"Völlig freie Hand für Historiker": FPÖ setzt Kommission ein

Rosenkranz, Vilimsky, Gudenus stellen FPÖ-Beschlüsse vor
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Ex-Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder wird Chef-Beauftragter. Das stößt auch auf Kritik. DÖW wurde bisher nicht direkt eingeladen, wäre aber prinzipiell zur Mitarbeit bereit.

13.02.2018, 13:33

Die FPÖ zieht Konsequenzen aus der jüngsten Serie von nationalsozialistischen und antisemitischen Fehltritten. Am Montagabend folgte der FPÖ-Bundesvorstand der Empfehlung von Parteichef Heinz-Christian Strache und beschloss einen Prozess zur Aufarbeitung der FPÖ-Vergangenheit. Die Details wurden von FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, Generalsekretär Harald Vilimsky und FPÖ-Vizeobmann John Gudenus am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Demnach beschloss die FPÖ eine Erklärung, in der sie sich "nochmals und schriftlich" (Vilimsky) von Nationalsozialismus und rechtsextremem Gedankengut abgrenzt. Wegen des Deutschnationalismus der Burschenschaften nimmt die FPÖ in die Erklärung auch ein Bekenntnis zur Republik Österreich auf. "Die FPÖ bekennt sich vorbehaltlos zur Republik Österreich und zur Förderung von Demokratie und Rechtstaat. Europa ist uns wichtig, Österreich tragen wir im Herzen", heißt es in dem Text. Die "deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft" wird "genauso wie die autochthonen Minderheiten" erwähnt.

"Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren. Besondere Verantwortung sehen wir in der Bekämpfung des Antisemitismus, er hat in unserer Gemeinschaft keinen Platz", heißt es weiter. Die FPÖ werde die "dunklen Kapitel der österreichischen Geschichte nie vergessen" und erteile der Verharmlosung des Nationalsozialismus eine Absage.

Koordinierungsgruppe

Für die "Prozess-Steuerung" bei der Aufarbeitung der Vergangenheit hat der FPÖ-Vorstand eine Koordinierungsgruppe eingesetzt. Ihr gehören an: Hilmar Kabas, Peter Fichtenbauer, Ursula Stenzel, Anneliese Kiitzmüller, Harald Stefan, Norbert Nemeth, Reinhard Bösch  und Andreas Mölzer. Vorsitzender der Historiker-Kommission wird der frühere FPÖ-Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder. Brauneder bekommt von der FPÖ eine "umfassende Liste" von 30 bis 50 renommierten nationalen und internationalen Historikern, aus denen er sein "Kernteam" zusammen stellen soll. In einem erweiterten Kreis sollen darüber hinaus Wissenschafter beigezogen werden, und in einem dritten, abschließenden Verfahren sollen auch der FPÖ ausgesprochen kritisch gegenüber stehende Historiker oder Institutionen einbezogen werden.  Rosenkranz gibt eine "Entwarnung": "Es wird ein breiter Prozess sein, in den sich viele Forscher einbetten können." Das sei auch im Sinn der FPÖ, damit nicht nach Abschluss des Prozesses wieder etwas Neues auftauche. Rosenkranz fordert alle, auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, auf, mitzumachen und alles Belastende offen zu legen, was über die Geschichte der FPÖ vorhanden sei.

FPÖ kein NS-Vehikel

Auf die Burschenschaften habe die FPÖ keinen Zugriff, aber sie sei bereit, die Burschenschaften durch Kontaktnahme und "Charmeoffensive" zur Mitarbeit zu bewegen. Die Wissenschafter der Historiker-Kommission bekämen völlig freie Hand, ab wann und wie umfangreich sie die Geschichte der FPÖ bzw. des Dritten Lagers ansetzen, aber der Schwerpunkt solle bei der jüngeren Geschichte liegen und nicht im Jahr 1848.

Ziel ist, dem latenten Vorwurf den Boden zu entziehen, bei der FPÖ finde "wissentlich nationalsozialistisches Gedankengut Platz". Rosenkranz: "Das muss sich aufhören. Wenn irgendjemand in Österreich glaubt, er kann in der FPÖ nationalsozialistisches Gedankengut einfließen lassen oder uns als Vehikel benutzen, der soll nicht auf ein Ausschlussverfahren warten, sondern gleich gehen."

Verhältnis zu Burschenschaften

Die Koordinierungsgruppe hat weiters die Aufgabe, das Verhältnis zwischen Burschenschaften und  FPÖ neu zu ordnen. Sie soll FPÖ-Mandataren und Funktionären "Empfehlungen und Ratschläge" geben, die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft zurück zu legen, damit die FPÖ nicht mit belastendem Gedankengut und Verfehlungen "privater Vereine" assoziiert werde.

Ein erster Zwischenbericht der Historiker-Kommission soll noch rechtzeitig zu den Republiksfeiern heuer im Herbst vorliegen.

John Gudenus benutzte die Präsentation der FPÖ-Beschlüsse, um die Kritiker der Freiheitlichen "hysterisch" und "neidisch" zu nennen. Sie würden die "positiven Schritte" der Bundesregierung überdecken und die Gesellschaft spalten wollen.

IKG-Deutsch: "Richtiger Schritt"

Für Oskar Deutsch, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), kann eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der FPÖ-Geschichte und der deutschnationalen Burschenschaften ein "richtiger Schritt" sein. Der IKG-Chef ist gleichzeitig aber auch skeptisch, wenn nur FPÖ-Mitglieder an dieser Kommission beteiligt sind.

"Es bleibt abzuwarten, wie diese arbeitet, welche Wissenschaftler einbezogen werden und vor allem welche Schlüsse daraus gezogen werden. Die rechtsextreme Geschichte der FPÖ aufzuarbeiten ist das eine, sich von menschenverachtenden Ideologien zu lösen und aufzuhören Andersdenkende zu diffamieren, ist noch viel wichtiger", reagierte Oskar Deutsch auf die Bekanntgabe der FPÖ-Historikerkommission. Deutsch bemüht sich bei seinen Kontakten im In- und Ausland stets darauf hinzuweisen, dass Österreich „kein Nazi-Land“ sei, wie er gegenüber dem KURIER versicherte.

DÖW wäre bei "ernsthafter" Aufarbeitung dabei

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) wäre bei der Aufarbeitung mit dabei, solange es nicht nur um Reinwaschung oder eine reine Feigenblattfunktion gehe. Das sagte DÖW-Leiter Gerhard Baumgartner am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Dass mit Wilhelm Brauneder ein FPÖ-Mann an der Spitze der parteiinternen Kommission stehen soll, stört ihn nicht.

Er kenne die Einladung zur Teilnahme an einem Hearing-Prozess nur aus den Medien, so Baumgartner. Eine offizielle Anfrage habe es noch nicht gegeben. Er wertete dies als Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit des DÖW. Die Initiative sei grundsätzlich zu begrüßen. Die Kommission sollte aus Baumgartners Sicht nach gewissen festgelegten Kriterien arbeiten können. Es müsse um eine ernsthafte, kritische wissenschaftliche Aufarbeitung gehen.

Lange Liste an Aufarbeitungswürdigem

Aufzuarbeiten gebe es vieles, etwa mögliche Kontakte zwischen Burschenschaften (samt möglicher Querverbindungen zur FPÖ) und nach Südamerika geflüchteten Nazi-Kriegsverbrechern oder die Frage des Südtirol-Terrors und die Rolle Norbert Burgers. Für wünschenswert hält er eine Öffnung der Archive der Burschenschaften, um etwa zu klären, ob und wo das sogenannte "Waidhofner Prinzip", also jener "Arierparagraf", wonach Juden als nicht satisfaktionsfähig angesehen werden, noch gelte.

Sollte die Kommission all das nicht untersuchen, "dann hätte sie wenig Sinn", so der wissenschaftliche Leiter des DÖW,"dann wäre es eigentlich nichts anderes als ein Reinwaschungsversuch". "Rechtsextreme sollten meiner Meinung nach nicht in Regierungsparteien sein", so Baumgartner abschließend. Nichts einzuwenden hat er gegen den gestiegenen Einfluss von Burschenschaftern in der Freiheitlichen Partei, "wenn es nicht bedeutet, dass zunehmend rechtes oder rechtsextremes Gedankengut die Linie der FPÖ beeinflusst oder auch der Regierung".

Kritik an Brauneder als Leiter

Die Bestellung eines ehemaligen FPÖ-Politikers als Leiter jener Historikerkommission, die kritisch die Geschichte der Freiheitlichen beleuchten soll, stößt auf Skepsis. Für den Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA) ist dieses Vorgehen "nicht glaubhaft". SOS Mitmensch hält eine Kommission unter der Führung von Wilhelm Brauneder für "befangen".

"Offenheit und Transparenz sowie die Öffnung der Archive für Außenstehende sind unbedingt notwendige Voraussetzungen für eine echte Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Geschichte der FPÖ ist zudem eng verknüpft mit jener der Burschenschaften - diese kann daher bei einer kritischen Aufarbeitung nicht einfach ausgeblendet werden", kritisierte BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny in einer Aussendung.

"Die Nominierung von Wilhelm Brauneder als Kommissionsleiter zeugt von der Angst der FPÖ vor echter Aufarbeitung. Brauneder hat an Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu teilgenommen und in der rechtsextremen 'Aula' Texte lanciert. Er ist befangen, weil er sich selbst zum Gegenstand seiner Untersuchung über die rechtsextremen Verstrickungen der FPÖ machen müsste", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Ähnliches gelte für zahlreiche Mitglieder der Koordinationsgruppe, so Pollak. So habe etwa Hilmar Kabas als Leiter des FPÖ-Bildungsinstituts über viele Jahre das rechtsextreme Magazin "Aula" unterstützt und Andreas Mölzer habe dutzende Beiträge in dem antisemitischen und rassistischen Magazin publiziert und sei darüber hinaus durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

SOS Mitmensch kündigte an, der FPÖ-Kommission dennoch Material über die Verstrickungen der FPÖ in Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und neonazinahe Kreise zukommen zu lassen, zugleich werde aber auch die Öffentlichkeit informiert. "Wenn schon die FPÖ-Parteiführung offensichtlich kein Interesse an einer ernsthafter Aufarbeitung hat, wir und viele andere haben es", so Pollak.

 

Porträt

Wilhelm Brauneder: Ex-FPÖ-Politiker leitet blaue Kommission

Emeritierter Universitätsprofessor der Rechtswissenschaft stand wegen Artikeln in rechtsextremer Zeitung "Aula" selbst unter Kritik.

Die FPÖ hat einem der Ihren den Auftrag für die Aufarbeitung der Parteigeschichte erteilt: Wilhelm Brauneder, der Leiter der am Dienstag eingesetzten blauen Historikerkommission, stand jahrelang im Dienst der Freiheitlichen Partei. Zwischen 1994 und 1999 saß er auf einem blauen Ticket im Nationalrat, von 1996 bis 1999 war er auch Dritter Präsident des Hohen Hauses.

Der am 8. Jänner 1943 in Mödling geborene Brauneder studierte in Wien Rechtswissenschaften, 1965 promovierter er zum Doktor, danach hängte er noch ein Studium der Staatswissenschaften an. Nach praktischer Juristentätigkeit arbeitete er ab 1967 als wissenschaftlicher Assistent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. 1977 wurde er außerordentlicher Universitätsprofessor in Wien, drei Jahre später ordentlicher Professor für Österreichische Rechtsgeschichte. Von 1987 bis 1989 war er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.

In die Politik kam Brauneder über den 1971 von Norbert Steger, Friedhelm Frischenschlager und anderen gegründeten liberalen "Atterseekreis". Ein politisches Mandat erhielt er erstmals 1989 als Gemeinde- und Stadtrat in seinem Wohnort Baden bei Wien. Im November 1994 zog der spätberufene Freiheitliche (Jörg Haider hatte noch 1992 erklärt, dass Brauneder kein Parteimitglied sei) in den Nationalrat ein, 1996 wurde er zum Dritten Präsidenten gewählt.

Die Wahl ging nicht reibungslos über die Bühne, Brauneder kam erst in zweiten Wahlgang zum Zug, nachdem die ÖVP es abgelehnt hatte, Herbert Haupt ihre Stimme zu geben. SPÖ, Grüne und das Liberale Forum verweigerten damals überhaupt, einen FPÖ-Kandidaten zu wählen. Grund dafür waren die zuvor bekannt gewordenen Aussagen des damaligen FP-Chefs Jörg Haider im Kreis ehemaliger SS-Angehöriger beim Ulrichsbergtreffen 1995, bei dem er seine Zuhörer "anständige Menschen mit Charakter" genannt hatte.

Autor bei rechtsextremer Zeitrschrift

Die Wahl Brauneders ins Nationalrats-Präsidium wurde dann auch von heftigen Protesten von SPÖ und Grünen begleitet. So kritisierten die Parteien etwa Brauneders Tätigkeit als Autor der rechtsextremen Zeitschrift "Aula". Auch habe Brauneder in seiner Zeit als Dekan der Juridischen Fakultät Veranstaltungen des deutschen Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher genehmigt, bei der "Gottfried Küssels Nazi-Partie den Saalschutz besorgte", wie etwa der damalige SP-Klubobmann Peter Kostelka monierte.

In jüngerer Zeit öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten war Brauneder etwa im Juni 2014 beim Burschenschafter-nahen und von linken Organisationen kritisierten "Fest der Freiheit" im Wiener Innenstadtpalais Palffy. Er war von der damals neu gegründeten "Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848" geladen worden, um vor rund 200 Gästen über den Vormärz (Titel: "Die Grenzen der Freiheit - Metternich 2.0") zu referieren. Seine Nähe zur Partei zeigte der verheiratete Vater zweier Kinder im Jahr 2016, als er dem 60-Jahr-Jubiläum der FPÖ beiwohnte.

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