FPÖ kritisiert Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung

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Foto: dpa-Zentralbild/Jens Wolf

Knapp 27 Mio. Euro seien im vergangenen Jahr dafür aufgewendet worden, heißt es von der FPÖ. Innenministerium weist Vorwürfe zurück.

17.02.2017, 15:59

Die FPÖ kritisiert die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Knapp 27 Mio. Euro seien im vergangenen Jahr dafür aufgewendet worden. Das sei fast so viel, wie in den beiden Jahren davor zusammen, meinte der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Klinger nach der Beantwortung seiner parlamentarischen Anfragen durch die zuständigen Ministerien.

"Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geben jährlich immense Summen für ihre 'Öffentlichkeitsarbeit' in den Medien aus", kritisierte Klinger. Die von ihm errechneten knapp 27 Mio. Euro setzten sich aus Geld für Inserate und andere Werbeeinschaltungen zusammen. Allein im Innenministerium sind laut FPÖ fast sieben Mio. Euro ausgegeben worden, im Verteidigungsministerium 5,2 Mio. Euro.

Doch nicht nur die Gesamtsummen für Werbung und Ähnliches, sondern auch einzelne Summen für spezielle Kampagnen stünden konträr zu dringend benötigten Einsparungen: So seien alleine für Einschaltungen in Zusammenhang mit Steuerreform zwei Mio. Euro aufgewendet worden.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Das Innenministerium weist die Vorwürfe der FPÖ, wonach im vergangenen Jahr fast sieben Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit angefallen sein sollen, deutlich zurück. Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung betrugen die Kosten 2016 lediglich 3,6 Mio. Euro - also etwas mehr als die Hälfte der von den Freiheitlichen angegeben Summe.

Die zustande gekommene Summe argumentierte das Innenministerium mit drei wichtigen Informationskampagnen im vergangenen Jahr: Die Neuaufnahmen bei der Polizei, die große Welle bei der Erneuerung der Reisepässe sowie die Bundespräsidenten-Wahl.

(APA/moe)

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