Kärntner Slowenen: Nun mischt sich Slowenien ein

Miro Cerar

Es sei inakzeptabel die deutsche Sprache als einzige Landessprache in der künftigen Kärntner Landesverfassung festzulegen.

17.02.2017, 13:36

Slowenien geht wegen der Kärntner Verfassungsreform in die Offensive. Die Regierung kündigte an, in den Dialog mit Österreich einzutreten, um die slowenische Volksgruppe zu schützen. Außenminister Karl Erjavec kündigte zugleich für nächste Woche ein Treffen mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an.

Der slowenische Premier Miro Cerar bezeichnete den Vorschlag, die deutsche Sprache in der künftigen Kärntner Landesverfassung als einzige Landessprache festzulegen, als "inakzeptabel". "Unsere Regierung wird alles tun, um die slowenische Sprache in Kärnten zu schützen", betonte Cerar am Donnerstagabend in einer Videobotschaft via Twitter.

Seine Regierung werde keine Verschlechterung der Lage der slowenischer Volksgruppe dulden, fügte Cerar am Rande eines Koalitionstreffens laut Nachrichtenagentur STA hinzu. Die Regierung vertrete einstimmig den Standpunkt, dass Slowenisch als Amtssprache beibehalten werden müsse, sagte er.

Keinen Grund für "voreilige Reaktionen"

"Wir werden alles Mögliche unternehmen, am Ende wird die Entscheidung bei Österreich liegen", so der Premier. Eine Lösung will Cerar auf diplomatischem Wege suchen. Er sehe derzeit keinen Grund für "voreilige Reaktionen", sagt er, schloss aber er eine Erhöhung des Drucks nicht aus.

In Slowenien wurden angesichts der Diskussion um die Form der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung wieder Aufrufe laut, dass Slowenien, das sich de facto als Rechtsnachfolgerin der Vertragspartei Jugoslawien im Staatsvertrag sieht, diese Rechtsnachfolge auch formalisieren sollte. Bisher stand Ljubljana dem reserviert gegenüber, weil man eine Verschlechterung der Beziehungen zu Österreich befürchtete. Die sogenannte Notifizierung der Rechtsnachfolge unterstützt auch der Außenminister, der damit eine "starke Botschaft" schicken möchte.

Treffen mit Peter Kaiser

Unterdessen besprach der slowenische Präsident Borut Pahor am Donnerstag mit der österreichischen Botschafterin in Ljubljana, Sigrid Berka, die Situation. Beide seien sich einig gewesen, dass man im Dialog nach einer Lösung suchen müsse, die vor allem für die slowenische Volksgruppe akzeptabel sei, hieß es aus Pahors Büro.

Anfang kommender Woche soll zu diesem Thema voraussichtlich Außenminister Erjavec mit dem Kärntner Landeshauptmann zusammenkommen. Zuvor findet am Montag im Laibacher Außenamt ein Treffen mit Vertretern der slowenischen Minderheitsorganisationen statt. Anhand dieser Diskussion soll Slowenien seine weiteren Schritte beschließen.

Thema im slowenischen Parlament

Der für Auslandslowenen zuständige Minister, Gorazd Zmavc, kündigte ebenfalls einen Dialog mit Österreich an. "Wir sind sehr besorgt", sagte Zmavc mit Bezug auf die Landesverfassung. "Uns ist aber auch bewusst, dass sich das noch in der Phase der öffentlichen Diskussion befindet und dass die öffentliche Meinung auf der Seite der Slowenen steht", so der Minister.

Die künftige Kärntner Landesverfassung wird kommende Woche auch Thema im slowenischen Parlament sein. Der außenpolitische Ausschuss und die Kommission für Auslandslowenen wollen darüber bei einer gemeinsamen Sitzung debattieren.

(apa/jk)

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