Übereinstimmung und Trennendes

12.01.2018, 16:54

Im Pariser Élysée Palast hatte im Jahr 2000 der konservative  Präsident Jacques Chirac die europäische Anlehnung der schwarz blauen Regierung Schüssel organisiert. Jetzt empfängt der liberale Präsident Emmanuel Macron lächelnd Sebastian Kurz. Und beide sprechen sie davon, wie sie gemeinsam Europa verbessern können. Da gibt es grosse  Unterschiede, Macron will einen EU Finanzminister mit einem  Budget für Investitionen und eine Art Sozialunion. Kurz will das nicht, spricht von einer EU der Subsidiarität.  Die will auch Macron, aber da gibt es wohl Unterschiede in der Auffassung, was das genau ist. Aber immerhin: Die beiden sind sich einig, dass es genügend Punkte gibt, wie sie gemeinsam die EU weiter bringen könnten.

Natürlich wurden Kurz und Macron auf die FPÖ angesprochen. Für Macron ist diese rechtsextrem. Kein Wunder, seine Gegnerin Marine Le Pen will die EU zerstören.  Und genau mit dieser Le Pen sitzen die Freiheitlichen vertraut im Europaparlament. Kurz ist stolz darauf, eine EU freundliche Regierung anzuführen. Das wird solange auf Skepsis stoßen, solange die FPÖ mit dem Front National in einer Gruppe im EU Parlament agiert.  Die EU und die Wiener Regierung, die im Sommer die Ratspräsidentschaft übernimmt, haben genügend Aufgaben vor sich. Sie hätten es leichter, wenn die FPÖ sich endlich von den europäischen Rechtsextremen distanzieren würden.

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