Wie die FPÖ endlich staatstragend werden will

Rosenkranz, Vilimsky, Gudenus bei Vorstellung der Kommission
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Im Gedenkjahr will die FPÖ ihre Vergangenheit aufarbeiten. Dezidierte FPÖ- Kritiker sollen dabei helfen. Die problematischen Burschenschaften bleiben noch außen vor.

13.02.2018, 18:43

Es ist Faschingsdienstag, der Tag der Narren und Spaßmacher. Aber Walter Rosenkranz ist nicht zum Scherzen zumute, im Gegenteil: Die Sache ist ihm ernst. Und deshalb sagt er jetzt vor einem Dutzend Journalisten, dass sich die Nazis doch bitte endlich schleichen sollen.

Der Klubobmann, ein Rechtsanwalt, formuliert es natürlich anders, gewählter: "Wenn jemand glaubt, er kann in der FPÖ nationalsozialistisches Gedankengut einfließen lassen oder uns als Vehikel nutzen, dem sage ich: Nicht das Parteiausschlussverfahren abwarten, sondern gleich gehen!" Im Kern aber bleibt es das Selbe. Er sagt den Ewiggestrigen aufs Gesicht zu "Verschwindet!" Und das ist jedenfalls berichtenswert.

Gemeinsam mit den Abgeordneten Harald Vilimsky und Johann Gudenus skizzierte Rosenkranz am Dienstag, wie die FPÖ ihre Vergangenheit aufarbeiten will.

"Rot-weiß-rote Erklärung"

Schritt 1 ist eine "rot-weiß-rot Erklärung", Harald Vilimsky verliest sie vor Ort.

Darin bekennt sich die Partei "vorbehaltlos zur Republik Österreich" und verurteilt Gewalt, Totalitarismus und Rassismus. So heißt es: "Eine besondere Verantwortung sehen wir in der Ablehnung des Antisemitismus. (...) Die dunklen Kapitel österreichischer Geschichte werden wir nie vergessen und wir erteilen jeder Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage."

Nun mag man fragen, warum eine Regierungspartei im Jahr 2018 derlei schriftlich festhalten muss – all das ist selbstverständlich, es gehört zum Grundkonsens der Zweiten Republik.

Aber sei's drum. Es gibt noch andere Neuigkeiten.

Brauneder leitet Historikerkommission

Zunächst das Wichtigste: Eine partei-interne Historikerkommission soll die "dunklen Flecken" der FPÖ aufarbeiten. Wer der Kommission angehört und was im Detail untersucht wird, ist offen. Sicher ist nur, dass der frühere Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder das Gremium führt. Dass es an ihm liegt, nationale wie internationale Historiker zu nominieren. Und dass bis Herbst erste Ergebnisse vorliegen.

++ ARCHIVBILD ++ EX-FPÖ-POLITIKER LEITET BLAUE HIS Foto: APA/HERBERT NEUBAUER Eine "Koordinierungsgruppe", der unter anderem Ehrenobmann Hilmar Kabas, Stadträtin Ursula Stenzel und Parteikenner Andreas Mölzer angehören, soll den Prozess steuern.

Für kritische Beobachter ist all das eine Zumutung. Warum? SOS Mitmensch und die SPÖ machen es etwa an Brauneders Veröffentlichungen in rechtsextremen Publikationen fest.

Eigener Saft

Eine andere FPÖ-kritische Institution, das von der Freiheitlichen bisweilen als "Privat-Stasi" verunglimpfte Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), bekommt derweil sogar eine Einladung.

Geht es nach der FPÖ, wird das DÖW die Aufarbeitung idealerweise begleiten. "Wir wollen ja nicht im eigenen Saft schmoren", sagt FPÖ-Mann Rosenkranz. Das ist irgendwie überraschend. Und im Unterschied zu anderen FPÖ-Kritikern lässt DÖW-Chef Gerhard Baumgartner durchblicken, dass er sich eine Zusammenarbeit mit Brauneder vorstellen kann – vorausgesetzt, man arbeite "wissenschaftlich ernsthaft" und widme sich relevanten Themen. Fragen wie: Welche Kontakte und Querverbindungen gab es zwischen Burschenschaften, FPÖ und nach Südamerika geflüchteten Nazi-Kriegsverbrechern?

Genau das könnte am Ende freilich das Problem sein. Denn wie Rosenkranz festhält, kann man die Burschenschaften nicht zwingen bei der Aufarbeitung mitzutun. "Es handelt sich um private Vereine. Da haben wir als FPÖ kein Durchgriffsrecht", sagt er. Und es klingt, als wüsste er längst: Die Kameraden werden Nein sagen.

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