Ulrike Lunacek will sich nicht mit der Causa Pilz belasten

Ulrike Lunacek
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Grünen-Chefin sprach bei Puls 4 über Mietzinsobergrenzen, Mindestlöhne und warum die Handelspolitik der EU und Waffenexporte aus europäischen Ländern Ursachen für Flucht sind.

17.07.2017, 21:29

Abgesehen von Turbulenzen und internen Streitigkeiten war von den Grünen im anlaufenden Wahlkampf bislang nichts zu sehen und zu hören.

Dieses Abtauchen ist pure Absicht. Ihr Wahlkampfteam hat der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek geraten, sich aus den Querelen heraus zu halten und ihre Person nicht mit dem Austritt von Peter Pilz zu belasten.

Folgerichtig versuchte Lunacek am Montag Abend im Puls 4-Sommergespräch, ihre Antworten auf Fragen nach Pilz so knapp wie möglich zu halten. Lunaceks Stoßrichtung: Es handelte sich auf dem Bundeskongress um eine demokratische Wahl, bei der Pilz seinem Gegenkandidaten unterlegen sei. Sie habe versucht, ihn zu halten, aber Pilz habe sich anders entschieden. Er habe sich von den Grünen entfernt, "auch von den grünen Werten". Ab nun gelte es für die Grünen, "über ihre Werte und Inhalte zu reden".

Kritik an Kurz & Strache

Lunacek gibt einen ersten Einblick, welche Schwerpunkte sie im Wahlkampf platzieren will.

Demnach wollen die Grünen für ein "weltoffenes Österreich" eintreten. Lunacek definiert dies in Abgrenzung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die sie in einen Topf wirft. Während Kurz und Strache "Angst bewirtschaften", würden die Grünen "am Zusammenhalt der Gesellschaft arbeiten".

Unter einem "solidarischen Österreich" verstehen die Grünen unter anderem die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bei einem Freibetrag von 500.000 €. Weiters wollen die Grünen Mietzinsobergrenzen einführen.

Energie-Umstieg

In Sachen Umweltschutz propagiert Lunacek weiterhin den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle. Würden die Milliarden-Subventionen für Diesel und Öl gestoppt, könnte damit der öffentliche Verkehr leistbar und die Umwelt sauber gehalten werden.

Lunacek spricht sich dafür aus, Arbeit zu entlasten und Energie zu belasten. Dann wären 30 statt 38 Stunden Wochen-Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für Unternehmen leistbar.

Zur Flüchtlingsfrage sagt Lunacek, Menschen in Seenot seien selbstverständlich zu retten. Aber man brauche auch geordnete Asyl-Verfahren, damit sich weniger Menschen "auf ein gefährliches Boot begeben". So sollten Flüchtende Asylanträge an den Botschaften der EU-Länder in Afrika stellen können. Man müsse vor allem die Fluchtursachen bekämpfen, den Fischfang und die Landwirtschaftsexporte der EU ändern. Im übrigen könne dieses Thema nur Europa gemeinsam lösen.

Der Strache-Forderung, wonach anerkannte Flüchtlinge nur Sachleistungen (Unterkunft, Essen, medizinische Versorgung) statt Mindestsicherung in Geld bekommen sollten, hat Lunacek nur eines dagegen zu setzen: diese Forderung spalte die Gesellschaft.

Eine Koalition mit Kurz schließt Lunacek nicht aus, allerdings nur unter der Maßgabe, dass Kurz seine Politik so ändere, dass sie für die Grünen kompatibel wird. Derzeit sei sie das nicht.

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