Häupl: "Nicht gesagt, dass das meine letzte Wahl ist"

Kurier/Juerg Christandl
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Wiens Bürgermeister Michael Häupl schließt eine Kandidatur in fünf Jahren nicht aus und geht auf Konfrontationskurs zu FPÖ-Chef Strache.

21.08.2015, 09:48

KURIER: Vor zehn Jahren sagten Sie: "Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren Dinge, die nicht gescheit sind." War es gescheit, als Regierungspartei selbst die brennendsten Probleme Wiens zu thematisieren? Die Flüchtlingskrise fehlt übrigens.

Michael Häupl: Das Asylthema war nicht mein Wunschthema, und ich sage das vor dem Hintergrund, dass es in Wien keine Zelte und Container gibt. Denn wir in Wien lösen die Herausforderungen der Flüchtlinge in Ruhe.

Sie sprechen dafür Zukunftsängste, Jobs und Lehrplätze an. Natürlich. Das sind Themen, die nicht leicht zu lösen sind. Ich sage aber, es gibt keine Stadt der Welt, die 1500 Lehrlinge ausbildet, und 4000 Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten untergebracht hat.

Aber ist es nicht ein Risiko, als Regierender Probleme aufzuzeigen?

Ich halte es für unmöglich, in Zeiten der Wirtschaftskrise zu sagen, "es ist eh alles paletti". Da fühlen sich die Leute gepflanzt.

Wir sind hier in der Seestadt Aspern. Sie hätten auch plakatieren können, Wien ist bei der Lebensqualität auf Platz zwei. Warum reicht das nicht mehr?

Weil die Leute auch sehen, dass es neben dem Glanz der Stadt auch Schattenseiten gibt. Natürlich möchte ich mich nicht mit gelösten Dingen beschäftigen, zum Beispiel gibt es bei uns kein Flüchtlingsproblem. Ich will mich auch nicht mit der FPÖ beschäftigen. Vor allem will ich mich beschäftigen mit den Herausforderungen, die eine wachsende Stadt mit sich bringen. Sei es bei Wohnen, Bildung, beim Verkehr, den Kindergärten, der Gesundheitsversorgung, den Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Denn die Stadt ist ein Gesamtkunstwerk.

Das Asyl-Thema ist trotzdem da. Wer hat die Misere zu verantworten?

Ich habe mich über das Interview des Sektionschef des Innenministeriums geärgert. Es ist der falsche Weg, mit dem Finger auf andere zu deuten und zu sagen: "Der ist Schuld." Dass das Innenministerium bei der Organisation Luft nach oben hat, ist keine Frage. Beim Balkankrieg haben wir nicht herumgeredet, sondern miteinander die Herausforderungen bewältigt. So muss man das wieder machen.

Hat Europa etwas verschlafen?

Europa hat bei den großen Themen nur geredet. Es ist Griechenland in einer Art abgehandelt worden, dass es ärger nicht geht. Die Reichen dort sind reicher geworden, die Zahl der Armen hat sich massiv vergrößert. Eine tolle Politik. Bei den Flüchtlingen hat sich auch nichts getan. Jetzt kommt Bundeskanzlerin Merkel darauf, dass man die Flüchtlinge gleichmäßig aufteilen muss.

Ist das nicht reichlich spät?

Interview mit Michael Häupl am 19.8.2015 Foto: Kurier/Juerg Christandl Besser spät als gar nicht.

Aber die Zuwanderung ist in Wien ein Thema, mit dem die FPÖ punktet. Wie wollen Sie hier Ängste nehmen?

Indem man konkret darauf eingeht. Die Menschen fürchten sich davor, dass die Kinder oder Enkelkinder keine leistbare Wohnung mehr finden. Wir antworten, 62 Prozent der Wiener wohnen im sozialen Wohnbau. Und zusätzlich bauen wir neue Gemeindewohnungen.

Neue Wohnungen würde Strache als Bürgermeister vermutlich auch bauen.

Er sagt, er will 10.000 Wohnungen bauen. Ich sage ihm, dass wir bereits 14.000 Wohnungen bauen. Also will er 4000 Wohnungen weniger? Der hat keine Ahnung, was sich in Wien abspielt.

Wiener zuerst, lauten seit Juli die neuen Vergabekriterien der Stadt bei geförderten Wohnungen. Warum eigentlich?

Von uns hat man den Spruch, "Wiener zuerst" nicht gehört. Aber die Leute haben sich aufgeregt, dass immer andere vorgereiht werden, die etwa mehr Kinder haben. Dem muss man Rechnung tragen. Deswegen nehmen wir ganz pragmatisch jetzt jene, die sich länger angemeldet haben.

Die Opposition fordert, Gemeindebauwohnungen nur noch an sozial Schwache zu vergeben, oder auch den Gehalts-Check für Besserverdiener einzuführen. Wird die SPÖ bei Koalitionsgesprächen auf die bisher praktizierte soziale Durchmischung beharren?

Ich baue jetzt keine Hürden bei Koalitionen auf. Faktum ist, die soziale Durchmischung im Gemeindebau hat einen Sinn. Es geht darum, ein Phänomen zu vermeiden, das wir aus den Banlieues in Paris kennen. Wir wollen in Wien keine Ghettos, weil sie Radikalisierungen fördern.

Bildung und Integration sind weitere heiße Stadt-Themen.

Bei uns sind die Regeln klar. Kein Kind darf vom Kindergarten in die Volksschule kommen, das nicht Deutsch kann. Das haben wir nun weitestgehend im Griff.

Trotzdem haben junge Menschen Zukunftssorgen.

Ich kann jungen Leuten die Angst nehmen, was die Ausbildungsgarantie betrifft.

Gilt das wirklich für alle?

Wir haben ein paar zugezogene Jugendliche, die nicht Deutsch können. Denen muss man sagen, kommt raus aus den Parks in den Deutschkurs. Und wir garantieren, dass ihr eine Ausbildung bekommt. Macht ihr das nicht, ist das der Weg der Desintegration: Ihr werdet kriminell und irgendwann schmeißen wir euch raus.

Aber das löst noch nicht die Wirtschaftskrise.

Ich muss offen sagen, ich kann keine Arbeitsplatzgarantie abgeben. Was wir als Stadt machen können, ist, Investitionen zu tätigen und damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ab Zuwachsraten um 2,5 Prozent kommt der Arbeitsmarkt in Ordnung. Das ist unsere Aufgabe.

Anfang August gab es in Wien wieder deutlich mehr Arbeitslose. Die Bundesregierung verschiebt seit dem Frühjahr ihren Jobgipfel. Wie lange schauen Sie da zu?

Mir wäre es am liebsten gewesen, wenn der Gipfel schon vor zwei Jahren gewesen wäre. Es gibt aber in der Bundesregierung zwei Konzepte. Der Finanzminister sagt, die Wirtschaft regelt das selbst – bei gleichzeitiger Sparpolitik öffentlicher Haushalte. Wir sagen, wir müssen jetzt durch Investitionen die Wirtschaft ankurbeln. Ein Jobgipfel ist nur dann sinnvoll, wenn es ein Ergebnis gibt.

Gibt es in Wien einen Investitionsstau, weil die Stadt nicht zusätzlich Geld aufnehmen kann?

Es stockt Gott sei Dank noch nicht. Aber nur weil wir 4,5 Milliarden aus dem normalen Budget für diese Investitionen zahlen. Jetzt beginnen die Verhandlungen um den neuen Finanzausgleich und Stabilitätspakt. Was wir wollen, ist nach der Steuerreform eine Investitionsstärkung im privaten Bereich. Und wir brauchen für den öffentlichen Bereich zusätzliche Investitionen für Schulen und Kindergärten.

Interview mit Michael Häupl am 19.8.2015 Foto: Kurier/Juerg Christandl Zu Ihrem Wahlkampf. Was war so schlecht an Rot-Grün, dass der Bürgermeister mit dieser Option nicht in die Wahl geht?Die Grünen waren dazu bereit.

Ich gehe in die Wahl, um für die Sozialdemokratie zu werben. Wenn ich die Ansage mache, ich will die absolute Mehrheit, dann gehe ich doch nicht mit einer Koalitionsansage hinein.

Wann waren Sie zuletzt im Burgenland?

Vor einer Woche.

Dort hat ja Ihr Parteifreund Hans Niessl vorgeführt, dass Rot-Blau möglich ist. Haben Sie mit ihm darüber gesprochen?

In den Parteigremien.

Was haben Sie ihm gesagt?

Dass ich diese Entscheidung für grundsätzlich falsch halte. Erstens glaube ich, dass er sich selbst und dem Burgenland langfristig nichts Gutes tut. Zum zweiten bringt er die Sozialdemokratie in eine erhebliche Bredouille.

Sollte die Wahl für Sie nicht so gut ausgehen, ist für Sie in Wien auch eine Dreier-Koalition denkbar?

Die beste Option ist die absolute Mehrheit. Je mehr an einer Regierung beteiligt sind, umso schwieriger wird es.

Aber in Kärnten und anderen Bundesländern gibt es bereits solche Koalitionen.

Kärnten ist in einer Sondersituation. Da sieht man schon, wie schwierig es ist.

Die Zeiten der absoluten Mehrheiten scheinen in Österreich aber vorbei zu sein.

Koalitionsfragen sind pragmatische Dinge, die man nach einer Wahl diskutiert und nicht vorher. Ich will eine stabile, verlässliche Regierung für Wien, ähnlich wie das in Niederösterreich der Fall ist.

Wenn das nicht gelingt?

In Krisenzeiten liegt das auf der Hand. Dann verliert man an Verlässlichkeit für Investoren. Es sinken mit Sicherheit auch Glaubwürdigkeitselemente, insbesondere dann, wenn die Freiheitlichen mitentscheiden könnten.

Gilt das auch für Rot-Schwarz oder Rot-Grün?

Weder mit der ÖVP noch mit den Grünen wäre eine Koalitionsregierung eine Katastrophe.

Herr Strache sieht Sie am Wahlabend in der Polit-Pension. Werden Sie ihm diesen Gefallen machen?

Natürlich nicht. Klar ist, egal wie das Ergebnis der Wiener Wahl ist, ich übernehme dafür die Verantwortung. Dazu gehört auch, nicht wie das Dirndl vom Tanz beleidigt davonzulaufen. Denn Chaos ist nicht das meine.

Also räumen Sie am Wahltag nicht Ihren Schreibtisch aus?

Ich mache sicher nicht das, was er (Strache, Anm.) in den letzten drei Perioden gemacht hat. Nach Wien kommen, Bürgermeister werden wollen, dann verlieren und für fünf Jahre wieder weg sein.

Ihre Wähler interessiert bestimmt, ob die Wahl am 11. Oktober Ihre letzte Wahl sein wird. Werden Sie bei einer Wiederwahl eine ganze Periode machen?

Ich habe nicht gesagt, dass das meine letzte Wahl ist. Man hat mir so etwas zwar in den Mund gelegt. Wenn es mir so gesundheitlich gut geht, wie jetzt, dann ist nicht ausgemacht, dass das meine letzte Wahl ist.

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