Serbiens starker Mann in Schwierigkeiten

Nachdem er fünf Jahre lang die serbische Politik dominiert hatte, trifft Vucic nun erstmals auf politischen Widerstand.

17.02.2017, 09:08

Beim Abendessen für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ließ er sich am Donnerstag nichts anmerken. Wie immer tischte der serbische Premier Aleksandar Vucic groß für seine Gäste auf; für den Gesang sorgte Außenminister Ivica Dacic. Fragen nach der Machtprobe mit Präsident Tomislav Nikolic wischte Vucic lässig vom Tisch. Doch die Wahrheit ist: Serbiens starker Mann balanciert am politischen Abgrund.

Nikolic fordert Vucic heraus

Auch wenn der Schritt wenig überraschend kam, schlug er am Donnerstag doch wie eine Bombe ein: Nikolic will seinen politischen Ziehsohn Vucic bei der Präsidentenwahl im April herausfordern. Der Regierungschef hatte sich am Dienstag vom Vorstand der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) zum Präsidentschaftskandidaten küren lassen und will dies am Freitag vom SNS-Hauptausschuss absegnen lassen, nachdem auch alle 186 Regionalorganisationen der Partei zugestimmt haben. Der amtierende Präsident und Parteigründer Nikolic will diese Entscheidung aber nicht akzeptieren. Nachdem er fünf Jahre lang die serbische Politik dominiert hatte, trifft Vucic nun erstmals auf politischen Widerstand. Selbst wenn er das Kräftemessen mit Nikolic gewinnen sollte, ist sein Ruf des unangefochtenen Dominators in der Belgrader politischen Arena dahin, erklärt der Chefredakteur der Wochenzeitung "Nin", Nikola Tomic, im Gespräch mit Journalisten. "Ich glaube zwar immer noch, dass er die Präsidentenwahl gewinnt", sagt Tomic. "Aber wenn es ein Kandidat des pro-europäischen Lagers in die Stichwahl schaffen sollte, hat Vucic ein großes Problem." Die Stimmen der vergraulten Nikolic-Anhänger könnten nämlich einem "Anti-Vucic" zum Sieg verhelfen, wodurch die politische Karriere des serbischen Premiers wohl ein jähes Ende fände.

Rennen ist offen

Dabei hatte es noch vor wenigen Tagen nach einem glatten Sieg von Vucic bei der Präsidentenwahl ausgesehen. Die meisten Beobachter hatten damit gerechnet, dass er schon im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit erreichen würde. Mit dem Wechsel ins Präsidentenamt hätte er sich des letzten politischen Gegners entledigt. Dieser Plan ist nun Makulatur. Nikolic hat zwar kaum Aussichten auf einen Wahlsieg, dürfte aber Vucic genug Stimmen kosten, um ihn in die Stichwahl zu zwingen. "Und in der Stichwahl ist das Rennen offen", meint Tomic. Darauf deutet auch die giftige Reaktion von Außenminister Dacic auf die Kandidaturentscheidung Nikolic' hin. Dieser helfe jenen Oppositionskandidaten, die nach dem "Kopf" von Vucic trachteten, empörte sich der Sozialisten-Chef.

Dacic hat schon fix damit gerechnet, unter einem Präsidenten Vucic neuerlich zum Regierungschef aufzurücken - wie schon zu Beginn von Nikolic' Amtszeit. Damals hatte der kometenhafte politische Aufstieg von Vucic begonnen. Zunächst Vizepremier, führte er die SNS in den Jahren 2014 und 2016 zu fulminanten Wahlsiegen. Lachender Dritter im Machtkampf zwischen den beiden SNS-Politikern könnte ein alter Bekannter werden: Der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj. Als der Ultranationalist im Gefängnis des Haager Kriegsverbrechertribunals saß, stieg Nikolic zum informellen SRS-Anführer auf. Als ihn Seselj im Jahr 2008 aus der Partei warf, gründete er zusammen mit Vucic die gemäßigtere SNS. Mit seinem Sieg bei der Präsidentenwahl im Jahr 2012 legte Nikolic die Basis für die politische Hegemonie der Partei.

Richtungsentscheidung

Vucic rechnet dem Vernehmen nach damit, dass es der im vergangenen März vom Haager UNO-Tribunal freigesprochene Seselj in die Stichwahl schaffen wird. Er wäre wohl auch der leichteste Gegner für den Ministerpräsidenten, der sich in diesem Fall als Garant gegen einen Rückfall in die düsteren Zeiten des serbischen Nationalismus präsentieren könnte. Gegenüber pro-europäischen Bewerbern wie Ex-Volksanwalt Sasa Jankovic oder Ex-Außenminister Vuk Jeremic könnte Vucic die "EU-Karte" hingegen nicht ausspielen. Die Präsidentenwahl wird jedenfalls zur Richtungsentscheidung, was die EU-Annäherung Serbiens betrifft. Gelingt Vucic der Wechsel in den Präsidentenpalast, würde sein in den vergangenen Jahren immer wieder von Nikolic konterkarierter EU-Kurs gefestigt. Während Vucic nämlich die Annäherung an die Europäische Volkspartei (EVP) suchte, fühlte sich Nikolic eher bei Kreml-Chef Putin und rechtspopulistischen Politikern wie FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer daheim.

Ein Wahlsieg von Jankovic oder Jeremic wäre hingegen mit Fragezeichen behaftet, weil sie sich einer satten Parlamentsmehrheit des Vucic-Lagers gegenübersähen. Volksanwalt Jankovic freut sich jedenfalls über die Turbulenzen in der Regierungspartei. Seselj, Nikolic und Vucic seien "alle gleich", twitterte er am Donnerstag. "Ganz egal, wir werden sie in jedem Fall besiegen."

(APA/yw)

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