand "Österreichische Volkspartei – ÖVP". Doch wie wird die Kurzform von der Liste Sebastian Kurz heißen? Darüber hat man sich noch keine Gedanken gemacht. "Mehr als fünf Buchstaben dürfen es nicht sein", erklärt Filzmaier. Das Team Stronach entschied sich 2013 für Frank. "Theoretisch ging sich Kurz aus", so Filzmaier.

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