Paul Ryan: US-Regierung könnte im Dezember Geld ausgehen

Paul Ryan.
Foto: REUTERS/YURI GRIPAS

Die Finanzierung des Bundes ist aktuell noch bis zum 8. Dezember gesichert.

14.11.2017, 18:21

Die US-Regierung muss möglicherweise mit einem Zwischenhaushalt vor einer Zahlungsunfähigkeit im Dezember bewahrt werden. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, erklärte am Dienstag, der Gesetzentwurf für den umfassenden Bundeshaushalt des Fiskaljahres 2018 werde vielleicht noch etwas Zeit benötigen.

Es werde jedoch höchstens ein kurzer Zeitraum überbrückt werden müssen, sagte der Präsident der Kongresskammer. "Wir reden nicht von einer Ausweitung bis ins kommende Jahr."

Die Finanzierung des Bundes ist gegenwärtig bis zum 8. Dezember gesichert. Der neue Gesamthaushalt soll das ganze Fiskaljahr bis zum 30. September 2018 abdecken. Zwar haben die Republikaner von Präsident Donald Trump in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Allerdings wurde der laufende Gesamthaushalt erst nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedet, bei denen mehrere von Trumps Forderungen unter den Tisch fielen. Im kommenden Jahr finden in den USA Kongresswahlen statt.

(apa, reuters/best)

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