Glawischnig: "Schießen uns manchmal ein Eigentor"

Bundessprecherin der Grünen: Eva Glawischnig
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Grünen-Chefin Eva Glawischnig stellt sich heute bei einem Erweiterten Bundesvorstand den parteiinternen Kritikern.

21.04.2017, 10:53

Die Grünen sprechen am Freitag über ihre eigene Zukunft nach dem Rauswurf der Parteijugend. Zu der Aussprache in Wien kommen neben den 34 Mitgliedern des Erweiterten Bundesvorstandes viele hochrangige Grün-Politiker aus den Bundesländern, darunter auch jene, die die Grüne Parteispitze nach dem Rauswurf der Jungen Grünen scharf kritisierten.

Schüsse aufs eigene Tor

Zu Beginn hat Parteichefin Eva Glawischnig in einem Statement die Gründe für den Ausschluss der Jugendorganisation nochmals kurz dargelegt.

Es sei dabei nicht darum gegangen, Kritik an ihrer Person hintanzuhalten. Ziel sei eine gemeinsame grüne Kandidatur an den Unis gewesen, erklärte Glawischnig. Dies sei aber mit den Jungen Grünen nicht möglich gewesen.

"Wir schießen uns manchmal ein Eigentor", sagte Glawischnig über interne Diskussionen. Dabei sei den Grünen "nichts Menschliches fremd", wie sie in Anspielung an ein Zitat von Ex-ÖFB-Teamchef Josef Hickersberger sagte. "Aber wenn manche beginnen aufs eigene Tor zu schießen", gebe es laut Glawischnig Handlungsbedarf.

Konflikte handhaben

Der Grünen-Streit habe viele außerhalb der Bewegung irritiert. "Wir treten nicht gegeneinander an, dafür wurden wir nicht gewählt", sagte die Bundessprecherin und erntete dafür Zwischenapplaus. Daher wolle man heute diskutieren, wie Konflikte vermieden werden können, oder wie sie gehandhabt werden können, falls sie dennoch ausbrechen.

Sprechen will man heute auch über die drängenden Aufgaben der Partei. Glawischnig ortet verschiedene Kräfte, die eine "Zerstörung des europäischen Projekts" vorantreiben. Nicht nur Politiker außerhalb der EU, wie Russlands Präsident Wladimir Putin, sondern auch innerhalb der EU.

Kritik an Koalition und Kurz

Glawischnig sprach in ihrer Rede Themen an, bei denen sich die Grünen ohnehin einig sind. Rechte Parteien befänden sich in Europa auf dem Vormarsch, "Grüne und linksliberale Kräfte tun sich zurzeit sehr schwer", befand Glawischnig. Parteien der Mitte würden sich systematisch nach rechts bewegen. Diese "Aufgabe der demokratischen Mitte" beträfe auch die Regierungsparteien in Österreich, die sich einen "Wettlauf um FPÖ-Positionen" liefern würden. "Die ÖVP war einmal eine Europapartei", sagte die Grünen-Chefin und kritisierte namentlich Außenminister Sebastian Kurz: "Sein einziges Ziel ist, Kanzler unter Schwarzblau werden. Für dieses Ziel opfert er die Schwächsten".

ERWEITERTER BUNDESVORSTAND DER GRÜNEN: GLAWISCHNIG Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER "Die EU schafft es nicht mehr, unsere Werte zu schützen" sagte Glawischnig. Daher brauche die Gesellschaft die Grünen, so ihre Schlussfolgerung.

Nach dem Statement der Parteichefin endete der medienöffentliche Teil, die Grün-Mandatare zogen sich zu internen Beratungen zurück.

Keine Privathaftung

Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol und stellvertretende Bundesparteivorsitzende, sagte am Rande der Tagung, "die letzten Wochen sind kein Ruhmesblatt gewesen". Man werde nun darüber reden, den Außenauftritt zu verbessern.

Der Grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik erklärte, niemand bei den Jungen Grünen müsse Sorge haben, privat zu haften, das sei auch schriftlich versichert worden. Er spielte damit auf die Bundessprecherin der Jungen Grünen, Flora Petrik, an, die sich nach eigener Aussage mit einer Konkursdrohung konfrontiert sah.

Die burgenländische Landessprecherin Regina Petrik, Mutter von Flora Petrik, betonte nicht als Mutter hier zu sein, sie könne das sehr gut trennen. Petrik sagte, sie habe gegen die Aberkennung der Jungen Grünen als Jugendorganisation gestimmt. Sie wäre dafür gewesen noch einmal miteinander zu reden, war damit aber in der Minderheit.

Jüngstes Vorstandsmitglied ist 30

Die Steirerin Lara Köck, mit 30 Jahren seit kurzem jüngstes Mitglied im Grünen Bundesvorstand, äußerte Verständnis für die Emotionen im Konflikt. Den Raufwurf verteidigte sie aber, die Entscheidung sei "leider notwendig" gewesen und sei auch nicht umstrittenen gewesen, sonst wäre sie nicht so eindeutig ausgefallen. Die Grünen seien aber so oder so eine junge Partei, so Köck.

ERWEITERTER BUNDESVORSTAND DER GRÜNEN: GLAWISCHNIG Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER Glawischnig mit Stellvertreterin Ingrid Felipe, dahinter Helene Jarmer Die Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands ist bis 17 Uhr anberaumt. Nach der Aussprache am Vormittag soll der Nachmittag im Zeichen der bevorstehenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene stehen. Beschlüsse waren im Vorfeld nicht geplant.

Geklärt werden soll heute auch die weitere Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen in den Ländern. Der Streit zwischen der Bundespartei und den Jungen Grünen hatte sich an der Kandidatur verschiedener grüner Listen - GRAS und Grüne Studierende - bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft entzündet.

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