Grüne: Felipe Parteichefin, Lunacek Spitzenkandidatin

Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe heute in Salzburg
Foto: APA/BARBARA GINDL

Der Erweiterte Bundesvorstand hat sich heute in Salzburg in der Glawischnig-Nachfolge für eine Doppelspitze für die Nationalratswahl entschieden.

19.05.2017, 14:17

Die Grünen haben nun doch rasch eine Lösung in der Nachfolge für Eva Glawischnig gefunden. Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen entschied sich für Ingrid Felipe als designierte Bundessprecherin der Grünen. Ulrike Lunacek wird als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl am 15. Oktober gehen. Somit setzt die Partei künftig auf eine Doppelspitze. Das hat der Erweiterte Bundesvorstand der Partei am Freitag in Salzburg einstimmig entschieden.

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zeigte sich Felipe erfreut über die "flotte" Entscheidung. Sie könne "als Parteisprecherin zur Verfügung stehen, nicht jedoch als Spitzenkandidatin". Sie begründet das mit ihrer "Verpflichtung gegenüber den Tirolern" und mit ihrem 13-jährigen Sohn, den sie allein erzieht. Als Landeshauptmann-Stv. hat Felipe im nächsten Jahr Landtagswahlen zu schlagen.

 

Sie wolle die Vernetzung innerhalb der Partei stärken und die "Vielfalt in unserer breiten Bewegung" darstellen. Dies sei notwendig "in einer Zeit, in der sich alles in einen rechtsdriftenden Einheitsbrei vermischt", sagte Felipe, offenbar mit Blick auf die Noch-Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Die Grünen stünden für "Menschlichkeit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit". Die neue Spitzenkandidatin, EU-Abgeordnete Lunacek bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als "eine Symbolfigur für Europa, für Gleichstellung und für starke Frauen in der Politik".

Lunacek mit Wahlkampf-Ansage

Lunacek startete, nach einem "großen Dankeschön" an die abgetretene Eva Glawischnig, gleich mit einer Wahlkampf-Ansage: "Wir Grünen sind die einzigen, die garantieren, dass es mit uns keine FPÖ in der Regierung gibt." Sie wolle kein Österreich, das in Richtung Orbán abdriftet. Demokratie und Rechtstaatlichkeit müssen ganz tief verankert sein. Die Grünen seien "die einzigen, die hier links der Mitte stehen. Alle anderen driften ab."

Sie mache gerne Wahlkämpfe, sagte Lunacek. "Das werden jetzt spannende fünf Monate. Ich freu mich darauf".

Noch keine Entscheidung über Klubvorsitz

Nach dem Rücktritt von Grünen-Chefin Eva Glawischnig tagte heute der 34-köpfige Erweiterte Bundesvorstand der Partei. Ingrid Felipe sowie EU-Mandatarin Ulrike Lunacek galten schon zuvor als Favoritinnen auf die Nachfolge.

Mit der nun beschlossenen Ämtertrennung kehren die Grünen gewissermaßen zu ihren Wurzeln zurück.

ERWEITERTER BUNDESVORSTAND DER GRÜNEN: LUSCHNIK / Foto: APA/BARBARA GINDL Bundesgeschäftsführer Luschnik mit Lunacek und Felipe Endgültig beschlossen sind die Personalentscheidungen noch nicht. Dies obliegt der Bundesversammlung der Grünen, die Ende Juni in Linz tagen wird. Noch keine Entscheidung gibt es darüber, wer den Klubvorsitz im Parlament übernehmen soll. Dies sei eine Entscheidung des Klubs und diese werde kommende Woche getroffen. Zu Wochenbeginn soll es Vorbereitungsgespräche geben.

Derzeit leiten Glawischnigs drei Stellvertreter den Klubs interimistisch: Albert Steinhauser, Gabriela Moser und Werner Kogler.

Kurzzeit-Mandat für Neuroth?

Offen ist auch noch, wer Glawischnigs Nationalratsmandat für die kurze Zeit bis zur Neuwahl bekommt: Nächste auf der Landesliste wäre Brigitte Meinhard-Schiebel, die aber wohl ihr Landtagsmandat in der Bundeshauptstadt behalten wird. Dann käme Asyl-Anwalt Georg Bürstmayr an die Reihe, wobei hier ein Verzicht im Sinne der Geschlechterparität im Raum steht. Damit könnte das Mandat an Barbara Neuroth fallen, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Wien-Wieden.

VIDEO: Helmut Brandstätter über die Entscheidung

Vassilakou erfreut über "gute Lösung"

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ist mit der Nachfolgeregelung zufrieden: "Das ist jetzt eine gute Lösung. Ich blicke zuversichtlich dem Wahlkampf entgegen", sagte sie am Freitag im Gespräch mit der APA. Die Trennung der beiden Funktionen, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin, hält sie für sinnvoll.

Sie wolle besonders hervorheben, dass die Lösung nicht nur rasch erarbeitet werden konnte, sondern auch "in einer Geschlossenheit, die ich selten erlebt habe, seit ich für die Grünen tätig bin", sagte die Rathaus-Politikerin. Die Aufteilung befürwortete sie: "Weil wie Eva Glawischnig sagte, ist die Mehrfachbelastung Bundessprecherin, Klubobfrau und auch Spitzenkandidatin schon ein 24-Stunden-Job."

Da der Wahlkampf kurz sei, müsse man der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Möglichkeit geben, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren: "Das ist, die Wahl zu gewinnen." Lunacek sei eine erfahrene Europapolitikerin mit ganz klaren Haltungen. Mit Ingrid Felipe übernehme zudem eine bereits bewährte Person die Rolle der Bundessprecherin, da sie ja auch bereits als stellvertretende Bundessprecherin fungiere - und als Landesrätin über Regierungserfahrung verfüge.

Auch die anderen grünen Landesparteien haben sich über die neue Doppelspitze erfreut gezeigt, hatte doch der Erweiterte Bundesvorstand - in dem alle neun Länderorganisationen vertreten sind - einstimmig für die Lösung gestimmt.

Platter mahnte Fortsetzung der Arbeit für Tirol ein

Kurz nach der Bekanntgabe trat auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf den Plan. Er respektiere die Entscheidung von LH-Stv. Felipe, so Platter. "Wichtig ist für mich, dass die engagierte Arbeit für Tirol und seine Menschen konsequent fortgesetzt werden kann", mahnte der Landeschef gleichzeitig ein.

Kontinuität, Verlässlichkeit und Stabilität seien die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Politik im Sinne des Landes und seiner Menschen. "Dieser Weg wird fortgesetzt", meinte Platter. Die Landesregierung habe sich für die verbleibende Legislaturperiode bis zur Landtagswahl 2018 noch viel vorgenommen. Dieses umfangreiche Maßnahmenpaket wolle er, so Platter, "mit dem gesamten Regierungsteam" in den nächsten Monaten offensiv umsetzen.

Die Freiheitlichen hingegen legten Felipe den Polit-Abschied aus Tirol nahe. "Felipe muss als designierte Bundessprecherin der Grünen ihr Amt in der Landesregierung zurücklegen", forderte Landesparteichef Markus Abwerzger. Ihr müsse "klar sein, dass eine Doppelfunktion auf Bundes- und Landesebene nicht möglich ist". Die Grüne-Landeshauptmannstellvertreterin sei primär den Tiroler Interessen verpflichtet, erklärte der FPÖ-Chef.

Erinnern Sie sich? Die grünen Bundessprecher

Glawischnig-Nachfolge - Felipe und Lunacek als Doppelsitze designiert

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