Elefantenrunde im ORF: Letzte Chance vorbei

Die Diskutanten
Foto: AP/Ronald Zak

Claudia Reiterer und Tarek Leitner baten zur abschließenden Diskussionsrunde.

12.10.2017, 18:03

Der Reigen der TV-Konfrontationen ging mit einer Elefantenrunde zu Ende. Im ORF diskutierten Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Matthias Strolz (Neos) miteinander - Peter Pilz war zur Diskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht eingeladen. Es war ihre letzte Chance, die verbliebenen Unentschlossenen auf ihre Seite zu ziehen. Wer hat Sie überzeugt?

  • Schönen guten Abend aus dem KURIER-Newsroom zum letzten großen TV-Termin vor der Nationalratswahl! Welche Themen wir uns heute wünschen würden, lesen Sie hier. Vermutlich werden es aber andere sein. 

  • Bereits am Küniglberg eingetroffen: Ulrike Lunacek und Matthias Strolz.

    NR-WAHL: ORF-TV-ELEFANTENRUNDE Foto: APA/GEORG HOCHMUTH NEOS party top candidate Strolz arrives for a TV d Foto: REUTERS/LEONHARD FOEGER

  • Auch Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind eingetroffen. Fehlt nur noch der Kanzler.

    NR-WAHL: ORF-TV-ELEFANTENRUNDE Foto: APA/GEORG HOCHMUTH OeVP top candidate Kurz arrives for a TV discussio Foto: REUTERS/LEONHARD FOEGER

  • Da ist er, hat sich offenbar nur hinter Luftballons versteckt.

    SPOe top candidate Kern arrives for a TV discussio Foto: REUTERS/LEONHARD FOEGER

  • Guten Abend auch von mir! Wir in der Redaktion sind jetzt startklar, der Lebensmittelnachschub für den Duell-Abend ist gerade eingetroffen: Lebkuchen und Pombären sind es heute. 

  • Beides übrigens nicht so gut, aber wir freuen uns immer über selbstgebackene Lebkuchen für arme kurier.at-Tickerer. 

  • Zeitplan: Bis 22:00 geht die Diskussion, danach folgt eine Analyse in der ZiB2 und um 22:30 gibt es noch eine "Runde der ChefredakteurInnen".

  • Los geht's!

  • Für Strolz ist es die erste Elefantenrunde mit Krawatte (Kurz auch diesmal ohne).

  • Zeitsprung ein paar Minuten zurück, die Kandidaten werden vor dem Studio zu ihren Eindrücken vom Wahlkampf befragt. "Jetzt geht es erst richtig los", sagt Kern. Puh, das ist vielleicht ein bisschen spät.

  • Es geht - mal wieder - über Silberstein. "Den Wahlkampf hätten wir uns sparen können", sagt Kern. Aber eigentlich gehe es nicht um einen Wahlkampf, sondern um Veränderung; und bezieht sich wieder auf Bruno Kreisky.

  • Kurz glaubt, dass auch die Bevölkerung froh ist, wenn der Wahlkampf endlich vorbei ist. Zustimmung da aus dem KURIER-Newsroom.

  • Ob der Strafbestand gegen Dirty Campaigning, den Kurz nun vorschlägt, sinnvoll ist, das ist dann schon wieder umstrittener.

  • "Es ist schön, wenn man das Wesen von mir besser kennenlernt", sagt Strache. Auch das ist umstritten, würd ich sagen; zuviel Nähe zu Politikern tut nicht gut.

  • Lunacek wird im Laufe des Wahlkampfs immer professioneller, umschifft die Frage gekonnt.

  • Wer soll Parteien finanzieren, wird Matthias Strolz gefragt. "Die Menschen sollen mehr Geld haben", antwortet Strolz. Aber er beantwortet auch die Frage: Er ist für eine massive Kürzung der Parteienförderung. Er will nach der Wahl "Inhalte statt Intrigen".

  • Diesmal wollen die ORF-Moderatoren nicht ausschließlich selbst die Themen vorgeben, sondern lassen erstmal die Kandidaten entscheiden. Schauen wir mal, was ihnen einfällt.

    Strolz: Bildungsreform
    Lunacek: Klimaschutz
    Strache: Zuwanderung und Islamisierung
    Kurz: Sozialsystem sichern
    Kern: Vollbeschäftigung

    Keine Überraschungen, außer, dass Kurz ein SPÖ-Thema aufgreift, nicht ungeschickt.

  • Erstes Thema: Vollbeschäftigung

    Kern will sich über ideologische Dogmen hinwegsetzen. Die "wirtschaftliche Erfoglsgeschichte" soll weitergehen. Kern erwähnt ein paar Maßnahmen, die schon getroffen wurde. Aber was soll neu kommen? Innovation stärken, Bündnisse zwischen Untenehmen und Forschungseinrichtungen schaffen, öffentliche Investitionen in Bildung Infrastruktur... Es bleibt bei Kern ziemlich unkonkret.

  • Matthias Strolz hat "einen anderen Ansatz", kehrt hervor, dass er Unternehmer war und "Arbeitsplätze geschaffen" hat. Dafür müssen die Rahmenbedingungen geändert werden, der Unternehmergeist wird "getögelt", sagt er. Vor allem scheitere es an der Bürokratie, auch die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden.

  • Kurz pflichtet Strolz bei. Betont die "fleißigen Mitarbeiter in Unternehmen." Dann bringt er wieder die Geschichte seines Vaters, der mit über 50 einmal arbeitslos wurde. Kurz will denn Unternehmern und mitarbeitern weniger Steine in den weg legen. Er habe Geshcichten gehört, dass Mitarbeiter unterschreiben musste, dass man Putzmittel nicht trinken darf. Die Geschichte haben wir jetzt auch schon ein paar Mal zu oft von Kurz gehört. 

  • Strache warnt vor Kreditklemmen, es muss einfacher werden für die Leute werden. Es muss einfacher werden Betriebe zu gründen. Weniger Lohnsteuer. Dann: Günstige Arbeiter aus dem Osten, die österreichische Arbeitnehmer verdrängen, da müsse gegengesteuert werden. Auch Strache bleibt unkonkret.

  • Erstes kleines Fazit: man versucht sich in Inhalten und verliert sich in Stehsätzen.

  • Lunacek wird zum Spannungsfeld Wirtschaft/Umwelt befragt. Sie findet, die Grünen in den Landesregierungen haben gezeigt, dass die beiden Themen zusammen gehören, sie spricht die Energiewende in Oberösterreich an. Wer innovativ ist, hat große Zukunftschancen, sagt sie. Auch ist in Österreich der Teilzeitanteil besonders hoch, es braucht mehr Kinderbetreuungseinrichtungen.

  • Also bis jetzt hat keiner der Kandidaten irgendetwas gesagt, was nicht jeder in Österreich unterschreiben würde.

  • Kurz erklärt, warum man das Sozialsystem absichern muss: Weil es viele Menschen gibt, die Steuern zahlen und die deshalb ein Auffangnetz verdienen, wenn sie einmal in eine Notlage kommen. Er will das oberösterreichische System der Mindestsicherung, das für Asylberechtigte niedrigere Beiträge vorsieht. Wie in jeder Diskussion erwähnt er auch die 21 Sozialversicherungsträger.

  • Breaking: Strache hat sich von Strolz einen Kugelschreiber ausgeborgt, um sich etwas zu notieren.

    Dann Strache wieder voll im Flüchtlings-Modus: Die Mindestsicherung sei ein Magnet für Flüchtlinge. Ungerecht, sagt Strache. Lieber hätte er Sach- statt Geldleistungen, dann würde der Sog zurückgehen. Ausländer hätten nie eingezahlt, das seien "unfaire Systeme". Sozialversicherungsträger sollten von über 20 auf ein bis zwei reduziert werden. Strache will für Drittstaatsangehörige ein eigenes System.

  • Kern: Es gibt gesellschaftliche Trends, einer davon ist, dass wir immer älter werden. Wir haben heuer 80.000 Arbeitsplätze mehr, deshalb haben wir mehr Geld für Pensionen. Das heißt: Wirtschaftlicher Erfolg und Sozialsystem hängen zusammen. Es geht wieder einmal um die Mindestsicherung: Oberösterreich kann statt der geplanten 15 Millionen Euro nur 300.000 einsparen.

  • Strache sagt, es gibt bei den Pensionen zehn Prozent Sozialverluste. Die Erklärung für Oberösterreich bei der Mindestsicherung laut Strache: Die Asylwerber ziehen alle nach Wien. 

  • Kurz geht auf Mindestsicherung: Jeder zweite Bezieher in Wien sei Ausländer. Es brauche Veränderung, die Leistung sei zu hoch.

    Reiterer unterbricht Kurz, weil er Offtopic spricht. Zurück zu Strolz.

    Strolz kritisiert Wien, weil die Stadtregierung Flüchtlinge anzieht. Neos seien für die Residenzpflicht, eine Wohnsitzbindung. Man müsse die Versorgung dezentral in kleineren Einheiten angehen. Keine unkontrollierte Binnenwanderung. Bei den Pensionen wirft Strolz den anderen Parteien Fahrlässigkeit vor. Die junge Generation würde massenhaft in Altersarmut landen, wenn nicht bald Reformen passieren, sagt Strolz.

  • Lunacek will nicht alles kommentieren, was ihnen an den Kollegen nicht gefällt - aber einiges ist falsch und anderes sieht sie anders. Die Mindestsicherung soll österreichweit gleich und gleich gut sein soll. Sie soll aber nur zur Überbrückung da sein. Deshalb hätten Asylwerber in die Ausbildungsgarantie aufgenommen werden sollen. Die Mindestsicherung betrifft 0,8 Prozent der Sozialausgaben - ist also nur ein sehr kleines Problem (das hat in den bisherigen Elefantenrunden immer Peter Pilz eingeworfen). Sie ist für das Wiener Modell bei der Mindestsicherung (da sind bekanntlich die Grünen in der Regierung). Eine Kürzung würde auch sehr viele Österreicher treffen. 

  • Reiterer erinnert an die Redezeit, aber zumindest kommen die Kleinparteien-Kandidaten heute auch mal dran.

  • Nächstes Thema: Zuwanderung stoppen. Soll das Asylrecht überdacht werden? Strache fragt sich, warum die österreichischen Grenzen nicht kontrolliert werden. 150.000 Menschen wären aufgegriffen und wieder freigelassen worden, die rechtswidrig in Österreich sind. Es gäbe in Wien Schulen mit mehr muslimischen als katholischen Kindern, außerdem gäbe es radikal-islamistische Tendenzen. "Wir haben hier Handlungsbedarf", solche Vereine müssen verboten werden. (Die Frage hat er nicht beantwortet). Die legale Zuwanderung soll bleiben, die illegale gestoppt werden, sagt Strache. Diese Zuwanderung sei gegen die Menschenrechtskonvention - ein Flüchtling habe nicht das Recht durch mehrere sichere Staaten zu reisen, bis er in seiner Wunschdestination ankommt. Familienbeihilfe sollte nicht an Kinder gehen, die nicht in Österreich leben. 

  • Kern versteht das Hinhauen auf die Mindestsicherung nicht so wirklich: "Man muss die Armut bekämpfen, nicht die Armen."

     

  • Kaum gegenseitige Angriffe bis jetzt. Die Kandidaten sprechen mit den Moderatoren und dem Publikum, nicht miteinander. Alles noch sehr gesittet heute.

  • Kleines Zwischenfazit: Kaum neue Argumente, Kandidaten spulen ihr Programm ab, wirklich überraschen kann keiner. Das Format taugt auch nicht für eine rege Diskussion.

  • Strolz korrigiert Strache, dass Drittstaatsangehörige keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Strolz findet den Plan von FDP-Chef Christian Lindner gut, aber was der genau sein soll, geht nicht wirklich hervor aus seinen Ausführungen. Strolz zählt nur verschiedene Aufenthaltstitel auf.

  • Kurz will keine Familienbeihilfe ins Ausland, aber der Koalitionspartner sei davon nicht zu überzeugen gewesen. Es habe ein klares Migrationskonzept: Er will nicht, dass die Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt. (Das will niemand). Man müsse die Entwicklungshilfe vor Ort ausbauen. Kurz ist froh über das Islamgesetz, er will das Kultusamt stärken. 

  • Kern: "Wir haben in Österreich Probleme. Wir wissen, das viele Menschen Ängste haben." Man müsse den Sicherheitsapparat stärken, sagt Kern und macht damit kurz den Doskozil für den Law-and-Order-Wähler. Kern will Verbrechen auch an der Wurzel verhindern, über die Bildung etwa.

  • Lunacek: Die Vermengung von Zuwanderung und politischem Islam sei nicht in Ordnung. Auch Flucht und Zuwanderung werde durcheinander geworfen. Wir brauchen mehr an Ordnung - deshalb braucht es legale Zugänge, auch für Flüchtlinge. Das gibt es nur über Resettlement. Die Grünen wollen Botschaftasyl wieder einführen. Österreich habe 30.000 Kleinwaffen an Saudi-Arabien geliefert, das wollen die Grünen abschaffen.

  • 21:18: Pombären zur Hälfte aufgegessen.

  • Strolz: Botschaftsasyl sei ein "ein hehrer Gedanke, aber unrealistisch." Strolz pusht wieder seinen "Marshall-Plan für Afrika", darf aber nicht lange, weil Themenwechsel. Strache ist dran, der redet auch wieder über Migration.

  • Strache: Viele wollen keine Integration, sondern eine Scharia, "Hand abhacken" und "Todesstrafe für Homosexuelle". "Unsere Kinder sind zur Minderheit in der eigenen Stadt geworden", glaubt er.

  • Lunacek berichtet von erfolgreichen Integrationsmaßnahmen. Dann wirft sie Kurz vor, dass die Abschaffung der Familienbeihilfe ins Ausland kontraproduktiv wäre. Die Pflegekräfte würden womöglich woanders hin arbeiten gehen. Kurz: "Die Pflegekräfte haben nicht alle Kinder." Ok.

    Dann dreht Kurz wieder auf Botschaftsasyl und Migration.

  • Es geht jetzt um den Klimaschutz, am Wort ist Ulrike Lunacek: Wir haben eine Erderwärmung von einem Grad, bei zwei Grad hat das "Katastrophen zur Folge, die wir nicht kennen". Die Folge: Eine komplette Zerstörung der Erde. Können wir das auf konkrete Maßnahmen herunterbrechen, fragt Reiterer? Sie will eine Zweckförderung für thermische Sanierung. Es ist auch nötig, aus dem Diesel auszusteigen. 

  • Strolz will "Allianzpartner" von Lunacek sein. Will aufkommensneutrale CO2-Steuer. Die Nova-soll abgeschafft werden, Erdgassteuer und weitere Steuern, stattdessen soll eine CO2-Steuer eingeführt werden. Die Schweden hätten das schon gemacht. Der Faktor Arbeit werde entlastet und es gebe Anreize, CO2-Ausstoß zu reduzieren. Wirtschaft und Umwelt seien vereinbar.

  • Kern: Wir brauchen große Pläne, der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen. Er will weniger Lobbyismus und mehr Energieeffizienz. Wir brauchen aggressivere Ziele, sagt er. Auch im Verkehr muss es eine Umstellung geben, wir haben sensationelle Betriebe beim Umstieg auf Elektroverkehr. Außerdem will er den Glyphosat-Bann.

  • Irgendwie recht wohltuend, mal Positionen zu einem neuen Thema in diesen TV-Runden zu hören. Ist freilich eh nur der Klimawandel und die letzte Runde vor der Wahl.

  • Ist im Klimaschutz genug passiert, wird Kurz gefragt. Kurz sagt, Österreich liege im Spitzenfeld bei grünen Unternehmen. "Das Internationale" sei ihm bis jetzt abgegangen. Man müsse auf die USA Druck machen, die sich vom Pariser Abkommen zurückgezogen haben. Man müsse den Leuten Danke sagen, die jetzt schon viel leisten.

    Wir halten fest: Kurz bleibt schwammig, hat keine einzige konkrete Maßnahme zum Klimaschutz genannt.

  • Lunacek fragt: Was hat die Bundesregierung bislang getan? Wir sind Schlusslicht beim Co2-Ausstoß in Europa, sagt sie.

  • Strache sagt, er habe das Glyphosat-Verbot schon lange gefordert. "Wir wollen kein Gift in unseren Lebensmitteln". Die FPÖ habe das erste Umweltprogramm einer Partei in Österreich gehabt. "Umweltschutz ist ja auch Heimatschutz", sagt Strache, interessanter Twist. "Horrorszenarien" müsse man aber ins richtige Licht rücken. Es habe immer schon Eiszeiten und Warmzeiten gegeben haben. Reiterer versucht die Verschwörungstheorien-Verbeitung zu beenden.

    Falls Sie eine/n Klimaforscher/in neben sich haben, nehmen Sie die Person bitte in den Arm.

     

  • Falls Sie auf ein Zwischenfazit von Chefredakteur Kaltenbrunner warten: Der hat mit den Worten "Des is fad" die Redaktion verlassen. (Wir müssen noch ein bisschen ausharren.)

  • Bildung wird zu Koalitionsbildung. Oder so. Doch Bildung und Matthias Strolz. "Das ist mein Herzensthema". Bis zu 7000 Menschen steigen nach der Pflichtschule aus dem Bildungssystem aus, die sind Dauerkandidaten für das AMS. Den Schülern werde ständig gesagt, was sie nicht können, das muss umgedreht werden, Potenziale nicht Defizite. Lehrer soll der wichtigste Beruf des Landes werden. Der Kindergarten muss ins Bildungsministerium, die Parteibücher sollten dafür raus. Kurz habe darauf bestanden, dass die Landesschulbehörde unter der Aufsicht der Landeshauptleute stehen. Eine gemeinsame Schule, keine Teilung in zwei Töpfe. Der Meisterkurs soll gratis werden. 

  • Kurz will - kurz gesprochen - kein Kind zurücklassen. 

  • Strolz habe viele gute Ideen präsentiert, sagt Kern, er teile vieles davon. "Wir werden investieren müssen." Beste Ausbildung, egal ob arm oder reich, soll es geben. Kern ist skeptisch ob das mit den Steuerpläönen von ÖVP und FPÖ geht. Habe den Taschenrechner wieder mal rausgeholt, sagt Kern.

    Ich würde jetzt gern mal diesen Taschenrechner sehen, so oft wie Kern den erwähnt, muss das ein tolles Teil sein.

    "Weg mit der Politik aus der Schule, das ist ein Elend, das haben wir Jahrzehnte probiert, es funktioniert einfach nicht", sagt Kern. "Bravo", sagt Strolz. Gibt echt nicht so viele Themen, wo die beiden einer Meinung sind.

  • Lunacek will auch noch etwas hinzufügen: Es war sehr schwierig, die ÖVP dahin zu bewegen, dass es Modellregionen für eine gemeinsame Schule gibt. "Wir sind eh dagegen", ruft Kurz dazwischen. Der Zugang zu den Universitäten muss frei bleiben. Kurz will immer eigene Deutschkurse. Wenn Kinder im Kindergarten gemeinsam lernen, können die Kinder deutsch, sagt sie. 

  • Gemeinsame Schule? Nein, sagt Strache, "wir brauchen ein differenziertes Schulsystem". Öffentliche Schulen seien so schlecht, dass viele Eltern sich gezwungen sähen, ihre Kinder in Privatschulen zu geben. Das Geld komme nicht bei den Schülern an. "Deutsch vor Schulantritt, noch immer nicht umgesetzt." Strache will noch etwas sagen, Reiterer unterbricht, Strache will weitermachen, er kämpft wie ein Löwe. Er darf fertigsprechen. "Lehre ist was ganz Wesentliches", sagt er. Nächstes Thema.

  • Am Ende hohle Sätze statt konkrete Antworten. Kurz glaubt, dass es eine rot-blaue Koalition geben wird, das findet er "problematisch". Vor allem ist es eine taktische Aussage.

  • Bald ist es aus, dann noch drei Mal schlafen. Es gibt ein Leben nach dieser Wahl, merken Sie sich diese Worte.

  • Sind schon in der Schlussphase.

    Kern bringt nochmal Kreisky, zu dem er in höchster Not am Ende des Wahlkampfs noch gefunden hat. Er will in einem" sozial gerechten Land Leben". "Nicht zu sehr den Ängsten und Sorgen und Angstmachern hinterherlaufen. Wenn jemand am Boden liegt ist es unsere gute Tradition, dem aufzuhelfen und nicht auf ihn einzutreten." Kern will nicht aufhören. Leitner schreitet ein. Und aus. Das war's. Schlusspfiff. Wir haben es geschafft nach 246 Livetickern. Wer hätte das gedacht?

  • Fazit der Koalitionsfrage:

    Kurz warnt vor rot-blau.

    Strache warnt vor rot-schwarz(türkis)/schwarz(türkis)-rot.

    Kern warnt vor schwarz-blau.

  • Es ist überstanden! Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Abend und wir tickern zwar jetzt keine Konfrontationen mehr, aber dafür dann wieder den ganzen Sonntag.

  • Gute Kandidaten, eine irrsinnig spannende Wahl wird das.

  • Ciao ciao, baba, gute Nacht. Sie hören, lesen, sehen uns am Sonntag wieder.

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