Zehn Millionen? "Irre Summe für null Leistung"

Georg Starzer vor Beginn des 15. Prozesstages 
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Buwog-Prozess, Tag 15: Hochegger hat nur Petrikovics beraten, sagte Georg Starzer heute aus. Dass man bei dem Bieterverfahren letztlich um eine Million vorne lag, sei "reiner Zufall" gewesen.

12.02.2018, 15:20

961 Millionen Euro - und damit nur eine Million mehr als Konkurrent CA Immo - bot das sogenannte "Österreich-Konsortium" 2004 für die Buwog. Das allein war in der Vergangenheit Anlass genug für diverse Spekulationen, dass bei der Privatisierung der insgesamt 60.000 Wohnungen nicht alles ganz mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. 

Georg Starzer, der ehemalige Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, hielt dafür heute eine denkbar einfache Erklärung parat: Es war einfach "reiner Zufall". Er selbst habe jedenfalls bereits Bieterverfahren erlebt, die deutlich knapper ausgegangen sind, gab der 60-Jährige bei seiner erstmaligen Einvernahme im Buwog-Prozess zu Protokoll. Dass Experten auf beiden Seiten, die sich monatelang den Kopf zerbrechen, zu einem ähnlich Preis kommen, dürfte eigentlich nicht weiter verwundern. 

"Irre Summe"

Davon, dass der entscheidende Tipp, dass Konkurrent CA Immo 960 Millionen Euro bieten würde, von Peter Hochegger gekommen war, wie dies Starzers ehemaliger Geschäftspartner Karl Petrikovics zuletzt ausgesagt hatte, wollte der Ex-Banker heute nichts wissen. "Das ist reine Science Fiction", sagte Starzer. Ohnehin könne er die knapp zehn Millionen Euro Provision, die an den Lobbyisten flossen, nicht nachvollziehen. "Das ist eine irre Summe (...) Doktor Hochegger hat für uns Null geleistet."

Die RLB OÖ hätte sich auf ihre eigenen Experten verlassen, die "Tratschereien" vom Markt - die Hochegger laut Immofinanz-Chef Petrikovis besorgte - hätte man gar nicht gebraucht. 

Aussage gegen Aussage

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die RLB OÖ - so jedenfalls Starzer heute - deshalb  auch nicht das halbe Hochegger-Honorar beim Verkauf der halben Villacher ESG an die Immofinanz einpreiste.

Auch die Sache mit dem Schloss Leopoldstein, das die RLB OÖ laut Hochegger ihm angeboten hätte, um ihren Teil der Provision zu leisten, wies Starzer als "Unsinn" und "Legende" zurück. Petrikovics habe im Nachhinein Hocheggers Provision ins Projekt hineinrechnen wollen, das habe man aber nicht gemacht, so Starzer. Auf Nachfrage der Richterin, wie er sich die dazu widersprüchlichen Aussagen von Hochegger und Petrikovics erkläre, meinte Starzer, vermutlich gehe es den beiden darum, die Regressansprüche auch auf Raiffeisen zu verteilen und damit zu halbieren.

Win Win Win

Einig war sich Starzer mit Petrikovics nur, als es um die Bewertung des ESG-Verkaufs ging. Dieser sei sowohl für die RLB als auch für die Immofinanz und den Bund ein gutes Geschäft gewesen.

Hinweis: Morgen geht die Einverahme von Georg Starzer durch Richterin Marion Hohenecker weiter. Wir tickern wie immer verlässlich ab 9.30 Uhr aus dem Großen Schwurgerichtssaal.

Hier können Sie jetzt noch den Live-Bericht des 15. Prozesstages nachlesen

  • Guten Morgen aus dem Großen Schwurgerichtssaal,

    Nach einer Woche quasi semesterferienbedingter Pause, melden wir uns heute mit der Einvernahme von Georg Starzer zurück. Der 60-Jährige war noch bis Ende August 2017 Vorstand der RLB OÖ.

    Sein Vertrag wäre eigentlich noch bis März 2018 gelaufen, wurde aber im Hinblick auf den Prozess vorzeitig aufgelöst. Nicht, weil man an seiner Integrität zweifle, ließ die Bank damals mitteilen, sondern weil Starzer zeitlich so eingebunden sein würde, dass er seiner Aufgabe in der RLB OÖ nicht mehr nachkommen könnte. 

    Seine heutige Aussage darf insofern mit Spannung erwartet werden, als dass er Karl Petrikovics wohl in essenziellen Punkten widersprechen wird. 

  • Wir beginnen mit etwas Verspätung mit dem schon zur Gewohnheit gewordenen Einspruch gegen die Sitzordnung. 

  • Wie er wurde...

    Richterin Hohenecker geht mit Starzer zunächst mal seine berufliche Biografie durch. Starzer war 37 Jahre in der RLB OÖ tätig, davon 29 Jahre im Vorstand.

    Laut FirmenCompass hält er übrigens noch immer drei Aufsichtsratsmandate: Er ist Aufsichtsrat bei der Linzer Wohnbaugesellschaft WAG und der EBS, die beide im Paket der im Jahr 2004 privatisierten Bundeswohnungen waren und von der RLB OÖ erworben wurden. Weiters ist er Aufsichtsrat bei der Gemeinnützigen Industrie-Wohnungsaktiengesellschaft.

  • Mit Beteiligungsbereich der Bank "nichts zu tun gehabt"

    Die habe, "im wesentlichen Scharinger aufgebaut", sagt Starzer. Scharinger war langjähriger RLB-OÖ-Chef. Im Finanzierungsgeschäft habe man die Fremdfinanzierung der Beteiligungen beigesteuert.

  • Begriffsbestimmung

    Im "Österreich-Konsortium" waren eigentlich, also rein rechtlich, fünf gleichberechtigte Partner beteiligt.

    Neben der Immofinanz gab es noch das Oberösterreich-Konsortium, das aus RLB OÖ, Hypo OÖ und Oberösterreichische Versicherung bestand und nach außen hin von Georg Starzer als Hauptansprechpartner vertreten wurde.

    "Können wir uns darauf einigen, dass wir 'die Oberösterreicher' sagen", fragt Richterin Hohenecker.

    Ja, das passt schon, meint Starzer.

  • Warum waren sie Konsortialführer beim Buwog-Kauf?

    "Wir hatten große Erfahrungen mit Akquisitionen", sagt Starzer auf Nachfrage der Richterin. 

    Warum seine Bank überhaupt Wohnungen, bzw. Beteiligungen an der Buwog kaufte, erklärt Starzer mit den erwartbaren Folgeaufträgen, die sich daraus ergeben würden. Es gehe also letztlich darum, neue Kunden zu gewinnen. Mieter, Bauträger usw. - die wollen schließlich auch eine Finanzierung. 

  • Zur Rolle von Dr. Scharinger...

    "Er war die treibende Kraft im Konzern", meint Starzer. Scharinger habe die Immo-Schiene im Konzern - gemeint ist immer die RLB OÖ - entscheidend mitaufgebaut bzw. initiiert. 

  • Und wann entstand die Idee für das Konsortium?

    Im Frühjahr 2003 sei die Idee entstanden, ein Konsortium für den Buwog-Kauf zu gründen, meint Starzer. Man habe alle möglichen Beteiligten gefragt, von 11 bis 12 Interessenten seien fünf übrig geblieben, erinnert sich der Ex-RL-OÖ-Vorstand. "Es haben uns nur die Linzer Gesellschaften interessiert." Für die Wiener Gesellschaften habe man einen anderen Investor gebraucht.

  • APA/APA-POOL/ROLAND SCHLAGER
    APA/APA-POOL/ROLAND SCHLAGER
  • Ging die Initiative, die Immofinanz ins Gesamt-Konsortium von Oberösterreich aus? 

    Ganz ausschließen kann Starzer zwar nicht, dass sich die Immofinanz bei der RLB OÖ gemeldet hätte - schließlich habe man das Interesse an der Buwog auch über die Medien kund getan - wahrscheinlicher sei aber, dass Scharinger die Beteiligung eingefädelt hat. Er selbst sei daran aber nicht beteiligt gewesen, sagt Starzer. Petrikovics habe er ja auch gar nicht gekannt... 

  • "Petrikovics war die Immofinanz"

    Wann es zu einem Treffen mit Petrikovics kam, will Richterin Hohenecker wissen. Für Starzer ist klar, dass das ganz am Anfang des Findungsprozesses - also schon im Mai 2013 - gewesen sein muss. "Petrikovics war die Immofinanz", sagt Starzer. Die Hierarchie sei ganz klar gewesen.  

  • De facto habe die RLB OÖ das "Oberösterreich-Konsortium"  angeführt, die jure - wie vorhin bereits erwähnt - freilich nicht. 

  • "Fast eine Milliarde"?

    Viele Mitinteressenten wie die Generali seien schon früh ausgestiegen, weil ihnen der Preis für die Buwog einfach zu hoch gewesen sei, meint Starzer.

    Schließlich habe der Bund die angepeilte Milliarde Verkaufserlös ja (fast) erreicht. "Na da haben Sie jetzt aber schon kaufmännisch aufgerundet", meint Richterin Hohenecker. "Da fehlen ja noch immer 39 Millionen." 

    Ja, eh, meint Starzer. Aber die Richtung stimmt. Immerhin seien zuvor lediglich rund 700 Millionen im Gespräch gewesen. 

    "Sind die Mitinteressenten bei den - sich zunächst abzeichnenden 700 Millionen oder bei den 961 Millionen ausgestiegen?", will's Richterin Hohenecker genau wissen. "Schon früher, bei den 700 Millionen."

  • Jetzt geht's um die Millionenprovision

    Richterin Hohenecker beginnt von ganz vorne und stellt Starzer dieselbe Frage, die sie in den vergangenen Wochen bereits Petrikovics stellte. Ob also die sogenannten "Beraterkosten" im Kaufpreis mitkalkuliert wurden, oder nicht. 

    Die Frage ist insofern wichtig, als dass es hier auch um die angepeilte Rendite des Buwog-Kaufs geht. Laut Starzer hätte man sich 6 Prozent (nach Steuern) erwartet (und wenn 1 Prozent Provision hier mitgerechnet werden muss, muss das eben auch in die Kalkulation einfließen). 

  • "Kein Geheimagent eingeschleust"

    Die Vorschläge für die Berater - deren es laut Starzer vieler gab, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Immobiliensachverständige, - seien alle einvernehmlich und einstimmig im Gesamtkonsortium beschlossen worden.

    Es habe Budgets gegeben, Verträge, "da ist kein Geheimagent hintrum eingeschleust worden", stellt er klar.

    Und: Die RLB OÖ habe für die Tätigkeit als Konsortialführer von den anderen vier Partnern "eine Fee von 400.000 Euro" erhalten.

  • Mit Petrikovics fast keinen Kontakt

    Anders als "so oft behauptet", habe es aber "fast keine diplomatische Tätigkeit" gegeben, meint Starzer. Berater hätte man vor allem für die Kalkulation des Kaufpreises gebraucht, meint Starzer. Man habe sich "total" auf die operativen Kräfte verlassen können. Kontakt mit Dr. Petrikovics hätte er deshalb kaum gehabt. 

  • "Die Kärntner Wohnung wollte keiner"...

    ... meint Starzer. Aber man hatte sie nehmen müssen, weil es die nur im Gesamtpaket gab. Für die RLB OÖ waren vor allem Wohnungen in Oberösterreich interessant, weil es nur dort zu den vorhin erwähnten Folgegeschäften kommen konnte (Stichwort Bauträger, Mieter, Käufer usw.).

    Man habe die ESG-Wohnungen in Kärnten absichtlich höher eingepreist. Zwei Vorteile: Wenn man sie später abstoßen wollen würde, könnte man wieder einen höheren Preis erzielen. Und: Wenn die Kärntner Politik ihr Vorverkaufsrecht für die dortigen Bundeswohnungen ausüben wollte, wäre das eine höhere Hürde gewesen.

    "Was das mit der Immofinanz auch so abgesprochen?"

    Starzer stutzt kurz. Ja, schließlich seien alle Entscheidungen einstimmig gefällt worden. 

  • Schnorrer...?

    "War das erste Angebot ein Schnorrerangebot?", will Richterin Hohenecker jetzt wissen. So nannte schließlich Karl Petrikovics den ersten Preisvorschlag des "Österreich-Konsortiums", der bei 837 Millionen Euro lag.

    "Wenn er sich selbst so bezeichnet, dann soll das so sein", meint Starzer. Von einem "Schnorrerangebot will er heute jedenfalls nichts wissen. Er selbst spricht lieber von einem "Vorsichtsangebot". 

  • Jede Menge Bieterrunden

    Dass es eine zweite Bieterrunde geben würde, sei übrigens jedem klar gewesen, meint Starzer. "Alles andere wäre nicht professionell gewesen."

    Selbst wenn in der ersten Runde bereits ein Betrag zustande gekommen wäre, der der Vorstellung des Bundes  - die berühmte Milliarde - entsprochen hätte, hätte er mit einer zweiten Bieterrunde gerechnet, meint Starzer. 

    So logisch findet das Richterin Hohenecker nicht. Schließlich würden bei einer zweiten Bieterrunde ja auch für den Verkäufer Kosten anfallen. "Lehman Brothers macht das doch nicht umsonst." 

    Ja, aber der Vorteil durch eine zweite Bieterrunde würde die Mehrkosten wohl aufwiegen, sagt Starzer. 

    Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser kann klärend eingreifen: Mit Lehman Brothers sei eine Pauschale für die Abwicklung des Verkaufs vereinbart gewesen. Es hätte theoretisch also auch noch mehr Bieterrunden geben können - der Republik Österreich hätte das nichts gekostet. 

  • Wobei: "Die Zitrone war so ausgedrückt, dass eine weitere Bieterrunde keinen Sinn gemacht hat", sagt Starzer. Sprich: Die 961 Millionen Euro waren das absolute Maximum, so der Ex-Vorstand der RLB-OÖ.

  • Es wird kompliziert: Wer machte das bessere Geschäft?

    Wir kommen zurück zu den "viel zu hoch eingepreisten" ESG-Wohnungen. "Aus taktischen Überlegungen wurde die ESG mit 87 Mio Euro (im gemeinsamen Anbot des Österreich-Konsortiums) angegeben", sagt Starzer.

    Die reale Bewertung sei bei 57 Mio. Euro gelegen, im zweiten Angebot habe man für die ESG dann 104 Mio. Euro geboten - und später habe  um 112 Mio. Euro verkauft. Ein Preis, der "jeder faktischen Grundlage entbehrt." 

    Wieso sagt dann Karl Petrikovics, der die ESG später für die Immofinanz kaufte, dass es sich für ihn um ein "super Geschäft" handelte, will Richterin Hohenecker wissen?

    Käufer und Verkäufer argumentieren eben unterschiedlich, meint Starzer lapidar. Für die RLB OÖ war die die ESG Villach jedenfalls ein Riesengeschäft, wir haben den Einstandspreis und Zinsen bekommen", so Starzer. 

  • Und damit geht's in die erste Pause des heutigen, 15. Verhandlungstages. Wir fassen kurz zusammen: Petrikovics und Starzer waren zwar im selben Konsortium aktiv, kochten aber nach ihrer jeweiligen Darstellung offenbar ihre jeweils eigene Suppe. Das zeigt sich schon bei der ESG Villach... von der Millionenprovision an Peter Hochegger war da heute noch gar nicht groß die Rede... 

  • Pause bis 11.30 Uhr

  • Der Tickerant meldet sich kaffeegestärkt aus der Pause zurück. Weiter geht's mit dem Vorkaufsrecht Kärntens...

  • Richterin Hohenecker projiziert eine schriftliche Vereinbarung zum ESG-Vorverkaufsrecht zwischen Bund und Land Kärnten an die Leinwand im Großen Schwurgerichtssaal. Starzers kurze Antwort: "Kannte ich damals und heute nicht."

  • Kontakt mit Peter Hochegger?

    Nur einmal hätte er ihn in dieser Zeit - 2003, 2004 - getroffen. Da hätte er sich gemerkt, wie er aussieht. Mehr nicht. Der Name Hochegger hätte ihm eigentlich nichts gesagt. 

    "Haben Sie die Wiener Szene der Berater nicht verfolgt?" 

    "Nein." 

    "War Ihnen der Ingenieur Meischberger ein Begriff?"

    "Ein Begriff schon - aber ich wusste nicht, dass es da einen Konnex gibt."

    "Plech?"

    "Nein."

    "Und den Magister Grasser, kannten Sie den?"

    "Der war mir natürlich schon ein Begriff."

    ...

  • Hochegger habe ihm dann telefonisch seine Dienste angeboten - das weiß Starzer noch. Wann genau das gewesen sei, daran kann er sich allerdings nicht mehr erinnern.

    "Ich weiß eigentlich überhaupt keine Details mehr, um was es genau gegangen ist, weil wir keine PR-Agentur brauchten."

    Starzer sagte Hochegger in diesem Telefonat also ab - aber sagte er das auch seinem Pendant in der Immofinanz, Karl Petrikovics? Nein, Starzer habe es Scharinger gesagt. "Weil dieser für die PR zuständig war."

  • Und woher kam dann das Schloss?

    Und wieso wurde Hochegger dann ein Schloss angeboten? "Das ist ein Unsinn, eine Legende", sagt Starzer. 

    Zur Erklärung: Laut Hochegger hätte ihm die RLB OÖ als Alternative zu Geld für die Buwog-Provision ein Schloss angeboten. 

  • Außerdem: Das Schloss gehöre ja gar nicht der RLB OÖ, sondern der Linzer Wohnungsaktiengesellschaft (WAG). Zum Schloss selbst habe er auch keine genaueren Infos.

    "Wissen Sie denn, wo es liegt?"

    "In Eisenerz - habe ich jetzt dem Akt entnommen."

    Wobei: Mit der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften landete das Schloss bei der RLB OÖ. Verkauft wurde damals ja ein Paket aus fünf staatlichen Wohnungsgesellschaften: Buwog, Linzer EBS, Villacher ESG – und eben Linzer WAG. Die WAG gehört heute der RLB OÖ, Wiener Städtischen, Hypo Oberösterreich und OÖ-Versicherung.

  • Heute wird das Schloss Leopoldstein übrigens als Jugendsporthaus verwendet und ist an das Land Steiermark vermietet.

  • Nur Zufall

    Soviel zum berühmten Schloss - eines der skurrilsten Details im Buwog-Prozess. Weiter geht's mit dem endgültigen Anbot von 961 Millionen Euro des "Österreich-Konsortiums". Dass man da letztens lediglich eine Million Euro über der CA-Immo lag, war "reiner Zufall", sagt Starzer. 

  • "Ominöses Telefonat"

    Damit sind wir beim wichtigsten Punkt für Starzer angelangt: Laut Petrikovics wurde ihm in einem Telefonat ja eine "Zielgröße" genannt, die das Österreich-Konsortium bieten müsse, um den Zuschlag zu bekommen.

    Starzer spricht heute von einem "ein ominöses Telefonat", eine Zielgröße sei ihm nicht genannt worden, das sei "ein lächerliches Konstrukt". Die eine Million, die man über der CA-Immo gelegen sei, war eben purer Zufall. 

    Warum man den Herrn Hochegger fast zehn Millionen Euro gezahlt haben sollte, sei ihm in der Zeit "seit ich jetzt hier sitze" noch nicht klar geworden. 

  • "Nicht unsere Welt"

    Die Geheimniskrämerei rund um das Zypernkonto Hocheggers, wohin die Provision später überwiesen wurde, versteht Starzer ohnehin nicht. "Wenn ich einen Berater engagiere, dann mache ich das offiziell", meint Starzer. 

    Überhaupt seien solche Tricks in einem international agierenden Unternehmen nicht möglich. "Das ist nicht unsere Welt"

     

  • Die Immofinanz übernahm zunächst die Hochegger-Provision, weil Starzer Probleme gehabt hätte, das in der RLB OÖ zu verrechnen - und rechnete den Anteil der RLB OÖ über den späteren ESG-Kauf ab. So lautet jedenfalls die Version von Karl Petrikovics. 

    Für Starzer ist das "reine Science Fiction". Es sei "völlig denkunmöglich", dass die RLB OÖ etwas heimlich mache. Und noch einmal: "Das alles ist nicht meine Welt."

  • Und was ist dann mit der Rechnung?

    Zur Abrechnung seines Erfolgshonorars schickte Hochegger ja einen Vertrag an die RLB OÖ, in dem er 3,6 Mio. Euro verlangte.

    "Vielen Dank, das brauchen wir nicht", will Starzer damals Hochegger am Telefon gesagt haben. "Das ist wie eine Postwurfsendung, das wird weggeschmissen."

  • Und wie hat Hochegger reagiert, als Starzer ihm die 3,6 Millionen nicht zahlte?

    "Professionell und ruhig", meint der Ex-Vorstand der RLB OÖ. Damit sei die Sache für ihn gegessen. 

    "Und wie haben Sie reagiert, als Sie von dem Zuschlag erfuhren?", will Richterin Hohenecker wissen. 

    "Normal. Das war 'business as usual'. Es war ja nichts besonderes daran."

    961 Millionen Euro - Business as usual

  • Einzig die ESG Villach beschäftigte Starzer auch nach dem Zuschlag noch. Die von den Oberösterreichern ungeliebte Kärntner Wohnungsgesellschaft wollte die RLB OÖ möglichst schnell wieder abstoßen. Dazu habe Scharinger auch Kontakt mit dem damaligen Landeshauptmann Haider, der ihn damals angerufen hätte, gehabt.

    Angeboten habe er die ESG Villach zum Einstandspreis plus Zinsen. Wobei daraus bekanntlich nichts wurde. Letztlich übernahm ja die Immofinanz die ESG (und rechnete über diesen Kauf - so Petrikovics - den Anteil der RLB OÖ an der Provision Hocheggers ab...).

  • Wieso Kärnten die ESG - trotz Vorkaufsrechts - dann nicht kaufte? "Ich nehme an, dass es dem Land zu teuer war", sagt Starzer. " Wir wären aber über jeden froh gewesen, der uns die ESG abkauft."

  • Win-Win-Win-Situation? 

    Im Mai 2005 gab's dann bereits die Einigung mit der Immofinanz, dass diese die EVG zum Einstandspreis (plus Zinsen von rund 9 Prozent) übernimmt. 

    Hohenecker: "Das war ja ein guter Deal für sie und für Doktor Petrikovics."

    Starzer: "Wenn Doktor Petrikovics recht hat, dann war es eine Win-Win-Situation. Wenn nicht, war es nur eine Win-Situation."

    Hohenecker: "Und der Herr Hochegger hat auch gewonnen."

    Starzer: "Das kann ich nicht beurteilen."

  • ...Keine Wahrnehmungen... 

    Richterin Hohenecker fragt zur Sicherheit noch einmal nach: "Hatten Sie Wahrnehmungen, woher der Bieterpreis-Tipp von 960 Mio. Euro für die Bundeswohnungen gekommen sein könnte?"

    Starzer verneint. "Ich hatte keine Wahrnehmungen dazu." 

  • Richterin Hohenecker geht wieder - wie sie das schon bei Petrikovics und Hochegger gemacht hat - Starzers Terminkalender durch. Kleinigkeiten, es geht um die zeitliche Abfolge - wann welche Info gekommen sein kann usw. 

    Insbesondere ein Treffen mit Karl Petrikovics interessiert Hohenecker. War Scharinger bei diesem Treffen dabei? "Nein, ein Vorstand reicht", sagt der ehemalige RLB-OÖ-Vorstand.

    Manfred Ainedter meldet sich zu Wort. Ihn fröstelt's. "Mir ist zugesagt worden, dass das am Nachmittag geändert wird", meint Richterin Hohenecker. 

    Und damit gehen wir in die Mittagspause. Um 14.00 Uhr geht's weiter.

  • Zusammenfassend: Keine Ahnung, wofür Hochegger das Geld erhalten haben soll

    Zurück im inzwischen wohl temperierten - Manfred Ainedters Beschwerde wurde wohl gehört - Großen Schwurgerichtssaal, liefern wir hier noch eine schnelle Zusammenfassung des Vormittags.

    Georg Starzer sagte bei der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker heute aus, er sei in operative Vorgänge beim Erwerb der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) nicht eingebunden gewesen und habe sich lediglich um die Finanzen gekümmert. 

    Dem mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sei er nur ein paarmal flüchtig bei Meetings begegnet, wo man sich auf Small Talk beschränkt habe. Petrikovics hatte zuvor diametral ausgesagt und versucht, seine Rolle gering zu halten - und Starzer als führende Person beim Kauf dargestellt. Dass die mächtige Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich Druck auf die Kärntner Politik gemacht habe, um Probleme beim Kauf der Eisenbahnerwohnungen ESG zu beseitigen (die sich im Paket der Bundeswohnungen befanden), stellte Starzer in Abrede.

    Man sei hier keineswegs "diplomatisch" unterwegs gewesen - und auch nicht als "Geheimagent" -, meinte er wohl in Anspielung auf die Rolle des Lobbyisten Peter Hochegger, der von Petrikovics als solcher dargestellt wurde. Mehrmals betonte Starzer heute, dass der Wunsch der Politik nach einem Erlös des Verkaufes der Bundeswohnungen von einer Milliarde Euro bekannt gewesen sei und mehrere Interessenten abgeschreckt habe. 

  • Und es geht weiter. Dass es jetzt deutlich wärmer ist, freut auch Richterin Hohenecker. Inhaltlich legt sie Georg Starzer nun ein Protokoll aus einer Sitzung bei der Immofinanz im Jahr 2004 vor. 

  • Gemeinsam wird zunächst die Teilnehmerliste durchgegangen. Was Thema der Sitzung war, ist noch nicht klar. 

  • Worum's genau ging, weiß auch Starzer nicht mehr. Um technische Details wohl, meint er.

  • Nach der Mittagspause haben übrigens insgesamt etwa 50 Personen im Großen Schwurgerichtssaal Platz genommen.

  • Es geht noch immer um das Protokoll der Konsortialsitzung vom 4. Mai 2004. In die Diskussionen, die darin nur stichpunktartig angeführt sind, sei er jedoch nie eingebunden gewesen, sagt Starzer. 

    Wir erinnern uns: Operativ will er ja nicht eingebunden gewesen sein, so die Aussage vom Vormittag. Er habe sich nur um die Finanzierung gekümmert. 

  • Wir kommen zum nächsten Protokoll, diesmal von einer Sitzung der RLB OÖ am 28. Mai 2004. Diesmal ist auch die Rede von Beratungskosten, die "höher ausfallen können".  Mehr - nämlich welche Beratungen bzw. -Kosten genau gemeint sind, ist dem Protokoll allerdings nicht zu entnehmen... 

  • Im Protokoll festgehalten: "Sämtliche Konsorten müssen in entscheidungsbefugter Form und ausreichend bevollmächtigt vertreten sein."

    Hohenecker ist verwundert: "Musste das extra festgehalten werden?"

    Starzer: "Ja."

  • Spannend: Im selben Protokoll ist auch ein Best- bzw. Worst-Case-Szenario für das Bieterverfahren vermerkt. Leider müssen wir uns an dieser Stelle über die miserable Scanner-Qualität der SOKO im BKA beschweren. Wofür die einzelnen Zahlenwerte stehen, ist nicht zu entziffern.

  • Wir sehen einen Anbots Vorschlag mit handschriftlichen Korrekturen. Das erste Angebot sei diesen Korrekturen entsprechend gelegt worden, sagt Starzer.

  • Die Struktur der Erwerbergesellschaften mit den jeweiligen Anteilen wird eingeblendet.

    Man sehe darin auch, dass alle Konsorten ihre Anteile an der Betiligungs- und Immobilien GmbH verkauft haben, nicht nur die RLB OÖ, wie es in der Anklage fälschlicher Weise heiße, sagt Starzer. 

  • Kredit an Immofinanz

    Und wann wurde dann der Kauf der Buwog letztgültig fixiert? In der Vorstandssitzung der RLB OÖ am 1. Juni 2004. Konkret wurde in dieser Sitzung der Kredit an die Immofinanz fixiert, damit sie den Buwog-Kauf stemmen kann, erklärt Starzer.

  • "Das ist seine Welt" 

    Petrikovics hatte auch das Pouvoir für Nebenkosten - also etwa welcher Berater konkret eingesetzt wird. Starzer nicht. Das sei auch nicht weiter verwunderlich, eigentlich normal. Dass das bei Petrikovics anders sei, könne er nicht nachvollziehen. "Das ist seine Welt, nicht meine." 

  • Wie ernst war CA-Immo zu nehmen?

    "Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Bank Austria dahinter steht", sagt Starzer - und widerspricht damit in einem weiteren Detail dem ehemaligen Partner Petrikovics, der die CA-Immo ja erst für voll nehmen wollte, als er (von Hochegger?) vom Engagement der Bank Austria erfuhr. 

    Warum er davon ausging, dass die CA-Immo einen größeren Player im Hintergrund hatte? 

    "Na schauen Sie sich die Größenverhältnisse an", sagt Starzer. Wobei das letztlich nebensächlich sei. Im Gegensatz zu Dr. Petrikovics habe man sich ohnehin weniger an den Mitbewerbern orientiert. "Uns hat nur die eigene Stärke interessiert."

  • Gschaftler...?

    Warum gibt es dann im Juni 2004 eine E-Mail von einem RLB-OÖ-Mitarbeiter an Starzer wegen des Engagements der Bank Austria/CA Immo? Richterin Hohenecker hält Starzer eine entsprechende Faksimile vor.

    Starzers höfliche Erklärung: "Der Kollege wollte sich konstruktiv einbringen." Das Engagement der Bank Austria bei der CA Immo sei aber eine "No-Na-Information" gewesen. 

  • Es gab einen Besuch von des Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreters Karl Pfeifenberger bei Starzer, bei dem es darum ging, dass statt dem Land Kärnten die Stadt Villach weiter um die ESG verhandeln hätte sollen.

    Die Richterin will nun wissen, warum dieses Treffen nicht mit Scharinger stattgefunden habe."Wollte man Ihnen den Schwarzen Peter zuschieben?"

    Starzer meint, er können sich an das Treffen "nicht sehr prominent erinnern".

  • Richterin Hohenecker geht weitere Protokolldetails mit Starzer durch. Wir sind inzwischen bei einem Termin am 17. November 2004 angelangt, bei dem wiederum der Kauf der ESG Villach besprochen wurde. Starzer hat auch dazu "keine eigene Wahrnehmung. Ich war in diese Gespräche nicht involviert."

  • Wir halten fest: In dem Bundeswohnungspaket waren auch mehr als 10.000 Wohnungen der Eisenbahnersiedlungsgenossenschaft (ESG) in Villach enthalten - in deren Verkauf war Starzer "nicht involviert". "Ich habe keine eigene Wahrnehmung dazu", lautet seine gleichbleibende Antwort auf die Fragen der Richterin zu verschiedenen Treffen, in denen die ESG Thema war. 

  • Richterin Hohenecker lässt nicht locker. Dass der ESG-Verkauf sowohl für die Immofinanz als auch für die RLB OÖ ein "super Geschäft" war, kann ja sein. Aber: Wo war dann die Hochegger-Provision? 

    Starzer, diesmal energisch: "Die 9,6 Millionen Euro haben beim ESG-Verkauf überhaupt keine Rolle gespielt."

  • Wie viel war die ESG wert?

    Die unterschiedlichen Unternehmensbewertung der ESG verwirren Hohenecker. Man habe aus taktischen Gründen die Bewertung hoch überzahlt, meint Starzer. Das habe aber mit der Causa Hochegger nichts zu tun.

  • Ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Villach zeigt, dass ein Vertragsabschluss (zum Kaufpreis von etwa 100 Millionen) abgelehnt wurde.

  • Unterm Strich nur Gewinner

    Im Detail: Die RLB OÖ verkaufte die ESG Villach 2005 um 104 Mio. Euro an die Immofinanz weiter - und erzielte damit noch einmal rund 8 Millionen Euro Dividende. "Das war ein riesiger Erfolg", sagt Starzer dementsprechend. 

    Für einen ähnlich riesigen Erfolg hielt zuletzt aber auch Karl Petrikovics den Kauf durch die Immofinanz. Und das, obwohl die ESG ursprünglich nur mit 57 Millionen eingepreist gewesen war. 

    Aber wie wir vom Vormittag wissen, entschied sich das Österreich-Konsortium eben, aus "taktischen Gründen", die ESG Villach im Rahmen des Gesamtpakets mit den Buwog-Wohnungen eben deutlich höher zu veranschlagen.

    "Der Bund konnte also den doppelten Wert erzielen. Der hat eigentlich das beste Geschäft gemacht", sagt Starzer. Und die Immofinanz konnte die ESG zuguterletzt ja auch noch teurer weiterverkaufen.

    Wir rechnen also zusammen, ist ja kompliziert genug: Unterm Strich nur Gewinner...

  • "Vollkommen belanglos"

    Es geht um ein Telefonat zwischen Hochegger und Starzer, in dem Hochegger seine PR-Dienste angeboten haben soll. Das wäre aber vollkommen belanglos für die RBL OÖ gewesen, sagt Starzer.

  • Geschäftsbesorgungsvertrag im Jahr 2004 von Hochegger
    Wir kommen wieder zu dem "Geschäftsbesorgungsvertrag" von Hochegger für PR-Dienste in der Höhe von 3,6 Millionen Euro, den Starzer ja ignoriert haben will. "Das war wie eine Postwurfsendung", wiederholt er den Sager vom Vormittag.  

  • Schaukeln

    "Er versuchte, die Hälfte zu uns rüberzuschauckeln", sagt Starzer. Gemeint ist Karl Petrikovics, der derjenige gewesen sei, der Hochegger beauftragt habe. Es mache einen Unterschied, ob man für die halbe oder das ganze Honorar verantwortlich sei. "Wir haben keinen Beratervertrag. Es gibt einen Vertrag und eine Zahlung", betonte Starzer. Die behauptete Zahlung über die ESG sei "Unsinn".

  • 10 Millionen? Null Leistung

    "Das ist eine irre Summe, für relativ wenig Leistung." Petrikovics und Hochegger würden das mit dem Tipp mit den 960 Millionen Euro begründen. Nur davon habe er nie etwas gehört, sagt Starzer, jetzt wieder energischer als zuvor. 

    "Wenn Petrikovics das zahlen will, dann soll er das zahlen." Aber für die RLB OÖ hätte Hocheggers - vermeintliche - Beraterleistung ohnehin keine Rolle gespielt. "Doktor Hochegger hat für uns Null geleistet." 

  • "Das ist kurios"

    "Dass wir auf einemal in einem Auftragsverhältnis mit Dr. Hochegger standen, obwohl er für uns Null geleistet hat, das ist kurios und das weise ich zurück", sagt Starzer. Zu einem Vertrag könne er nichts sagen, da er darüber nichts wisse, auch dem Unterstützungsanbot von Hochegger hätten weder er noch Scharinger eine Bedeutung zugemessen.

  • Rückenwind

    "Haben Sie politische Querschüsse gegen das Konsortium wahrgenommen?", fragt die Richterin.
    "Nein", sagt Starzer. Er habe nur Rückenwind wahrgenommen und darum hätte man Hocheggers Beratungsleistung auch nicht gebraucht.

  • Unterschied von nur einer Million Euro?

    Dass man letztlich nur eine Million über dem Angebot der CA-Immo lag, sei "reiner Zufall", wiederholt Starzer jetzt. Mehr noch: "Es ist völlig normal." Bei solchen Bieterverfahren - und davon habe er eine Menge gemacht - liege man sogar oft noch viel enger zusammen. "Das ist eben das Ergebnis, wenn Experten das monatelang durchrechnen." 

  • Dass die Zielvorstellung des Bundes von einer Milliarde Euro in den Medien kolportiert wurde, sei letztlich "nur politische Begleitmusik" gewesen. "Wir haben uns auf unsere Rechnungen konzentriert." 

    Dass sich diese eigenen Berechnungen und Zielvorstellungen letztlich annäherten, ist dann freilich der nächste günstige Zufall. 

  • Die Immofinanz hätte mehr als eine Milliarde (1,027 Mrd.) bieten können, sagt Starzer. Trotzdem ist sie mit ihrem Angebot nicht noch weiter hinauf gegangen. Das wäre ein Glücksfall gewesen, auch wenn es heute eine schlechte Optik mache.

  • Wieso gingen sie nicht ans Limit? 

    Umgekehrt heißt das: Knapp 70 Millionen hätte das Österreich-Konsortium hypothetisch noch Spiel gehabt. Und wer bremste dabei? Wer wollte nicht ans Limit gehen? "Die Immofinanz", sagt Starzer. 

  • Wir sehen ein E-Mail von Hochegger an Starzer: Man habe bei einem Treffen vereinbart, dass beide Seiten Vorschläge entwickeln, "wie wir das Projekt abwickeln". Das Treffen wäre ein reiner Höflichkeitstermin gewesen, weil man dem "berühmten Dr. Hochegger nicht einfach absagt", sagt Starzer. Man habe Hochegger dann gesagt, dass man ihn nicht brauche.

  • Warum nicht per Mail?

    Schillinger sei dann von Starzer zu einem Treffen mit Hochegger nach Wien geschickt worden, um ihm zu sagen, dass es zu keiner Zusammenarbeit kommen werde. Natürlich hätte man auch einfach ein Mail schreiben können, allerdings hätte es ja sein können, dass sich durch den Termin eine Zusammenarbeit bei einem anderen Projekt ergibt, erklärt Starzer.

  • Man muss nur lästig sein? 

    Das Mail von vorhin war vom Oktober 2004, im März 2005 meldete sich Hochegger offenbar wieder via Mail, in der er auf eine "Abwicklung" drängt. Mit der Constantia habe er bereits einen Fahrplan entwickelt. Auch Petrikovics erwähnt Hochegger in dem Mail. Dieser hätte ein Treffen zu Dritt in der zweiten Aprilwoche vorgeschlagen. 

    Starzer hat auf dieses Mail dann gar nicht mehr reagiert, sagt er jetzt. 

    Ist Schillinger dann seinem Auftrag einfach nicht nachgekommen, fragt Richterin Hohenecker. 

    Nein, meint Starzer. Andere seien da sehr viel konsequenter im Nachhaken. "Schauen Sie: Man probiert's halt. Ich habe Klienten, die es monatelang immer wieder probieren", berichtet Starzer quasi aus dem österreichischen Geschäftsleben. "Ich habe Architekten, die kommen alle 14 Tage vorbei. Das ist normal."

  • "Er hat's halt noch einmal probiert"

    Richterin Hohenecker will's nicht ganz glauben. Blieb Starzer wirklich so höflich, weil er glaubte, dass er andernfalls einen künftigen Geschäftspartner vergrault? 

    "Ja."

    "Aber mach ich mich nicht irgendwann lächerlich, wenn ich da so viele E-Mails schicke?" 

    "Nein, wenn's um so viel Geld geht, macht man sich nicht lächerlich. Er hat's halt noch einmal probiert."

  • Petrikovics habe nach Beginn der Ermittlungen Erklärungsbedarf gegenüber seinem Aufsichtsrat gehabt. Intern soll er laut Starzer darum 0,5 Prozent Provision und nicht 1 Prozent kommuniziert haben, damit es so aussieht, als habe die RLB die andere Hälfte bezahlt.

  • Und das war's auch schon wieder. Nachdem Richterin Hohenecker Georg Starzer lieber den ganzen Nachmittag durchgehend befragte, ist für heute schon kurz vor fünf Schluss. In Kürze lesen Sie an dieser Stelle eine ausführliche Zusammenfassung des heutigen Prozesstages. 

    Morgen übernimmt Kollegin Hofer, wir wünschen noch einen schönen Abend. 

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