Live Ticker: Trump will Gehalt spenden - Medien sollen sagen, wofür

US-Präsident Donald Trump
Foto: APA/AFP/NICHOLAS KAMM

US-Präsident Donald Trump sorgt rund um die Uhr mit seinen Aussagen und Entscheidungen für Aufruhr.

13.03.2017, 21:06

Seit Donald Trump am 20. Jänner angelobt wurde, zieht er sein politisches Programm beinhart durch, bislang mittels "Executive Order", also Dekreten, die vom Kongress nicht abgenickt werden müssen. Für die größte Aufregung bislang sorgt ein Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern. Um den Überblick zu behalten, hier nun also: Donald Trump live. Alle Updates rund um den 45. Präsidenten der USA.

  • (13.3.) Trump will Gehalt spenden - Medien sollen sagen, wofür

    Donald Trump will wie angekündigt auf sein Gehalt als US-Präsident verzichten. Trump werde das Geld am Ende des Jahres spenden, sagte sein Sprecher Sean Spicer am Montag in Washington. Er bat die Medien um Vorschläge für ein geeignetes Ziel.

    Trump ist Milliardär. Er hatte bereits nach der Wahl im November 2016 in einem Interview angekündigt, das Salär von etwa 400.000 Dollar (377,15 Mio. Euro) nicht annehmen zu wollen. Trump wäre nicht der erste US-Präsident, der auf sein Gehalt verzichtet. Auch John F. Kennedy und Herbert Hoover waren sehr reich. Sie spendeten das Geld Hilfsorganisationen.

     

  • Russland-Kontakte werden untersucht
    Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses soll mutmaßliche Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl der USA im November untersuchen. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch (Ortszeit).

    Der Untersuchungsgegenstand wurde dabei tunlichst überparteilich definiert: Unter anderem sollen russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und "Mitgliedern von US-Wahlkampfteams" sowie mögliche Leaks geheimer Informationen thematisiert werden. Wer damit letztlich gemeint ist? Donald Trump (mehr dazu hier).

  • (2.3.) Nimmt Trump Iraker von Liste für Einreise-Bann?
    Donald Trump wird Regierungsmitarbeitern zufolge in seinem neuen Erlass zum Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern den Irak voraussichtlich ausnehmen. Mehrere Mitglieder aus dem Kabinett hätten Trump diesen Schritt nahe gelegt, sagten drei mit der Sache vertraute Personen am Mittwoch.

    Sie hätten sich bei Trump dafür eingesetzt, den Irak von der Liste der ursprünglich sieben Länder zu nehmen. Hintergrund sei, dass viele Iraker der US-Armee und US-Organisationen im Irak geholfen hätten und deshalb nun in ihrer Heimat zum Teil bedroht würden. Das Weiße Haus wollte sich dazu nicht äußern und erklärte lediglich, der neue Erlass werde wohl am Montag veröffentlicht.

     

  • (1.3.) Sean Spicer, der Osterhase

    George W. Bush, Easter Bunny Foto: AP/Gerald Herbert

    Trumps Pressesprecher Sean Spicer ist gar nicht so unerfahren im Weißen Haus, wie er bei manchen seiner skurrilen Auftritte manchmal wirkt. Er hatte dort schon unter George W. Bush medienwirksame Auftritte. Spicer steckte mehrmals zu Ostern bei einem traditionellen Fototermin des Präsidenten mit Kindern und deren Familien im Osterhasen-Kostüm.

     

     

  • Gegenwind aus eigenen Reihen: "Totgeburt"

    Der innerparteiliche Gegenwind für die Budgetpläne Trumps wird schärfer, noch ehe wesentliche Eckdaten öffentlich bekannt sind. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte am Dienstag beim Sender NBC News, dies werde so keinesfalls geschehen. "Das ist eine Totgeburt. Es wäre ein Desaster." Zuvor hatte bereits John McCain seinen Widerstand angekündigt. Beide Senatoren sind erklärte innerparteiliche Kritiker Trumps.

    U.S. Senator McCain listens as Senator Graham spea Foto: REUTERS/INTS KALNINS Lindsey Graham und John McCain Das Weiße Haus hatte angekündigt, der US-Präsident wolle den Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden Dollar (51 Mrd. Euro) erhöhen und das Geld in anderen Fachetats einsparen, unter anderem im Umweltschutz- und im Außenministerium.

  • Tillerson streckt Fühler nach China aus

    US-Außenminister Rex Tillerson traf sich am Dienstag mit Yang Jiechi. Der Amerika-Experte war von 2001 bis 2005 chinesischer Botschafter in Washington und von 2007 bis 2013 Außenminister Chinas.

    Secretary of State Rex Tillerson shakes hands with… Foto: AP/Cliff Owen Yang Jiechi und Rex Tillerson Yang Jiechi, der in den 1970er Jahren für den späteren US-Präsidenten George H. W. Bush gearbeitet hatte, sprach eine Einladung an Tillerson zu einem Besuch in China aus. Der US-Außenminister sei an einer Reise nach Peking in naher Zukunft interessiert, hieß es aus dem US-Außenministerium. In dem Gespräch sei es auch um die Krise in Nordkorea sowie um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA gegangen.

    Trump hatte schon kurz nach seiner Wahl China düpiert, in dem er mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefonierte und damit aus Pekings Sicht die Ein-China-Politik der USA infrage stellte. Trump hatte auch später bei mehreren Gelegenheiten China als klaren Gegner der USA dargestellt und Peking einen harten Kampf beim Handel angedroht.

  • Widerstand von 120 US-Ex-Militärs gegen Trumps Pläne

    Politischer Widerstand gegen Kürzungen der Entwicklungshilfe sowie im diplomatischen Dienst kommt aus Kreisen der US-Streitkräfte. Mehr als 120 pensionierte Generäle und Admiräle der US-Streitkräfte forderten Trump in einem Schreiben auf, solche Pläne fallen zu lassen.

    Die Ausgaben für das Außenamt und die Entwicklungsorganisationen seien von grundlegender Bedeutung bei der Konfliktvermeidung, argumentierten die Unterzeichner. Sie trügen dazu bei, den Bedarf an Uniformierten zu begrenzen, die "in Gefahr gebracht" werden müssten.

    Entwicklungshilfe macht rund ein Prozent des US-Bundesbudgets aus und gilt bei den meisten Militär- und Politikexperten als gutes Investment in die nationalen Sicherheitsinteressen der USA.

  • (28.2.) Donald Trumps Twitterfrequenz hat in den vergangenen Tagen massiv abgenommen, vor allem seine morgendlichen Tweets bleiben aus. Der Grund dafür laut Associated Press (AP): Er schaut nicht mehr seine liebste Morning-Show, "Morning Joe" - und widersteht deshalb der Versuchung, umgehend zu twittern, was ihm dabei durch den Kopf geht. Laut AP will er sich darauf konzentrieren, seiner Präsidentschaft nach einem eher holprigen Start einen neuen Fokus zu geben. Laut Politico gibt es auch einen anderen Grund: Die "Morning Joe"-Moderatoren werden immer Trump-kritischer - und Kritik an seiner Person sieht sich Trump ungern an.

  • Es war nur eine Frage der Zeit, bis Donald Trump die epische Oscar-Panne von Sonntagnacht für sich ausschlachtet. Der ultrarechten Website Breitbart News sagte Trump, die Verkündung des falschen Besten Films sei nur deshalb passiert, weil sich die Oscar-Verleihung zu sehr auf die Politik konzentriert habe. "Sie waren so auf die Politik fokussiert, dass sie die Dinge am Ende nicht hingekriegt haben", sagte Trump und fügte bedauernd hinzu: "Es war am Ende ein bisschen traurig" und habe "dem Glamour der Oscars etwas genommen." Der Abend sei ihm "nicht sehr glamourös" vorgekommen und er sei ja auch schon bei den Oscars gewesen. "Es hat etwas sehr Spezielles gefehlt", sagte der US-Präsident.

    Die Dankesreden bei der 89. Oscar-Gala waren allerdings weniger politisch gehalten als zuvor erwartet wurde. Spott und Kritik an Trumps Adresse kaum hauptsächlich von Moderator Jimmy Kimmel, der etwa seine Verwunderung darüber bekundete, dass Trump sich während der Gala nicht via Twitter gemeldet habe: "Ich fange an, mir Sorgen um ihn zu machen." Der Moderator schickte daraufhin live von seinem Smartphone einen Tweet an den Präsidenten: "Hey, @realDonaldTrump, bist Du wach?". Bisher gab es noch keine Antwort, zumindest auf Twitter.

  • Foto: AP/Bebeto Matthews

    Ahmadinejad geht auf Kuschelkurs zu Trump

    Der iranische Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat in einem persönlichen Schreiben Trump gelobt und ihm alles Gute für seine Amtszeit gewünscht. Trump habe "die historische Gelegenheit, mit neuen Reformen der Pionier einer neuen großen Entwicklung zu sein und somit in die Geschichte eingehen", zitierte das Nachrichtenportal Dolate Bahar am Sonntag aus dem Brief.

    Dies könne auch die Spannungen zwischen beiden Ländern in den vergangenen 38 Jahren beenden. Es ist unklar, ob Ahmadinejads Schreiben eine vom System genehmigte Botschaft an die neue US-Regierung oder nur eine Initiative des 60-Jährigen selbst gewesen ist. Trump hat sich wiederholt kritisch zum Atomabkommen des Westens mit dem Iran geäußert.

    Der Hardliner gehört zu den unberechenbarsten und umstrittensten Politikern des Landes. Derzeit bekleidet er kein offizielles Amt. Er wollte bei der Präsidentschaftswahl im Mai wieder antreten, aber Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei riet ihm davon ab.

    Kommentatoren meinten dann auch, das Schreiben an Trump sei ein Versuch Ahmadinejads, nach fast vier Jahren politischer Abstinenz wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Iraner nannten den Brief in sozialen Netzwerken einfach nur peinlich - insbesondere weil Trump ein Einreiseverbot für Iraner in die USA verfügt hatte. Dieser Einreisestopp wurde im Iran als Beleidigung empfunden.

     

  • Royal Canadian Mounted Police (RCMP) officers assist a child from a family that claimed to be from Sudan as they walk across the U.S.-Canada border into Hemmingford, Canada, from Champlain in New York, U.S., February 17, 2017. REUTERS/Christinne Muschi
    Foto: REUTERS/CHRISTINNE MUSCHI

    Hunderte Asylbewerber nach Kanada geflohen

    Aus Angst vor der harten Einwanderungspolitik Trumps sind nach Angaben der UNO bereits hunderte Asylbewerber aus den USA ins Nachbarland Kanada geflohen.

    Die meisten Menschen, die in den vergangenen Wochen zu Fuß über die Grenze gekommen seien, kämen ursprünglich aus Ländern wie Syrien, dem Sudan, dem Jemen oder der Türkei, sagte der Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Kanada, Jean-Nicolas Beuze, der Nachrichtenagentur AFP.

    (Bild: Kanadische "Mountys" helfen einer Familie, die angibt, aus dem Sudan zu kommen, bei Hemmingford über die Grenze nach Kanada)

     

  • Muslima, die im Weißen Haus tätig war, packt gegen Donald Trump aus

    Rumana Ahmed war die einzige Kopftuchträgerin. Unter dem neuen US-Präsidenten schmiss sie hin: "Wenn man die nationale Sicherheit in die Hände von Leuten legt, die denken, dass Amerikas Vielfalt eine Schwäche ist, ist das gefährlich. Es ist falsch."

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  • Foto: Verleih

    Ein US-Botschafter, der besessen von "The Sound of Music" ist

    Georg Markus schreibt in seiner heute erschienen Geschichte: "Dieser Tage hat auch Donald Trump seinen Kandidaten als Ambassador in Austria nominiert. Es ist der 63-jährige Immobilienmillionär Patrick Park. Was ihn für den Job befähigt? Mr. Park selbst sagt über sich, von dem Musicalfilm "The Sound of Music" "besessen" zu sein und ihn bisher geschätzte 75-mal gesehen zu haben."

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  • Foto: screenshot Facebook

    Vilimsky von Trump hellauf begeistert

    "Jetzt, wo ich mich aus nächster Nähe über ihn informieren und ihm zuhören konnte, finde ich ihn noch besser", schreibt Harald Vilimsky auf seiner Facebook-Seite. Der FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordnete reiste nach Washington, um eine Rede des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu lauschen. Vilimsky zeigte sich angetan, lobt Trump als "großen Politiker", der mit "erfrischender Ehrlichkeit" gegen die internationalen fake-news-Medien punkte.

  • Trump lässt Korrespondenten-Dinner sausen

    Im eskalierenden Streit mit den Medien bricht US-Präsident Donald Trump mit einer jahrzehntelangen Tradition: Trump sagte am Samstag seine Teilnahme am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus ab. Er gab seine Entscheidung im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt, einen Grund nannte er nicht. "Bitte richtet allen gute Wünsche aus und habt einen tollen Abend", schrieb er.

    Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus erklärte, sie halte an der Veranstaltung fest. Sie organisiert das Dinner mit dem amtierenden Präsidenten als Ehrengast Jahr für Jahr, die Tradition reicht bis 1921 zurück.

     

  • Foto: AP/Manuel Balce Ceneta

    Tom Perez neuer Parteichef der Demokraten

    Die US-Demokraten haben am Samstag den Bürgerrechtsanwalt und früheren Arbeitsminister Tom Perez zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 55-jährige, der im Vorwahlkampf zur Präsidentschaft aktiv für Hillary Clinton geworben hatte, setzte sich damit gegen den muslimischen Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, einen engen Gefährten des bei der Vorwahl unterlegenen linken Senators Bernie Sanders.

    Bei der Wahl in Atlanta (Georgia) kam Perez auf 235 Stimmen, Ellison auf 200. Beide Kandidaten gelten als progressiv, Perez steht jedoch der klassisch liberalen Parteilinie und dem Establishment näher als sein unterlegener Mitbewerber.

     

  • Buffett stichelt gegen Trump
    In seinem am Samstag vorgelegten Jahresschreiben an die Aktionäre seiner Holding Berkshire Hathaway hob Buffett den Beitrag von Immigranten und von Rechtsstaatlichkeit für den Wohlstand in den USA hervor. Der Großinvestor und Unterstützer von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton bezog damit indirekt Stellung gegen Trump. Dieser bereitet derzeit ein neues Dekret zur Einschränkung der Einwanderung vor und ordnete vor kurzem an, verstärkt gegen Menschen ohne gültige Papiere vorzugehen.

    Der 86-jährige Buffett gehört zu den weltweit reichsten Menschen. Seine Holding hält Anteile an Dutzenden Unternehmen wie Ketchup Heinz, Coca Cola und Apple.

     

     

  • Trump-Kritikerin Meryl Streep bei den Oscars

    Sieben Wochen nach ihrer aufsehenerregenden Protestrede bei den Golden Globes (siehe Video) hat Hollywoodstar Meryl Streep eine weitere Chance, sich vor einem Millionenpublikum an US-Präsident Donald Trump zu richten: Die Schauspielerin ist eine der 15 finalen Laudatoren bei der Oscar-Verleihung am Sonntagabend in Los Angeles, teilte die Academy am Freitagabend (Ortszeit) mit.

  • Foto: REUTERS/CHRISTIAN HARTMANN

    Hollande empört über Trumps Äußerungen

    Der französische Staatschef Francois Hollande hat empört auf Äußerungen Trumps zur Lage in Frankreich reagiert. "Es ist nie gut, Misstrauen gegenüber einem befreundeten Land zu schüren", sagte Hollande am Samstag am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Paris. "Das ist etwas, was ich mit Blick auf ein befreundetes Land nicht tun würde, und ich erwarte auch, dass der US-Präsident das nicht mit Blick auf Frankreich tut."

    Trump hatte am Freitag bei einem Auftritt vor konservativen Aktivisten die angeblich zu laxe Einreisepolitik europäischer Partnerländer attackiert. Dabei hob er insbesondere die Lage in Frankreich hervor. Er habe einen Freund, der früher jeden Sommer nach Paris gereist sei, sagte Trump. Seit einigen Jahren tue er dies nicht mehr. "Paris ist nicht mehr Paris", habe ihm der Freund zur Begründung gesagt.

     

  • Foto: AP/Andy Wong

    Erster Kontakt mit Nordkorea seit Trump-Wahl geplatzt

    Der erste geplante Kontakt zwischen Nordkorea und US-Vertretern seit dem Amtsantritt von Trump ist einer Zeitung zufolge geplatzt. Ursprünglich habe sich die für Nordamerika zuständige Mitarbeiterin im nordkoreanischen Außenministerium, Choe Son Hui (Bild), am 1. und 2. März mit ehemaligen US-Behördenmitarbeitern in New York treffen sollen, berichtete das Wall Street Journal am Samstag.

    Allerdings habe das US-Außenministerium Choe ein Visum verweigert. Der Grund dafür sei unklar. Möglicherweise hätten der nordkoreanische Raketentest am 12. Februar und die Ermordung des Halbruders von Machthaber Kim Jong-in in Malaysia eine Rolle gespielt.

  • Foto: APA/AFP/NASA/HO

    Trump lässt Mond-Umflug prüfen

    Die NASA prüft nach einer Anweisung der neuen US-Regierung das Vorziehen des ersten bemannten Flugs der neuen "Orion"-Raumkapsel im Form einer Mond-Umrundung. Es handle sich zunächst nur um eine Studie, erklärte am Freitag der Chef der NASA-Abteilung für bemannte Einsätze, Bill Gerstenmaier.

    "Wir stehen nicht unter Druck, das zu tun", sagte er. "Ich finde es ermutigend, dass wir um diese Machbarkeitsstudie gebeten wurden." Die nun begonnene Prüfung war Mitte Februar in Auftrag gegeben worden und soll in etwa einem Monat abgeschlossen sein. Damit drückt die Regierung von Präsident Donald Trump der Raumfahrtbehörde erstmals ihren Stempel auf.

    Bisher ist der erste unbemannte Testflug der von Lockheed Martin entwickelten "Orion"-Kapsel und der dazugehörigen "Space Launch System"-Trägerrakete (SLS) für Ende 2018 geplant. Der erste Flug mit einer Besatzung würde dann im August 2021 stattfinden. Nun prüft die NASA, ob bereits Mitte 2019 zwei Astronauten während eines acht-oder neuntägigen Einsatzes den Mond umrunden könnten. Dies entspricht grob der Mission von "Apollo 8" von 1968, die insbesondere der Vorbereitung der ersten Mondlandung im folgenden Jahr diente.

     

  • CNN, die New York Times und Politico mussten draußen bleiben
    Das Weiße Haus hat am Freitag mehreren Journalisten den Zugang zu einer Fragerunde mit dem Sprecher von US-Präsident Donald Trump verwehrt. Betroffen waren Reporter von CNN, der New York Times, und Politico, wie die Medienhäuser berichteten. Stattdessen durften nur ausgewählte Journalisten an dem Briefing von Trumps Sprecher Sean Spicer teilnehmen.

    Vertreter der Nachrichtenagentur ap und des "Time"-Magazins boykottierten die Fragerunde daraufhin aus Solidarität mit ihren Kollegen. Die "White House Correspondents' Association" (WHCA), ein Zusammenschluss von Journalisten, verurteilte die Maßnahme des Weißen Hauses.

  • Präsident Pena Nieto: "Mexiko ist zum Wettstreit bereit"
    Deutlicher kann man eine Kampfansage kaum formulieren: Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto an den Nationalstolz seiner Landsleute appelliert. "Mexiko ist zum Wettstreit bereit - mit wem auch immer und wo auch immer", sagte der Staatschef am Freitag am Tag der Nationalflagge vor Militärs und Politiker. "Ich bin davon überzeugt, dass Mexiko im 21. Jahrhundert triumphieren wird." Diplomatisches Feingefühl, bis jetzt jedenfalls noch keine Stärke Trumps, ist offenbar auch seinem südlichen Gegenpart fremd.

    Mexiko habe in seiner Geschichte für die Unabhängigkeit, die Freiheit und die Selbstbestimmung gekämpft, sagte Präsident Pena Nieto. "Wir sind stark und widerstandsfähig. Die Mexikaner sind fähig, kampferprobt und siegessicher."

    Wegen der Angriffe aus den USA waren auch in Mexiko zuletzt wieder nationalistische Töne laut geworden. Vor der Präsidentschaftswahl 2018 liegt derzeit der Linksnationalist Andrés Manuel López Obrador in den Umfragen vorn.

     

  • (22.2.) Keith Ellison ist ein progressiver Politiker der Demokraten, er will neuer Vorsitzender der demokratischen Partei werden. Ihn unterstützt der linke Flügel der Partei, unter anderem Bernie Sanders, der ehemalige innerparteiliche Konkurrent von Hillary Clinton, und New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio. Auch Donald Trump hat nun auf Twitter etwas über ihn zu sagen: Ellison habe seinen, Trumps, Sieg bereits früh vorausgesagt. Die Welt des Donald Trump, sie dreht sich weiterhin um Donald Trump.

     

  • (21.2.) Proteste gegen Trump in den USA und Großbritannien

    Erneut haben tausende Menschen in den USA gegen Präsident Donald Trump protestiert. In New York gingen am Montag rund 10.000 Demonstranten auf die Straße, auch in mehreren anderen US-Städten gab es am sogenannten Präsidententag (President's Day) Kundgebungen unter dem Motto "Not My President's Day". In London demonstrierten erneut mehrere tausend Menschen gegen einen Staatsbesuch Trumps.

    Mehr dazu lesen Sie hier.

    Demonstrators gather in front of the Houses of Par Foto: REUTERS/TOBY MELVILLE

  • In den USA ist heute "President's Day", ein Feiertag, an dem die amerikanischen Präsidenten gefeiert werden. Donald Trump nutzt ihn, um an seinen Wahlkampfslogan zu erinnern:

     

  • Schweizer Petition: Trump soll Persona non grata werden

    Knapp 10.000 Schweizer haben an die Regierung appelliert, US-Präsident Donald Trump zur unerwünschten Person, einer "Persona non grata", zu erklären. Die Nichtregierungsorganisation Campax., die sich für eine solidarische Gesellschaft, eine nachhaltige Wirtschaft und eine intakte Umwelt einsetzt, reichte am Montag in Bern dazu eine Petition mit Unterschriftenliste ein.

    Grund sei der Einreisestopp, mit dem Trump versuchen wollte, Bürger aus mehreren muslimischen Ländern von den USA fernzuhalten. In der Schweiz kann jeder bei der Regierung eine Petition einreichen. Eine Mindestanzahl von Unterschriften ist nicht nötig. "Die Behörden sind zwar verpflichtet, vom Anliegen Kenntnis zu nehmen, nicht aber es zu behandeln oder zu beantworten", heißt es auf der Webseite der Regierungsbehörden.

  • "Verteidigt die Wahrheit"
    Hunderte Menschen haben in der US-Ostküstenstadt Boston gegen die Trump-Regierung und für die Anerkennung der Bedeutung der Wissenschaft demonstriert. Viele der Teilnehmer waren für das weltgrößte Forschertreffen des Verbandes AAAS (American Association for the Advancement of Science) in der Stadt, das am Montag zu Ende geht. Generell ist zu beobachten, dass der Widerstand in der Zivilgesellschaft gegen Trump wächst. Die Hintergrüngrde dazu gibt's hier.

  • (20.2) Trump versucht Schweden-Aussage zu erklären: Auf FoxNews gesehen
    Im Nachhinein ergibt alles Sinn: Auf die Idee, dass es am Freitagabend zu einem Terroranschlag in Schweden gekommen ist (siehe unten), sei er durch einen Bericht auf FoxNews gekommen, erklärte Donald Trump am Sonntag auf Twitter. Wer sein Sicherheitsbriefing via rechtskonsverativem Krawallsender bezieht, kann sich in solchen Angelegenheiten schonmal vertun.

    Die Schweden nahmen's gelassen. Unter dem Hashtag #LastNightInSweden tauschten sich Twitternutzer munter darüber aus, was am Freitag in Schweden alles passierte ("Ikea-Schrank falsch aufgebaut", "Bier getrunken, eingeschlafen").

    Worauf sich der von Donald Trump angesprochene Bericht von FoxNews wirklich bezog erfahren Sie hier.

     

  • Gegenwind für Trump: "So legen Diktatoren los"
    In einem Interview mit dem US-Sender NBC sagte US-Senator John McCain, einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Trumps ist, dass auch er die Presse hasse. "Aber Fakt ist, wir brauchen Sie." Ohne eine freie und auch "häufig gegnerische Presse" drohe der Verlust individueller Freiheiten. "So legen Diktatoren los."

    McCain ist nicht der einzige Politiker, der am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz deutliche Worte zum Umgang mit den Medien fand (mehr dazu lesen Sie hier).

  • (19.2.) Donald Trump verwundert Schweden

    Donald Trump hat bei seiner Kundgebung in Florida etwas gesagt, das in Schweden für größere Verwunderung gesorgt hat. Er würde sein Land sicher vor Terroristen machen, sagte er. "Schaut nur, was in Deutschland passiert. Schaut, was letzte Nacht in Schweden passiert ist. Schweden! Wer würde das glauben? Schweden!"

    In Schweden hat man keine Ahnung, wovon Trump dabei gesprochen haben könnte. Ein betrunkener Autofahrer sei in Stockholm verhaftet worden und eine Sturmwarnung im Norden ausgegeben, zählte Aftonbladet als mögliche Vorfälle auf. Der ehemalige Premier und Außenminister Carl Bildt fragte sich: "Was hat der denn geraucht?"

  • (18.2.) Donald Trump attackiert wieder Medien

    Gewohnt sachlich und mit fundierter Argumentation ist Donald Trump auch heute Nacht wieder auf Twitter geritten und hat die New York Times, NBC, ABC, CBS und CNN zu den "Feinden des amerikanischen Volkes" erklärt.

     

     

    Trump hatte den Tweet schon kurz zuvor einmal gepostet und dann wieder gelöscht. Aber nicht, um ihn zu entschärfen, sondern weil er zusätzliche Medien in seine Feindesliste aufnehmen wollte. Offenbar um die zusätzlichen Buchstaben für die 140-Zeichen-Beschränkung zu gewinnen, hat er das bewertende Wort "SICK!" ("KRANK!") gelöscht.

    don.jpg Foto: Donald Trump Twitter-Account

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    Foto: AP/Mic Smith

    "Früher habe ich für solche Reden bezahlt bekommen"
    Donald Trump befindet sich derzeit auf einer kleinen Image-Tour. Am Freitag sprach er dabei auch vor Mitarbeitern eines Boeing-Werks in South Carolina. "Wenn ich früher Reden wie diese gehalten habe, war ich daran gewöhnt, dafür gut bezahlt zu werden", scherzte er dabei.  "Jetzt bekomme ich nichts. Kein guter Deal."

    Trump visits Boeing in South Carolina Foto: REUTERS/KEVIN LAMARQUE

    Zuletzt war das Einvernehmen zwischen Trump und Boeing - der größte Flugzeugbauer der Welt ist einer der wichtigesten Exporteure der USA - kein allzu gutes gewesen. Erst Anfang März hatte sich Trump in einem Tweet über die explodierenden Kosten der neuen Air Force One (wieder eine Boing 747) geärgert. "Die Kosten sind außer Kontrolle, mehr als vier Milliarden Dollar. Auftrag stornieren!"

    Schon während des Wahlkampfes hatte Trump Boeing wiederholt kritisiert, weil der Konzern aus Detroit in China eine Fabrik baut. Das gefährde US-Arbeitsplätze, so der damals noch nicht gewählte Republikaner.

  • Scott Pruitt als Chef der US-Umweltbehörde bestätigt
    Er hat sich für die Interessen der Ölindustrie eingesetzt und gegen Umweltauflagen für die Branche gefochten. Er hat gegen Obamas "Clean Power Plan" geklagt... und jetzt ist er der neue Chef der mächtigen US-Umweltbehörde: Scott Pruitt. Mehr zur Ernennung des umstrittenen 48-Jährigen und zu Trumps restlichem Kabinett finden Sie hier.

  • Am Mittwoch empfing der US-Präsident Donald Trump den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Die gemeinsame Pressekonferenz hätte den The Daily Show-Moderator Trevor Noah daran erinnert, dass die vergangenen Wochen zwar ziemlich "rau" waren, das "Leben mit Trump aber auch ziemlich lustig sein kann."

    "Wir alle wissen, dass Donald Trump die Welt zerstören wird. Aber wir können nicht leugnen, dass es eine amüsante Zerstörung sein wird“, sagte Noah. Vor allem das Vorgehen von Trump im Nahostkonflikt hat es dem Moderator angetan. Trump zeige sich über diesen nicht im Geringsten besorgt.

    Trump und der Nahostkonflikt
    "Hat uns der Typ gerade das Problem erklärt, als sei es die Lösung“, fragte Noah, nachdem Trump sagte, dass er sowohl mit eine Ein-Staaten-Lösung, als auch einer Zwei-Staaten-Lösung zufrieden sei.

    "Trump wäre der beste Vermittler, den es jemals bei Geiselnahmen gegeben hat. Was auch immer den Geiselnehmer und die Geisel glücklich machen würde, es passt für mich“, stellte er sich Trump in ein Megaphon plärrend vor.

    Während die meisten Staatsoberhäupter unsicher seien, wie sie den illegalen Siedlungsbau von Israel ansprechen sollten, sei Trump laut Noah nicht "die meisten". Er sprach Netanyahu einfach direkt darauf an, dass er gerne hätte, den Siedlungsbau etwas zurückzuhalten. "Es tut mir leid, aber Trump ist ein Genie. Niemand hatte jemals daran gedacht, Netanyahu einfach direkt danach zu fragen, den Siedlungsbau zu stoppen." So wie wenn man den Nachbarn darum bitten würde, die Musik leiser zu drehen.

    "Trump ist entweder ein Genie oder der größte Idiot, den die Welt je gesehen hat. Ich frage mich, ob es Trumps Plan ist, so ein unbeholfener Narr zu sein, sodass sich Israel und Palästina in einen Raum zusammen finden und sagen: 'Wir können beide damit übereinstimmen, dass der Typ ein Schwachkopf ist. Wir kümmern uns besser um das Problem, bevor er versucht auszuhelfen'."

  • Während die meisten Medien für Donald Trump "fake news" und "dishonest" sind, die New York Times stets mit dem Attribut "failing" bedacht wird, lobt der Präsident gerne den konservativen Sender FOX News. Aber nach Trumps Auftritt gestern reichte es auch dem FOX-Moderator Shephard Smith, er blickte direkt in die Kamera und sagte in Richtung des Präsidenten: "Wir sind keine Deppen".

     

  • Patrick Park, der mögliche neue US-Botschafter in Österreich, ist auch in den USA eine große Story, die es (ab 6:30 im Video) nun auch in die Late Show von Stephen Colbert geschafft hat. Trump habe Park ausgewählt, erzählt Colbert, weil "er die Geschichte und Sitten des Landes kennt und die Freundschaft mit der Europäischen Union vertiefen will. Nein, ich scherze nur: Er ist besessen von 'Sound of Music'". Die einzige andere Person, die "Sound of Music" noch besser kennt, sagt Colbert, sei Stephen Bannon, Trumps engster Berater. Das Problem: "Der hält zu den Nazis."

  • (17.2.) Ein Nachtrag zur gestrigen Pressekonferenz:

     

     

    Okay, es ist ein Tweet aus dem Jahr 2014, den die Daily Show dankenswerterweise wieder ausgegraben hat. Aber er hat wohl noch nie so gut gepasst wie jetzt.

  • In der Affäre um die Russland-Kontakte von Vertrauten von Donald Trump wettert der US-Präsident weiter gegen undichte Stellen in Washington. Diese "zwielichtigen Typen" würden zur Strecke gebracht, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Durchstechen von Geschichten an die Presse sei seit Jahren ein "riesiges Problem" in Washington.

    Die "New York Times" und andere Zeitungen müssten sich entschuldigen, forderte der Präsident. Laut "NYT", die sich auf "vier derzeitige und frühere US-Behördenvertreter" berief, belegen abgefangene Telefonate und Mitschnitte, dass Mitarbeiter aus Trumps Kampagnenteam im Wahlkampfjahr wiederholt mit russischen Geheimdienstlern in Kontakt standen.

    Geheime Informationen würden "wie Zuckerl" von Nachrichtendiensten verteilt, wütete Trump am Donnerstag auf Twitter weiter. Dies sei "sehr unamerikanisch".

  • Trump glaubt, er habe von seinem Vorgänger Barack Obama ein Chaos übernommen, das er nun beseitigen müsse. „Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland“, sagte Trump am Donnerstag in Washington vor Journalisten. „Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster“, sagte Trump. Auch die Lage in Nordkorea führte Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei.

  • US-Präsident Donald Trump hat eine Pressekonferenz für einen massiven Angriff auf die Medien genutzt. Die Medien seien sehr unehrlich, sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege, sagte er. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, was seine Regierung in den ersten vier Wochen für Erfolge erzielt habe.

  • Die Welt hofft, am G20-Gipfel in Bonn und bei der kommenden Sicherheitskonferenz in München einen besseren Eindruck davon zu bekommen, was die Trump-Regierung außenpolitisch erreichen will. Der neue amerikanische Außenminister Rex Tillerson und der russische Amtskollege Sergej Lavrov trafen einander dort zum ersten Mal. Schon davor hatte man einander einiges auszurichten.

    Mehr hier: Russland wirft USA vor, globale Problemlösung zu verzögern

    US Secretary of State Rex Tillerson, Russia's Fore Foto: REUTERS/POOL

  • Der Standpunkt bestimmt die Perspektive: "I Love Wikileaks" rief Donald Trump voriges Jahr bei einer Wahlkampfveranstaltung aus. Damals hatte die Enthüllungsplattform gerade die Mails von Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta veröffentlicht. Schuld an den Leaks sei die demokratische Partei, die ihre Daten einfach nicht gut genug gesichert hat, meinte er noch kurz vor seiner Angelobung.

    Nun, berichtet die New York Times, habe sich sein Verhältnis zu Leaks gewandelt: Seit er Präsident ist, werden Interna an die Öffentlichkeit gespielt, weit mehr als unter Präsident Obama. Und nun ist Trump empört, wettert jeden Tag auf Twitter über Leaks und erklärt sie zu "Fake News".

  • Während Donald Trump im Wahlkampf gerne von Menschen sprach, die "low energy" seien - insbesondere sein damaliger Konkurrent Jeb Bush -, twittert er nun schon von "low life" im Hinblick auf all jene, die Geschichten leaken, also Interna nach außen tragen. Er verspricht, dass sie gefunden werden.

     

  • Die Macher der US-amerikanischen Satire-Show "The Daily Show" haben Trumps Tweets ein witziges Makeover verpasst. Mit einem eigens programmierten Add-on für die Internet-Browser Chrome und Firefox kann man die Kurzbotschaften des Präsidenten in bunte Kinderschrift konvertieren lassen.

    Das sieht dann so aus:

    2.JPG Foto: Twitter/Donald Trump

     

     

     

    Mehr dazu lesen Sie hier.

  • Wie wird man Botschafter? Die Washington Post ist dieser Frage nachgegangen, aufgehängt am Beispiel des möglichen künftigen US-Botschafters in Österreich: Patrick Park, der sich selbst nicht als politische Person sieht, ist seit 18 Jahren ein enger Freund des Präsidenten. Nach seinem Wahlsieg schrieb er ihm eine Nachricht: „Ich möchte dem Land dienen. Gibt es etwas, das ich tun kann?“ Park traf Trump um Weihnachten, er schlug ihm vor, er könnte doch Botschafter werden. Trump antwortete, dass er Park dafür als sehr geeignet empfinden würde. Auch über ein Land haben sich die beiden bereits unterhalten: Österreich. Weil Park Musik studierte, weil der Industriellenerbe Musikeinrichtungen unterstützt und Österreich eine Kulturnation sei. Wie berichtet, gilt Park außerdem als fanatischer Fan von „Sound of Music“. Bestätigt ist allerdings noch nichts, erst drei US-Botschafter sind fix: Nikki Haley als UN-Botschafterin, Terry Branstad für China und David Friedman für Israel.

  • Es ist der 16. Februar 2017. Auch heute wird Donald Trump wieder twittern. Gespannt warten alle auf seine nächsten 140 Zeichen. Für einige sind sie belustigend, für den Rest nervend. Für Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hingegen stellen sie eine Gefahr dar. "Hören sie auf zu twittern, Mr. President", rät Ischinger in der Bild. "Wer so pöbelt wie dieser Präsident das gegenüber Medien, Justiz und eigenen Geheimdiensten tut, der schadet seiner eigenen Berechenbarkeit und seinem Team."

    Zudem übt der Ex-Diplomat Kritik an den Mitarbeitern in Trumps Stab. Das höchste Gut in der Außenpolitik seien Vertrauen und Berechenbarkeit. "Wenn eine Persönlichkeit wie der US-Präsident sich mit Personen umgibt, die das stärken, ist das die halbe Miete", sagte Ischinger. "Wenn man sich aber mit Personen umgibt, deren Auftreten mehr Fragen als Antworten geben, dann gehen Berechenbarkeit und Vertrauen verloren."

  • Und wer ist schuld an den Artikeln zur Russland-Verbindung der Trump-Kampagne? Hillary Clinton! Offenbar ist der Wahlkampf für Trump noch immer nicht zu Ende.

     

     

    Auch schuld: Die Geheimdienste, die laut Trump illegale Informationen weitergegeben haben an die "versagende New York Times":

     

  • (15.2.) Trump schlägt wieder gegen Medien aus - außer gegen FOX
    Donald Trump und die Medien werden wohl nie Freunde werden. Außer es handelt sich um ein Sender mit dem Namen FOX - der gehört zufällig seinem Spezi und Medienmogul Rupert Murdoch. Denn alle anderen sind "Fake News". Es geht sehr wahrscheinlich um die Causa Flynn und darum, dass das Wahlkampfteam von Trump regelmäßig Kontakt zum Russischen Geheimdienst gehabt haben soll. Mehr dazu hier. Das hat zwar die New York Times aufgedeckt, aber Trump scheint nur TV-Nachrichten konsumiert zu haben.

     

  • Laxer Umgang mit Sicherheit? Trump unter Beschuss
    US-Präsident Donald Trump sieht sich wegen seiner Nutzung eines möglicherweise nicht ausreichend gegen Spionage-Angriffe geschützten Smartphones mit kritischen Fragen aus dem Senat konfrontiert. Zwei Senatoren der oppositionellen Demokraten verlangten in einem am Dienstag veröffentlichen Brief an die Regierung detaillierte Auskunft über die Handy-Nutzung des Präsidenten.

    Die Senatoren Tom Carper und Claire McCaskill zeigten sich besorgt über Berichte, wonach Trump weiterhin ein veraltetes Android-Smartphone nutzen soll, um seine Botschaften über den Internetdienst Twitter abzusetzen. Mehr dazu lesen Sie hier.

  • Donald Trump hat sich heute erstmals wieder per Twitter zu Wort gemeldet. Sein Tweet handelt vom Rücktritt seines Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, aber nur indirekt. Denn die wahre Geschichte, sagt Trump, ist eine andere: Nämlich jene, dass es so viele Leaks aus Washington gibt.

     

  • Offenbar scheut Donald Trump vorerst den Supreme Court, wenn es um den juristischen Streit um seine Einreisestopp-Dekret geht. Das Justizministerium forderte den Bundesrichter James Robart am Montag auf, die Sache vorerst ruhen zu lassen. Robart, der Trumps Dekret gegen die Einreise von Flüchtlingen und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Anfang Februar aufgehoben hatte und dafür persönlich vom Präsidenten attackiert wurde, machte klar, dass er nicht daran denke. Der weitere Verfahrensweg ist aber noch unklar. Möglicherweise will Trump eine Entscheidung verschleppen, bis er durch seine Supreme Court-Nominierung von Neil Gorsuch dort eine Mehrheit für seine Position wähnt. Nachdem die Republikaner monatelang die Nominierung eines moderaten Kandidaten von Barack Obama blockiert hatten, verschleppen derzeit die Demokraten die Ernennung von Trumps erzkonservativem Kandidaten.

  • Neuigkeiten gibt es aus dem "Winter White House", Trumps Mar-A-Lago-Resort, in dem der US-Präsident am Wochenende den japanischen Premier Shinzo Abe getroffen hat. Medienberichten zufolge wurden die beiden über einen nordkoreanischen Raketentests gerade zum Dinner informiert, das nicht abgeschirmt, sondern im selben Raum mit den anderen Gästen des Resorts abgehalten wurde. Zum anschließenden Sicherheitsbriefing zogen sich die beiden nicht zurück, die Berater Trumps beleuchteten die Papiere mit ihren Smartphones. Und ein dort anwesender Geschäftsmann namens Richard DeAgazio hat rund zwanzig Fotos des Dinners auf Facebook hochgeladen. Inklusive eines Fotos mit jenem Mitarbeiter Trumps, der den "nuklearen Football" trägt, jene Gerätschaft, mit der Trump jederzeit eine Nuklearrakete abfeuern kann.

     

  • Mnuchin als neuer Finanzminister bestätigt
    Das Personalkarussell im Weißen Haus dreht sich weiter. Am Dienstag wurde jetzt nach einem langwierigen Nominierungsverfahren - die Demokraten wollten Mnuchin, ein "Kind der Wall Street" unbedingt verhindern. Als geschickter Investor wurde der ehemalige Banker von Goldman Sachs zu einem der großen Profiteure der Immobilienkrise. Zusammen mit anderen Kapitalgebern kaufte er die abgestürzte Hypothekenbank Indymac vom Staat auf - wobei die Behörden einen großen Teil der Verluste des Finanzinstituts übernahmen. Mehr zum Geschäftsgebaren des neuen US-Finanzministers lesen Sie hier.

  • Bei all den bad News braucht man auch mal gute Nachrichten. Und so lässt Melania Trump ausrichten, sie fühle sich zumindest einer Errungenschaft der Obama-Jahre verpflichtet: Dem Hausgarten im Weißen Haus. Den wolle sie nach ihrem Umzug dorthin weiter pflegen, ließ die First Lady über eine Sprecherin ausrichten. Michelle Obama hatte den Garten 2009 angelegt und die Erzeugnisse für soziale Projekte gespendet.

    Michelle Obama Foto: AP/Andrew Harnik

  • (14.2.) Trump verliert einen Top-Sicherheitsberater

    Michael Flynn muss als Sicherheitsberater der Trump-Regierung zurücktreten. Der offen Islam-feindliche und Russland-freundliche Hardliner stolpert über Kontakte zu russischen Diplomaten, die er schon gehabt haben soll, als Trump noch gar nicht im Weißen Haus saß. Der Ex-Geheimdienstler und General war zuvor schon einmal von Präsident Barack Obama aus einer anderen Funktion entlassen worden.

    Mehr dazu lesen Sie hier.

    US-POLITICS-TRUMP Foto: APA/AFP/JIM WATSON

  • Fragen Sie sich auch manchmal: Ist Donald Trump eigentlich gerade wach? Der Twitter-Account @isOrangeAwake beantwortet genau diese Frage. Oder eigentlich: Es ist ein Bot, der immer dann twittert, wenn Donald Trump seinen ersten Tweet des Tages absetzt. Heute war das übrigens erst relativ spät, um 10:53 Ortszeit. Vielleicht musste er nach seinem Golfwochenende ausschlafen. Oder er twittert nicht immer sofort nach dem Aufstehen. Aber das ist eher unwahrscheinlich.

    So schaut es aus, wenn "Orange" aufgewacht ist:

     

    Und das hat er getwittert:

  • Auch bei den gestrigen Grammys war Donald Trump natürlich Thema. Die schärfste Kritik äußerten A Tribe Called Quest mit ihren Gästen Anderson.Paak und Busta Rhymes. Letzterer nannte Trump "President Agent Orange" - Agent Orange ist ein chemisches Mittel, das im Vietnam-Krieg von den US-Amerikanern eingesetzt wurde, um Wälder zu entlauben, aber auch für massive gesundheitliche Spätfolgen in der vietnamesischen Bevölkerung verantwortlich war. Den Auftritt sehen Sie hier:

     

     

  • (13.2.) Sears schmeißt Ivanka Trumps Mode aus dem Programm

    Als vergangene Woche die Modekette Nordstrom die Kollektion von der Präsidententochter Ivanka Trump aus dem Programm fiel war der Aufschrei groß. Papa Trump twitterte gegen Nordstrom und Beraterin Conway machte Werbung für Ivankas Mode. Nordstrom begründete die Entscheidung mit schwachen Verkaufszahlen.

    Nun meldete sich auch Sears-Holding zu Wort und will ebenfalls keine Produkte mehr von Ivanka Trump verkaufen. Weder online noch direkt in den Geschäften. Wie Nordstrom argumentiert auch Sears mit den rückläufigen Verkäufen. Sears wolle sich auf die "profitabelsten Produkte konzentrieren" erklärte Unternehmenssprecher Brian Hanover gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Artikel seien jedoch noch über Online-Verkäufern zu beziehen, die mit Sears geschäftlich verbunden seien. Noch gibt es keine Reaktion der Trumps dazu.

  • Die politische Satire-Nachrichtenshow Last Week Tonight widmet sich in ihrer aktuellen Sendung Trumps zerrüttetem Verhältnis zur Wahrheit. "Wie haben wir es geschafft, einen pathologischen Lügner ins Weiße Haus zu bekommen?", "Warum glauben ihm so viele?" und "Was können wir dagegen tun" sind die Leitfragen der Sendung.

  • "Auf zu deinem nächsten Kapitel, Herr Botschafter"

    Der Industrielle, Wohltäter, Konzertpianist und bekennende "Sound of Music"-Fan Patrick Park dürfte eigenen Angaben zufolge neuer US-Botschafter in Wien werden. Sein Freund Donald Trump habe ihm eine Notiz mit den Worten "Auf zu Deinem nächsten Kapitel, Herr Botschafter", zugesteckt, sagte Park der Lokalzeitung Palm Beach Daily News.

    Mehr dazu lesen Sie hier.

    Sicherheitsvorkehrungen der amerikanischen Botscha… Foto: /Martin Winkler

  • Was Trump an der vernichtenden "Saturday Night Live"-Parodie seines Pressesprechers Sean Spicer vergangene Woche Berichten zufolge am meisten störte: Dass er von einer Frau gespielt wurde; das würde ihn schwach aussehen lassen. Logische Folge: Eine Woche später spielt nicht nur Melissa McCarthy noch einmal Sean Spicer, auch Jeff Sessions, der neue Justizminister, wird von einer Frau, Kate McKinnon, dargestellt:

  • (13.2.) Eine kurze Zusammenfassung des Wochenendes.

    Was war:

    • Präsident Trump hat das Wochenende golfend mit dem japanischen Premier Shinzo Abe verbracht.
    • Das Treffen fand in seinem Golf Resort Mar-A-Lago statt, das Trump als „Winter White House“ bezeichnet. Die Washington Post hat berichtet, dass das Resort aber auch weiter ganz normalen Betrieb hat und während Trump und Abe über Nordkorea beraten haben, habe ein paar Meter weiter eine Hochzeit stattgefunden.
    • Über Nordkorea mussten sie beraten, weil die Nordkoreaner – zum ersten Mal, seit Trump an der Macht ist – einen Raketentest durchführten.
    • In gröbere Probleme geriet der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn, weil er – noch bevor er sein Amt angetreten hat – mit einem russischen Diplomaten über Sanktionen gesprochen und später dazu falsche Angaben gemacht haben soll.
    • Der demokratische Senator Bernie Sanders bezeichnete Trump am Wochenende als pathologischen Lügner, sein Kollege Al Franken behauptete, mehrere republikanische Abgeordnete seien der Überzeugung, Trump sei "psychisch krank" (mehr dazu lesen Sie hier).
    • Während Trump einmal mehr die Medien bezichtigte, „FAKE NEWS“ zu verbreiten, weil sie nicht darüber berichteten, dass „enthusiastische Unterstützer“ ihm in Florida zujubelten.

     

     

    Was kommt:

    • Heute empfängt Trump den kanadischen Premier Justin Trudeau, der gerne als „kanadischer Obama“ bezeichnet wird, also weder politisch noch von seinem Temperament her Trump ähnelt. Ein gemeinsames Interesse haben die beiden dennoch: Sie wollen beide die Keystone-XL-Pipeline, die Obama stoppen ließ.
    • Am Mittwoch trifft Trump auf Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Israel gegenüber ist Trump in den vergangenen Tagen ein bisschen zurückgerudert – der geplante Ausbau der Siedlungen wurde kritisiert, von der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem rückte er in einem Interview ebenfalls ab.
    • Innenpolitisch könnte diese Woche ein neues Dekret zum Einreisestopp kommen, nachdem das erste vor dem Gericht gestoppt wurde.
  • Tausende Mexikaner demonstrierten gegen US-Präsident Trump
    (13.2.) Tausende Mexikaner haben bei landesweiten Protestaktionen gegen die Politik von Donald Trump demonstriert. In Mexiko-Stadt versammelten sich Demonstranten für eine Großkundgebung vor dem Unabhängigkeitsdenkmal. Auch im westlich gelegenen Guadalajara gingen am Sonntag Tausende Menschen auf die Straße. Zu den Protestzügen in rund 20 Städten hatten mehrere Organisationen aufgerufen.

    "Wir wollen Brücken, keine Mauern", riefen viele der in weiß gekleideten Demonstranten. Trump hatte die Mexikaner während des US-Wahlkampfs als Drogenhändler und Vergewaltiger diffamiert. Als Präsident will er nun das Nordamerikanische Freihandelsabkommen neu aushandeln oder aufkündigen. Zudem plant er den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um die illegale Einwanderung zu verhindern.

  • Sie sehen sich ähnlich, eigentlich so ähnlich, dass man sie glatt verwechseln könnte. Die Rede ist von Alec Baldwin, der US-Schauspieler, und Donald Trump, US-Präsident. Seit wenigen Wochen parodiert Baldwin jeden Samstag den US-Präsidenten in der NBC-Comedy-Show "Saturday Night Live" - und das ziemlich gut, fast zu gut. Denn die dominikanische Zeitung El Nacional hat nun ein Foto von "Trump-Baldwin" abgedruckt, neben Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. 

    Die Redaktion der Zeitung hat sich bereits für das amüsante Missverständnis entschuldigt. Die Nachrichtenagentur Associated Press habe am selben Tag ein Foto des Darstellers ausgesendet und die Zeitung hätte nicht bemerkt, dass es sich gar nicht um Donald Trump handelt.

  • 12. Februar 2011 - US-Präsident Donald Trump hat getwittert. Er wirft den Medien vor, seine Tochter Ivanka schlecht zu behandeln. "Von den Medien missbraucht und so schlecht behandelt zu werden, und den Kopf dennoch so hoch zu halten, ist wirklich wunderbar."

    Eine breit angelegte Schmutzkampagne von Medien gegen Ivanka Trump, wie sie die Nachricht des Präsidenten suggeriert, gibt es allerdings nicht. Es gab in den vergangenen Tagen lediglich Berichte darüber, dass die Kaufhauskette Nordstrom die Modelinie der 35-Jährigen aus dem Sortiment genommen hatte.

    Das befeuerte Trump selbst, indem er Nordstrom attackierte. Das Unternehmen begründete die Entscheidung mit schlechten Verkaufszahlen. Trump sah dahinter eine politische Motivation und erklärte, seine Tochter werde unfair behandelt.

     

  • 11. Februar 2017 - Der Ton zwischen den USA und dem Iran wird rauer: Trump hat seinen iranischen Kollegen Hassan Ruhani am Freitag zur Mäßigung aufgerufen. Ruhani "sollte besser vorsichtig sein", sagte Trump mit Blick auf Äußerungen Ruhanis bei den Feierlichkeiten zum 38. Jahrestag der Islamischen Revolution in Teheran.

    Der iranische Staatschef hatte die neue US-Regierung in einer Rede vor hunderttausenden Anhängern vor Drohungen gegen sein Land gewarnt. Wer eine "drohende Ausdrucksweise" gegen den Iran verwende, werde das bereuen, sagte Ruhani. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben seit Trumps Amtsantritt im Januar deutlich zugenommen.

  • Auf der Website whytrumpisgreat.com hat sich jemand intensiv mit Donald Trump und der Frage beschäftigt, warum der US-Präsident eigentlich so großartig ist.

  • US-Präsident Donald Trump hat seine Absicht bekräftigt, den Streit um das von ihm erlassene Einreiseverbot weiter juristisch auszutragen.

    Mehr dazu lesen Sie hier.

  • Die Vorbereitungen für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump sind zwar noch lange nicht abgeschlossen, aber schon bringen sich einige Länder als Austragungsort dafür ins Gespräch. Zuletzt war über Island als neutralem Boden spekuliert worden, am Freitag brachte sich Slowenien ins Spiel. Der Slowenische Präsident Borut Pahor schlug Ljubljana bei seinem Besuch in Russland vor. Dort hatten einander 2001 schon George W. Bush und Putin erstmals getroffen. Putin soll dem Vorschlag gegenüber offen sein. Ein Bonus für Trump: Slowenien ist bekanntlich die Heimat seiner Ehefrau Melania.

  • Lassen Sie Trump sagen, was Sie wollen
    Kritiker meinen ja, Donald Trump hätte bereits eine ganze Reihe unsagbarer Sachen von sich gegeben. Eine neue App sorgt jetzt dafür, dass der neue US-Präsident wirklich gar nichts mehr auslässt. Mit "DJ Trump" kann man sein eigenes Video basteln und dem neuen US-Präsidenten jene Worte in den Mund Mit "DJ Trump" kann man nun sein eines Trump-Video basteln und dem US-Präsidenten fremde Worte in den Mund legen. - derstandard.at/2000052376959/App-laesst-Trump-sagen-was-man-tipptlegen, die er so zwar schon einmal gesagt hat. Aber eben in einem ganz anderen Zusammenhang.

    Rund 4.500 Wörter stehen zur Verfügung, am Stück kann man Trump maximal 50 Wörter sagen lassen. Einfach ausprobieren: www.getdjtrump.com

  • Trump-Beraterin Kellyanne Conway hat sich laut einem CNN-Bericht für ihre umstrittene Gratiswerbung für Ivanka Trumps Produkte entschuldigt. Aber nicht etwa beim Kongress, oder beim amerikanischen Volk. Nein, bei Donald Trump.

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  • In dem Artikel über Donald Trumps gestriges Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Ping schreibt die New York Times, dass Xi Ping und Trump seit 14. November nicht mehr miteinander gesprochen hatten. Trump twittert soeben, die "versagende" New York Times würde "FAKE NEWS" verbreiten - weil die beiden doch gestern miteinander gesprochen hätten.

     

  • Falls es den US-Amerikanern irgendwann zu viel Trump werden sollte: Ein wenig beachteter Zusatzartikel der Verfassung bietet die Möglichkeit, einen US-Präsidenten erstaunlich leicht zu entmachten.

  • Donald Trump hat heute noch nichts getwittert. Er kann aber auch klassisches Zeitungsinterview. In einem solchen für die israelische Tageszeitung Israel Hayom kritisierte er den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten. Er glaube nicht, "dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist", sagte Trump. Zugleich sagte Trump in dem Interview, er denke "sehr ernsthaft" darüber nach, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern. Dies wäre ein Bruch mit bisherigen diplomatischen Gepflogenheiten.
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  • Trumps Telefonat mit Chinas Xi Jinping "äußerst herzlich"

    (10.2.) Drei Wochen nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Donald Trump auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping angerufen. In dem mit Spannung erwarteten Telefonat versicherte Trump, dass sich seine Regierung im Umgang mit Taiwan weiter an die "Ein-China-Politik" halten werde, wie das Weiße Haus und das chinesische Staatsfernsehen am Freitag bestätigten. Die Zusage dürfte die Spannungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen reduzieren. Trump hatte Peking anfangs stark irritiert, als er mit jahrzehntealtem US-Protokoll gebrochen und mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert hatte. Auch hatte der neue US-Präsident zunächst die "Ein-China-Politik" in Frage gestellt.

    Mit dieser Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische oder offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, die Peking seit dem Ende des Bürgerkrieges in China 1949 nur als abtrünnige Provinz betrachtet. Chinas Präsident begrüßte die Zusage von Trump, wie Chinas Staatsfernsehen berichtete. Die "Ein-China-Politik" sei "die politische Grundlage der Beziehungen", wurde Xi Jinping zitiert. Beide Präsidenten vereinbarten ferner, die Kommunikation und Kooperation auszubauen, und wollten sich "bald" treffen, hieß es.

    Das Weiße Haus berichtete von einem "langen Telefonat" am Donnerstagabend Washingtoner Ortszeit (Freitag Pekinger Zeit). "Auf die Bitte von Präsident Xi stimmte Präsident Trump zu, unsere "Ein-China-Politik" zu respektieren". Das Telefonat sei "äußerst herzlich" gewesen. Unklar blieb zunächst allerdings auch, ob beide Präsidenten auch über die umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer gesprochen haben, die Trump ebenfalls kritisiert hatte.

  • 10.2. Weitere schwere Niederlage für Trump
    Im Streit um die von ihm verfügten Einreiseverbote hat US-Präsident Donald Trump eine weitere schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag (Ortszeit), dass die Einreiseverbote für Bürger von sieben muslimischen Staaten sowie alle Flüchtlinge vorläufig weiterhin außer Kraft bleiben. Damit bestätigte das Gericht eine vor knapp einer Woche von dem Richter einer untergeordneten Instanz in Seattle getroffene Entscheidung. Die dagegen eingelegte Berufung des Justizministeriums wurde abgewiesen.

    Jetzt bleiben dem Präsidenten nur noch zwei Wege: Die Hoffnung auf einen finalen Sieg vor dem Supreme Court – oder die Einkassierung seiner Executive Order und ihre Ersetzung durch eine klügere, weniger angreifbare Verfügung. Bislang scheint Trump auf Möglichkeit Nummer 1 zu vertrauen. "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!", twitterte er am Donnerstagabend um 18.35 Uhr in Versalien und mit Ausrufezeichen.

  • (9.2.) Einer jener Momente, an dem viele dachten, die Kampagne des damaligen Kandidaten Donald Trump wäre nun zu Ende, war der, als über den republikanischen Senator John McCain sagte, er sei "kein Kriegsheld" und: "Ich mag die, die nicht gefangen genommen werden" - McCain war während des Vietnamkriegs in Gefangenschaft geraten und wurde gefoltert. McCain hat sich mehrfach kritisch über Trump geäußert, zuletzt sagte er, die US-Mission im Jemen, bei der ein US-Soldat ums Leben kam, sei kein Erfolg gewesen. Für Trump Grund genug, zum Handy zu greifen und McCain einmal mehr auf Twitter zu beschimpfen: McCain solle nicht über den Erfolg einer Mission urteilen, das stärke nur den Feind. Und überhaupt: "Er verliert schon so lange, er weiß nicht mehr, wie es ist zu gewinnen." Reminder: Donald Trump ist der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten.

     

  • (9.2.) Trump ist wach und twittert auch gleich. Diesmal geht es um Senator Richard Blumenthal, der laut dem US-Präsidenten Aussagen von Neil Gorsuch - Trumps Wunschkandidat für den Obersten Gerichtshof - "missverstanden" hat.

    Was ist passiert?

    Blumenthal hatte dem Fernsehsender CNN zufolge zuvor gesagt, Gorsuch habe Trumps Kritik in dem Gespräch als "demoralisierend" und "entmutigend" bezeichnet. "Er sagte sehr ausdrücklich, dass sie demoralisierend und entmutigend seien und er nannte sie sehr ausdrücklich so", zitierte CNN den Senator. Bestätigt wurde diese Aussage allerdings auch von Gorsuch: Der konservative Richter habe die Attacken Trumps gegen Richter und Gerichte bei einem Treffen mit dem Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten missbilligt, bestätigte der Sprecher Gorsuchs, Ron Bonjean, am Mittwoch. Damit kann davon ausgegangen werden, dass Blumenthal es wohl richtig verstanden hat.

    Ungereimtheiten gibt es hingegen was Blumenthals Vietnamdienst anbelangt. Bereits 2010 titelte die New York Times: "Candidate’s Words on Vietnam Service Differ From History". Demnach sprach Blumenthal bei einer Rede vor Veteranen davon, dass "wir wichtige Dinge gelernt haben, seit den Tagen, an denen ich in Vietnam gedient habe". Das Problem: Blumenthal war nie in Vietnam. 

  • (9.2.) Sarah Palin als Innenministerin? Dieses Gerücht sorgte kurz nach Trumps Wahlsieg für Aufregung - obwohl der Posten des Innenministers in den USA kein besonders bedeutender ist und er hauptsächlich mit den Nationalparks betraut ist. Nun ist die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin und ebenfalls ehemalige Gouverneurin von Alaska für einen anderen Posten im Gespräch: Wie der britische Guardian berichtet, soll sie Botschafterin in Kanada werden. Das ist geografisch zumindest nah an Alaska, als diplomatisch oder außenpolitisch bewandert gilt Palin allerdings nicht - im Präsidentschaftswahlkampf 2012 zählte sie zu ihren außenpolitischen Kompetenzen, dass sie von Alaska aus nach Russland sehen könne.

  • (9.2.) Seit Mitte November war der britische Comedian John Oliver mit seiner US-amerikanischen Show "Last Week Tonight" nicht mehr auf Sendung, zum Neustart kommende Woche war er bei Stephen Colberts "Late Show" zu Gast und philosophierte darüber, was seitdem passiert ist: „Nicht viel, abgesehen davon, dass alles in Flammen steht und Amerika mittendrin ist.“ Die Zeit vor der Inauguration habe sich angefühlt, wie wenn ein Zug auf einen zurast und bei der Inauguration war es dann: „Jap. So fühlt es sich an, wenn einen ein Zug erfasst.“ Er befürchtet, Trump könne nicht nur acht Jahre im Amt sein, obwohl das das gesetzliche Limit ist – „wenn Wörter nichts mehr bedeuten, warum sollten es Zahlen?“

     

  • (9.2.) Trump schickt Chinas Präsident verspätete Neujahrsgrüße
    US-Präsident Donald Trump hat seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping verspätete Glückwünsche zum chinesischen Neujahrsfest übermittelt. Statt eines seit Tagen erwarteten Anrufs schickte Trump ihm nur einen Brief, in dem er dem chinesischen Volk seine Grüße zum Jahr des Hahnes und zum Laternenfest an diesem Samstag ausrichtete, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte.

    Donald Trump, Xi Jinping Foto: AP Der neue US-Präsident "freut sich darauf, mit Präsident Xi eine konstruktive Beziehung zu entwickeln, die sowohl für die USA als auch für China von Vorteil ist", hieß es. Während Trump seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Wochen bereits mit rund 20 Staats- und Regierungschefs am Telefon gesprochen hat, fehlte bisher ein Gespräch mit dem Präsidenten der zweitgrößten Wirtschaftsnation. Kurz nach seiner Wahl hatte Xi Jinping ihm telefonisch gratuliert.

    Die Neujahrsgrüße mit so großer Verspätung zum Ende der zweiwöchigen Feiern zu übermitteln, ist in China unüblich und kann als respektlos gewertet werden. Positiv war in China aber aufgenommen worden, dass Trumps Tochter Ivanka einen Neujahrsempfang in Chinas Botschaft in Washington besucht und ein Video verbreitet hatte, in dem ihre fünfjährige Tochter ein Lied auf Chinesisch zum Neujahrsfest singt.

    Trump hat Peking unfaire Handelspraktiken vorgeworfen und mit Zöllen auf chinesische Importe gedroht. Er kritisierte auch die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Andererseits hatten scharfe Angriffe auf China im Wahlkampf und ein Telefonat Trumps mit der Regierungschefin von Taiwan nach seinem Sieg in Peking für Verstimmung gesorgt. Die chinesische Regierung hat Trump seitdem mehrfach eindringlich aufgefordert, am bisherigen Kurs der "Ein-China-Politik" festzuhalten. Dieser Kurs sei das "politische Fundament" für die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Staaten, betonte zuletzt eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

  • Trumps Wunschrichter kritisiert dessen Attacken auf Justiz
    (9.2.) Neil Gorsuch, das ist jener Mann, den sich Donald Trump als Richter am Obersten Gericht wünscht, hat nun deutlich Stellung zu Trumps Angriffen auf die US-Justiz bezogen. Sie seien "demoralisierend" und "entmutigend".

    Trump hatte die Entscheidung eines US-Bundesrichters einer unteren Instanz, die Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, auf Twitter "lächerlich" genannt. Den Richter James Robart verhöhnte er zudem persönlich - indem er ihn als "sogenannten" Richter bezeichnete (mehr dazu und zu Neil Gorsuch lesen Sie hier).

  • Trump attackiert Kaufhauskette Nordstrom

    Donald Trump hat die Kaufhauskette Nordstrom hart dafür kritisiert, dass sie die Modekollektion seiner Tochter Ivanka aus dem Sortiment genommen hat. Seine Tochter werde von Nordstrom "so unfair" behandelt, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Schrecklich!", fügte er hinzu.

     

    Das US-Unternehmen hatte seine Entscheidung mit den niedrigen Verkaufszahlen der Produkte von Ivanka Trump begründet: "Wir treffen Kaufentscheidungen abhängig vom Umsatz." Jedes Jahr würden etwa zehn Prozent des Sortiments ausgetauscht. "In diesem Fall haben wir aufgrund des Umsatzes der Marke beschlossen, sie in dieser Saison nicht einzukaufen", erklärte das Unternehmen.

    Eine Initiative mit dem Schlagwort #GrabYourWallet (Greif deinen Geldbeutel) ruft zum Boykott von Produkten der Trump-Familie auf. Der Präsident und seine Familie sehen sich vielfachen Vorwürfen ausgesetzt, ihre politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten nicht sauber zu trennen. Ivanka Trump hatte nach dem Wahlsieg ihres Vaters angekündigt, sich aus ihrer Mode- und Schmuckfirma zurückzuziehen. Sie hat selber keinen Regierungsposten übernommen, doch ihr Ehemann Jared Kushner ist Berater im Weißen Haus.

  • Eine Senatorin aus Texas hat sich nach US-Präsident Donald Trumps Drohung zu Wort gemeldet, ihre Karriere zu zerstören. Sheriff Harold Eavanson hatte Trump am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus erzählt, im Senat von Texas gebe es Widerstand gegen eine Gesetzgebung zur Einziehung von Vermögen.

    Trump unterbrach ihn und sagte leichthin: "Kann man das glauben? Wer ist der Senator? Möchten Sie den Namen sagen? Wir zerstören seine Karriere." Trump erntete Lacher. Eavenson nannte den Namen nicht. Siehe Video weiter unten.

    Am Mittwoch veröffentlichte die republikanische Senatorin Konni Burton aus Texas eine Erklärung, aus der mehrere US-Medien zitierten. Weder habe sie jemals von dem fraglichen Sheriff gehört, noch sei sie ihm jemals begegnet - gleichwohl nehme sie Anstoß an seinen Bemerkungen. Anschließend verteidigte Burton detailliert ihre Bedenken zur fraglichen Gesetzgebung.

    In sozialen Netzwerken sorgte Trumps Bemerkung für viel Wirbel. Viele Nutzer äußerten, sie sei selbst dann Besorgnis erregend, wenn Trump die Drohung nur als Witz gemeint haben sollte. Die Demokraten in Texas forderten Trump in einer Erklärung auf, seine Angriffe auf gewählte Amtsinhaber zu unterlassen.

    Sheriff Eavenson sagte am Mittwoch den "Dallas News", er habe Trumps Bemerkung nicht wörtlich genommen. Eavenson wird im Juni Präsident der nationalen Sheriff-Vereinigung.

  • Mittlerweile hat Trump auch wieder getwittert. Es geht um den Einreisestopp, der gerade durch die juristischen Instanzen getragen wird (mehr dazu hier). Natürlich im typischen Trump-Ton. 

  • (8.2.) Noch ist Donald Trump nicht wach - zumindest hat er noch nicht getwittert. Dafür macht in den sozialen Netzwerken gerade ein Video die Runde. Am Dienstag traf sich der US-Präsident mit Vertretern des Sheriff's Office, davon hat er selbst ein Foto getwittert. Bei einem aufgezeichnetem Gespräch erzählte ihm ein Sheriff, ein Senator würde etwas machen, das ihm nicht gefällt. Trumps Antwort: "Wollen Sie mir seinen Namen verraten? Wir werden seine Karriere zerstören."

    Auch wenn die Anwesenden laut loslachen, Trump scheint es ernst zu sein.

     

  • Acht Minuten später schickt er den (fast) exakt gleich Tweet noch einmal ab, bessert aber ein fehlendes Leerzeichen nach (hier nochmal, weil der erste Tweet gelöscht wurde):

     

     

    Im Jahr 2013 hörte sich das in einem Video-Interview noch ganz anders an...

     

  • (7.2.) Auf Twitter bekräftigt Donald Trump dass er keine Deals mit Russland habe und Putin nicht einmal kenne; während Obama mit dem Iran, der "Nummer Eins im Terrorismus" einen Deal ausgehandelt habe.

     

     

  • AP/=John Angelillo
    APA/AFP/ROB CARR

    "Obama mag mich"
    Donald Trump versteht sich nach eigenen Angaben prächtig mit seinem Amtsvorgänger Barack Obama. "Ich weiß nicht, ob er es zugeben wird, aber er mag mich", sagte Trump auf Fox News. Dort wurde am Montagabend der zweite Teil eines großen Interviews ausgestrahlt. "Ich mag ihn, weil ich es spüren kann", fügte er hinzu. Beide Männer waren Trump zufolge im Präsidentenwahlkampf "bösartig" zu einander gewesen. Am Tag der Amtsübergabe aber nicht mehr. "Wir hatten furchtbare Dinge über einander gesagt, und dann hüpfen wir ins Auto, fahren die Pennsylvania Avenue hinunter und reden nicht einmal darüber", sagte Trump über seine Inaugurationsfeier am 20. Jänner. "Die Politik ist erstaunlich." Im Wahlkampf hatte Trump den Demokraten Obama heftig kritisiert. Zuvor hatte der Immobilienmogul jahrelang öffentlich angezweifelt, dass Obama überhaupt in den USA geboren wurde, wofür Obama Trump einmal öffentlich verspottete (mehr dazu hier).

  • "Frei erfundene Geschichten"
    Donald Trump hat der Zeitung New York Times vorgeworfen, Berichte über ihn frei zu erfinden: "Die gescheiterte New York Times schreibt in Bezug auf mich totale Fiktion", schrieb Trump am Montag auf Twitter.

    Trump bezog sich offenbar auf einen Artikel in der Zeitung, in dem zahlreiche Details über Arbeitsabläufe und das tägliche Leben im Weißen Haus in den ersten beiden Wochen von Trumps Präsidentschaft aufgelistet sind. In dem Beitrag heißt es zudem, das Weiße Haus stehe vor einer Änderung bei den internen Abläufen. Trump solle künftig früher in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Von der Absicht, den umstrittenen Rechtsaußen Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat aufzunehmen, soll er erst kurz vor seiner Unterschrift erfahren haben.

    Die New York Times gilt als eines der qualitativ hochwertigsten Blätter der Welt. Die Journalisten der Zeitung gewannen 117 Pulitzer-Preise.

    Zum Artikel der New York Times

  • Trump besteht darauf: "Ich treffe die Entscheidungen"
    Ein US-Präsident, der klarstellt, dass er die Entscheidungsgewalt im Weißen Haus innehabe. Trump twitterte: "Ich treffe meine eigenen Entscheidungen, meistens auf der Grundlage von Datenmaterial." Vorausgegangen waren mehrere Angriffe gegen Trump in US-Medien, die unterstellten, Trump werde von seinen Beratern manipuliert.

    Insbesondere Stephen Bannon, bis vor kurzem Chef der rechtsgerichteten Medienplattform Breitbart News, und dem rechtskonservativen Strategieberater Stephen Miller wird nachgesagt, großen Einfluss auf Trump auszuüben. Das renommierte Nachrichtenmagazin Time erschien mit einem Titel, der Bannons Konterfei über der Titelzeile "Der große Manipulator" zeigt.

    Die Umfragen mehrerer renommierter Meinungsforschungsinstitute, die Trump zu Beginn seiner Präsidentschaft die schlechtesten Umfragewerte seit Beginn der Meinungsforschung attestieren, bezeichnete der US-Präsident via Twitter als "Fake News".

  • Banken fürchten Wettbewerbver­zer­rung durch Trumps Pläne
    Nach der Finanzkrise von 2007/’08 wurde eine strengere Bankenregulierung eingeführt, auch in den USA. Präsident Donald Trump stellt diese Regulierung per Dekret jetzt allerdings auf den Prüfstand. Denn das "Dodd-Frank"-Gesetzespaket von 2010 behindere ein Mehr an Krediten.

    Diese mögliche Kehrtwende in den USA könnte einen Wettlauf um die laxesten Vorschriften auslösen, warnt Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Jedenfalls werden Nachteile für die Branche in Europa befürchtet, wenn die USA die Regulierungen lockern (mehr dazu hier).

  • "Es ist wirklich schlimm"
    Im Interview mit Fox News bekräftigte der US-Präsident seine Vorwürfe, sein Stimmenanteil sei bei der Präsidentschaftswahl im November durch massenhaften Wahlbetrug geschmälert worden. Der Betrug sei offensichtlich, "wenn Sie sich die Registrierung ansehen und Sie sehen, dass tote Menschen gewählt haben", sagte Trump. Außerdem hätten einige Wähler in mehreren US-Staaten ihre Stimme abgegeben. Überdies seien "Illegale - Menschen, die keine Bürger sind", auf den Wahllisten gestanden, sagte Trump in dem Interview. "Das ist wirklich eine schlimme Situation. Es ist wirklich schlimm", fügte der US-Präsident hinzu. Eine Untersuchungskommission unter Leitung von Vize-Präsident Mike Pence werde den Vorwürfen "sehr, sehr sorgfältig" nachgehen. Trumps eigene Anwälte hatten in Justizakten festgestellt, dass es keinen Hinweis auf Wahlbetrug gäbe. Ende Jänner kündigte der US-Präsident jedoch eine umfassende Untersuchung wegen Wahlbetrugs an. Belege für seine Vorwürfe blieb er bisher schuldig.

  • Trump freut sich mit Patrioten
    "Was für ein toller Comeback-Sieg" twitterte Trump nach dem Sieg der New England Patriots bei der Super Bowl, dem Endspiel der National Football League. Tom Brady & Co, seien "totale Gewinner. Wow!"
     

    Trump ist eng verbunden mit dem Team (mehr dazu hier) und prophezeite im wenige Stunden davor gesendeten Interview mit Fox News, dass die Patriots mit acht Punkten Vorsprung gewinnen - auch wenn er Voraussagen hasse. Letztlich gewann die Mannschaft um Quarterback Tom Brady in der Verlängerung mit 34:28 Punkten gegen Atlanta.

    Der Inhaber der Patriots, Robert Kraft, der Coach des Teams Bill Belichick und Quarterback Tom Brady sind mit Trump befreundet. Brady war im Wahlkampf einer der wenigen Unterstützer Trumps aus der Promi-Welt.

  • Nächste Runde im Rechtsstreit um Einreiseverbote
    Nach einer Anweisung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco mussten die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visa-Sperren bis Mitternacht Westküstenzeit (Montag 09.00 Uhr MEZ) schriftlich ausführlichere Argumente einreichen. Die Regierung hat dann 15 Stunden Zeit, darauf zu antworten und ebenfalls ausführlicher zu argumentieren. Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für viele Muslime am Samstagmorgen auf eine Eingabe der Justizminister von Washington und Minnesota hin ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade ab.

  • Trump ordnete intensive Einreisekontrollen an
    Der US-Präsident kehrte dann doch auf Twitter zurück: Nach seinen zwei juristischen Niederlagen bei dem Versuch, Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern die Einreise zu verbieten, habe er das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit. Die Gerichte machten dies sehr schwierig.

    Zudem wiederholte er seine Vorwürfe gegen die Justiz. Er könne nicht glauben, dass ein Richter das Land in solch eine Gefahr bringe. Wenn etwas passiere, sollten er und das Justizsystem verantwortlich gemacht werden.

    In der Nacht zum Sonntag hatte ein Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag der Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle abgewiesen, der den Einreisestopp rund 24 Stunden zuvor vorläufig gekippt hatte. Damit bleibt der Einreisebann vorläufig außer Kraft. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

  • Blendende Unterhaltung bot allerdings die aktuelle Ausgabe der Comedy-Show Saturday Night Live. Schauspieler Alec Baldwin lieferte erneut seine bewährte Trump-Persiflage. Darin rief er mehrere Staatschefs von Pena Nieto (Mexiko) bis Angela Merkel an, denen er jeweils zum Abschluss des Telefonats mit Krieg drohte. Die Show gestohlen hat Baldwin aber diesmal eindeutig Melissa McCarthy. Die Schauspielerin schlüpfte in die Rolle von Trumps Sprecher Sean Spicer und lieferte einen denkwürdigen Auftritt. Mit überaus kreativen Methoden, Journalisten auf den Leib zu rücken.

    "Ich möchte heute damit anfangen, mich in Ihrem Namen bei mir dafür zu entschuldigen, wie Sie mich die vergangenen zwei Wochen behandelt haben, und diese Entschuldigung nehme ich nicht an", sagte sie, als Spicer nicht wiederzuerkennen.

    Gekonnt gab McCarthy den forschen Gesprächston Spicers wieder, der mit Reportern beim täglichen Briefing des Weißen Hauses schon mehrfach aneinandergeraten ist. "Ich weiß, dass die Presse und ich einen holprigen ("rocky", Anm.) Start gehabt haben, und wenn ich 'rocky start' sage, meine ich das im Sinne des Films 'Rocky', weil ich gekommen bin, um Sie zu schlagen", rief McCarthy.

    Auch die teils unwahren Darstellungen Spicers griff McCarthy auf. "Es ist keine Sperre", sagte McCarthy über die von Trump verhängte Einreise-Sperre gegen sieben Länder. "Die Einreise-Sperre ist keine Sperre, womit sie keine Sperre ist." Als ein Reporter im Sketch darauf hinwies, das Trump sein Dekret selbst als Sperre bezeichnet hatte, sagte McCarthy: "Das haben Sie gerade gesagt. Er zitiert Sie. Es sind Ihre Worte. Er verwendet Ihre Worte, wenn Sie die Worte benutzen, und benutzt sie zurück. Es ist ein zirkulärer Gebrauch des Wortes und das ist von Ihnen."

     

  • Sowohl in Washington als auch in Florida ist es 10:22 Uhr Ortszeit. Donald Trump hat heute noch keinen Tweet abgesetzt.

  • Melania Trump zeigt sich wieder - rund 2000 Menschen protestierten in FLorida
    In Florida haben ams Samtag rund 2000 Menschen in der Nähe des Luxusresorts von US-Präsident Donald Trump gegen dessen Einwanderungspolitik protestiert. "So sieht Demokratie aus" und "Kein Verbot, keine Mauer" riefen die Demonstranten am Samstag und stellten sich damit gegen die von Trump erlassenen Einreiseverbote für Muslime sowie den beabsichtigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.

    U.S. President Donald Trump and First Lady Melania Foto: REUTERS/CARLOS BARRIA Donald und Melania Trump in Mar-a-Lago. Trump selbst hielt sich am Wochenende ebenfalls dort auf besuchte am Samstag mit First Lady Melania Trump den jährlichen Ball des Roten Kreuzes in der Hotelanlage Mar-a-Lago. Es war einer der ersten Auftritte von Trumps Gattin nach der Angelobung. Sie hatte sich in den zwei Wochen seither eher rar gemacht (mehr dazu hier).

    Der Protest in West Palm Beach war eine von vielen Demonstrationen am Samstag in den USA und weltweit gegen die Politik des US-Präsidenten.

  • Trump telefonierte mit Poroschenko 
    In einem ersten Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko hat US-Präsident Donald Trump zugesichert, er wolle zusammen mit Kiew und Moskau für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine arbeiten. Poroschenko erklärte, beide Seiten hätten "tiefe Besorgnis" über die "Eskalation der Gewalt" geäußert. Poroschenko bemühte sich um eine besonders positive Interpretation des Gesprächs, nachdem er Trumps Annäherungsversuche an Russlands Staatschef Wladimir Putin mit Misstrauen verfolgt hatte. Trump und Poroschenko befürworteten eine "Wiederbelebung des Dialogs auf allen Ebenen" zwischen Kiew und der neuen Regierung in Washington, erklärte die ukrainische Präsidentschaft.

    Das Telefongespräch mit Poroschenko fand vor dem Hintergrund eines Wiederaufflammens der Gewalt in der Ostukraine statt. Vor einer Woche hatten Trump und Putin telefoniert. Beide Seiten hatten das Gespräch anschließend als "konstruktiv" bezeichnet.

  • Trump über Putin: "Ich respektiere ihn"
    Donald Trump spielt Programmansager für Fox News und kündigte am Samstag auf Twitter ein Interview mit ihm auf dem konservativen Sender an. In diesem bekräftigt er offenbar, dass er seinen russischen Kollegen Wladimir Putin respektiere. "Ich respektiere ihn", sagte er Fox News nach dessen eigenen Angaben. "Nun, ich respektiere eine Menge Leute. Das heißt nicht, dass ich mit ihnen auskomme."

    In Anspielung auf Vorwürfe, nach denen Putin und enge Gefolgsleute für die Ermordung von Journalisten und Dissidenten verantwortlich seien, warf Interviewer Bill O'Reilly ein, dass Putin doch "ein Mörder ist". Trump entgegnete darauf: "Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?"

    Das vorab aufgezeichnete und zunächst in Auszügen veröffentlichte Interview soll am Sonntag um 16 Uhr (Ortszeit) während des Vorprogramms zum Football-Großereignis Super Bowl ausgestrahlt werden.

  • Mit seinem neuen Cover zu Donald Trump hat Der Spiegel auch in den USA Reaktionen hervorgerufen. Die Illustration zeigt den US-Präsidenten als Henker der Freiheitsstatue: In der einen Hand hält er deren abgetrennten blutenden Kopf, in der anderen Hand ein Messer. Das Titelbild sei "atemberaubend", schrieb etwa die Washington Post.

    Mehr dazu hier.

     

  • Gerade haben wir berichtet, dass Donald Trump sich in eine Twitter-Rage hineingeschrieben hat. Er verspottete jenen US-Bundesrichter, der sein Einreiseverbot stoppte, und dann, eher beliebig, seinen Lieblingsgegner, die New York Times. Nun hat er aber einen Tweet abgesetzt, der alles schlägt. Um 9:26 (Ortszeit) schrieb Trump schlicht seinen Slogan, mit dem er vor eineinhalb Jahren in den Wahlkampf gegangen ist. In großen Lettern: "MAKE AMERICA GREAT AGAIN!"

    Bedeutet das nun, dass alles von vorne beginnt? Oder ist es gar das Eingeständnis, dass ihm nach der richterlichen Entscheidung vom Vortag, und der ersten Schimpftirade danach, nichts mehr einfällt? Oder sollte sich die Welt nun ganz andere Sorgen machen?

  • Trump scheint dermaßen in Rage über seinen juristischen Rückschlag bezüglich des Einreisestopps, dass er noch schnell eine Tirade gegen seinen Lieblingsgegner, die Medien, und im Besonderen die New York Times, loslässt. "Nachdem sie gezwungen waren, sich für ihre schlechte und ungenaue Berichterstattung über meinen Wahlsieg zu entschuldigen, ist die FAKE NEWS-NY-Times noch immer im Nirgendwo!"

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Traditionszeitung jüngst verlauten ließ, im vierten Quartal 2016 knapp 300.000 neue Abonnenten für ihr Onlineportal gewonnen zu haben. Auch andere US-Medienunternehmen registrieren angesichts der Verbalattacken des US-Präsidenten gegen die Presse erstmals seit Jahren wieder einen Aufwärtstrend bei den Leser, Hörer- und Zuschauerzahlen. Während Zeitungen, Radio-und Fernsehsender bereits während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr ein Wachstum beobachteten, hat sich dieser Trend seit der Amtseinführung Trumps weiter fortgesetzt.

     

  • Trump twittert wieder und ärgert sich über "lächerliche" Entscheidung
    Donald Trump ist wieder auf den Beinen und somit auf Twitter aktiv. Der US-Präsident echauffierte sich sofort über den juristischen Stopp seines Einreiseverbots für sieben Länder mit überwiegend muslimischer Bevölkerung und setzte innerhalb von fünfzehn Minuten drei Tweets ab.

    "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die uns letztlich das Recht auf Gesetzesvollstreckung entziehen würde, ist lächerlich und wird bald rückgängig gemacht!"

    sss

  • 50 US-Abgeordnete gegen Bannon
    In einem Brief an US-Präsident Donald Trump haben 50 demokratische US-Abgeordnete gegen die Berufung seines ultrarechten Chefstrategen Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat protestiert. "Die nationale Sicherheit sollte niemals der Parteipolitik zum Opfer fallen", erklärten die Kongressmitglieder in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben. Der frühere Leiter der wegen ihrer Nähe zum Ku-Klux-Klan, weißen Nationalisten und Antisemiten umstrittenen Website Breitbart News verfügt über keinerlei außenpolitische Erfahrung. Trump hatte zur Begründung seiner Anordnung erklärt, der Rat solle "weniger bürokratisch" sein und mehr darauf ausgerichtet, dem Präsidenten die Geheimdienstinformationen zukommen zu lassen, die er benötige.

    US-POLITICS-TRUMP Foto: APA/AFP/DOMINICK REUTER Die Abgeordneten riefen Trump zugleich auf, die Degradierung des US-Geheimdienstdirektors sowie des Chefs des Vereinten Generalstabs im Nationalen Sicherheitsrat rückgängig zu machen. Deren Einfluss hatte Trump parallel zur Ernennung Bannons zum ständigen Mitglied des Gremiums begrenzt. Beide sollen laut der Anordnung vom vergangenen Wochenende nur noch in bestimmten Fällen an den Sitzungen teilnehmen. Bereits am Mittwoch hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf zielen, Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat fernzuhalten und die alte Struktur des Gremiums wiederherzustellen.

     

  • Es ist 7:27 Uhr Morgens in Washington. Donald Trump hat noch nichts getwittert. Dabei warten alle auf seine persönliche Antwort auf den Stopp seines Einreiseverbots. Aber Anleger gehen schon in Deckung vor neuen Trump-Tiraden.

    Die Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trumps wird Experten zufolge auch in der neuen Woche für Unruhe an den Börsen sorgen.

    Auf der einen Seite treibe die Regierung mit ihrem geplanten Konjunkturprogramm Aktien in die Höhe, sagt Joseph Gagnon, Ex-US-Notenbanker und leitender Mitarbeiter der Denkfabrik Peterson Institut for International Economics. Gleichzeitig schüre sie mit ihren verbalen Attacken gegen Handelspartner wie Deutschland die Furcht vor einem Handelskrieg und drücke dadurch die Kurse. "Man kann das paradox nennen, oder widersprüchlich. Und es könnte in einem ziemlichen Durcheinander enden." Die Unsicherheit bei Börsianern drückte den Dax in der vergangenen Woche 1,4 Prozent ins Minus. Der Wall Street gaben starke Jobdaten und die Aussicht auf eine Abschwächung der Bankenregulierung durch Trump hingegen Auftrieb: Der Dow Jones kletterte um 0,9 Prozent und übertraf die Marke von 20.000 um 71 Punkte.

  • Nach großer Aufrgegung um einige eilig durchgepeitschte Dekrete fragte man sich, ob Donald Trumps Regierungsstil wenigstens beim Volk gut ankommen würde. Die Antwort lautet offenbar: Nein. Trump erhielt zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden. In einer CBS-Umfrage kommt Trump derzeit auf eine Zustimmungsrate von nur 40 Prozent. Auch weitere Umfragen kommen zu keinem wesentlich besseren Bild.

  • Trump-Beraterin wirft Medien Aufstachelung zur Gewalt vor

    Kellyanne Conway, die Erfinderin des "Bowling-Green-Massakers" (siehe unten) hat den Medien vorgeworfen, mit einer "respektlosen" Berichterstattung zur Gewalt aufzustacheln. "Wenn Sie dem Präsidenten und den wichtigsten Sprechern keinen Respekt zollen, dann zeigen Sie keinen Respekt vor dem Amt und Sie stacheln zu einer Mob-Mentalität, wenn nicht gar zu Massenausschreitungen auf", sagte Conway dem konservativen Radio-Moderator Sean Hannity. "Sie ermutigen Leute, rauszugehen und unfriedlich zu protestieren und Flughafenzugänge für Leute zu blockieren, die einen kranken Verwandten besuchen wollen oder zu einem Trauerfall müssen und nicht fliegen können", sagte sie.

    Conway kritisierte auch die Massenproteste nach dem Amtsantritt Trumps am 20. Jänner. "Es ist nichts Friedliches und nichts Demokratisches an Leuten, die losziehen und einfach versuchen, die Wahl noch einmal auszufechten, und gegen Dinge protestieren, von denen sie nichts verstehen", sagte sie. Der respektlose Umgang mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sei nicht hinnehmbar. "Ich wurde erzogen, das Amt des Präsidenten und seinen gegenwärtigen Inhaber zu respektieren, unabhängig davon, wer es ist", sagte Conway.

  • Trumps Beraterin Kellyanne Conway erfand Massaker um Einreisestopp zu rechtfertigen

    Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway hat dessen Einreisestopp mit Hinweis auf ein „Massaker“ durch irakische Flüchtlinge in den USA verteidigt. Laut US-Medienberichten hat es dieses aber nicht gegeben hat.

    „Ich wette, dass es den Leuten völlig neu ist, dass Präsident Obama ein sechsmonatiges Verbot des irakischen Flüchtlingsprogramms hatte, nachdem zwei Iraker in dieses Land gekommen und radikalisiert worden waren und die Drahtzieher des Massakers von Bowling Green waren“, sagte sie mit Hinweis auf den Amtsvorgänger des US-Präsidenten am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des Nachrichtensenders MSNBC. Die Menschen wüssten das nicht, weil über die Hintergründe des von Trump erlassenen vorübergehenden Einreiseverbots gegen Flüchtlinge sowie Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern - darunter der Irak - kaum berichtet worden sei.

    Allerdings gab es weder jemals ein Massaker oder einen Anschlag in der Stadt Bowling Green im Bundesstaat Kentucky, noch einen Einreisestopp gegen irakische Flüchtlinge, wie US-Medien berichteten. Unter anderen erklärte die Washington Post, dass die Wahrheit etwas anders aussieht: Zwei Iraker waren im Jahr 2011 festgenommen und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden, nachdem sie in Bowling Green versucht hatten, dem Terrornetzwerk Al-Kaida Geld und Waffen in den Irak zu schicken. Daraufhin verschärfte die Regierung von Barack Obama die Überprüfungen irakischer Flüchtlinge. Conway war Trumps Wahlkampfleiterin und arbeitet nun im Weißen Haus. Sie ist auch dafür bekannt, dass sie vor kurzem eine falsche Aussage von Trumps Sprecher Sean Spicer als „alternative Fakten“ bezeichnete.

  • Die Nachrichten dürfte Trump augenscheinlich gelesen haben - zumindest überflogen. Immerhin twitterte er bereits von einem "radikal islamischen Terroristen" der gerade "im Louvre Museum" Menschen attackierte. Nun gut, die französischen Behörden gehen zwar von einem terroristischen Akt aus, der Angreifer soll auch "Allahu Akbar" gerufen haben, aber noch geben sie sich sehr vorsichtig mit Schuldzuweisungen. Trump nicht. 

     

  • Was Trump heute morgen sonst noch twitterte (wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass er Präsident der Vereinigten Staaten ist):

    Dass der Iran "mit dem Feuer spiele" und er weniger nett sein wird

    Dass die Unterhaltung mit dem australischen Premier sehr zivilisiert war, im Gegensatz zu den "FAKE NEWS", die Medien gestreut hätten (das Einzige, das der australische Premier dementierte, war, dass Trump aufgelegt hätte)

    Dass an neuen Steuergesetzen und einem neuen "Health Care"-Gesetz, also einer Alternative zu "Obama Care" gearbeitet wird

    Dass die "Berufsanarchisten, Gangster und bezahlten Demonstranten" zeigen, warum Millionen von Menschen Trump gewählt haben

     

     

  • Am frühen Washingtoner Morgen setzt Trump nun den Streit mit Arnold Schwarzenegger fort - seinen Job als Gouverneur von Kalifornien habe er fast so schlecht gemacht wie jenen als Trumps Nachfolger bei "The Apprentice":

     

  • Ex-Präsident Barack Obama wirkt trotz alledem noch recht entspannt. Er hat aber auch zum ersten Mal seit acht Jahren eine längere Auszeit.

     

  • Zurück in Österreich sprach sich auch der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn gegen Trump aus: "Terror lässt sich nicht abhalten, indem man Menschen einer Religion unter Generalverdacht stellt." Christen dürfen nach Überzeugung von Kardinal Christoph Schönborn "nicht gegen Muslime ausgespielt werden und umgekehrt", sagt er der Gratiszeitung Heute.

  • Von Trump gab es auch keine Glückwünsche zum chinesischen Neujahresfest - wie es eigentlich üblich wäre. Das löste "Sorgen" über die Zukunft der Beziehung zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen aus, wie die englischsprachige Zeitung "Global Times" titelte. "Donald Trump will sein kompromissloses Erscheinungsbild wahren, um seinen Unterstützern zu zeigen, dass er seine Haltung gegenüber China nicht ändern will, aber seine Tochter kann flexibler sein", sagte Jin Canrong von der Volksuniversität in Peking dem Blatt.

    Es gratulierte dafür Trumps Enkelin - via Instragram-Account von Trumps Tochter Ivanka. Die Fünfjährige, die chinesisch lernt, singt ein Lied zum chinesischen Neujahrsfest:

     

  • (3.2.) Trump twittert nicht nur, manchmal spricht er auch: "Die Welt steckt in Schwierigkeiten, aber wir werden das ausbügeln, okay? Das ist es, was ich tue: Ich bringe Sachen in Ordnung", sagte er bei einer Rede beim traditionellen interreligiösen Treffen Nationales Gebetsfrühstück in Washington. Sowie: "Wenn ihr von den harten Telefonaten hört, die ich führe - keine Sorge. Macht euch mal keine Sorgen. Sie sind hart. Wir müssen hart sein; es ist Zeit, dass wir ein bisschen hart sind, Leute. Wir werden von nahezu jeder Nation der Welt ausgenutzt. Es wird nicht mehr passieren."

  • Trump: Ich bringe Sachen in Ordnung

    Donald Trump hat beim traditionellen interreligiösen Treffen "Nationales Gebetsfrühstück" eine Rede gehalten und dabei auch zum Telefon-Disput mit dem australischen Premier Stellung genommen: „Wenn ihr von den harten Telefonaten hört, die ich führe - keine Sorge. Macht euch mal keine Sorgen. Sie sind hart. Wir müssen hart sein; es ist Zeit, dass wir ein bisschen hart sind, Leute. Wir werden von nahezu jeder Nation der Welt ausgenutzt. Es wird nicht mehr passieren.“ Und Trump weiter: „Die Welt steckt in Schwierigkeiten, aber wir werden das ausbügeln, okay? Das ist es, was ich tue: Ich bringe Sachen in Ordnung.“

  • Nach Eklat akzeptiert Trump Flüchtlingsabkommen mit Australien
    Im Streit über ein Flüchtlingsabkommen mit Australien kommen von US-Präsident Donald Trump nach Berichten über einen Eklat zurückhaltende Signale. Sein Sprecher Sean Spicer sagte am Donnerstag, Trump werde das von der Vorgängerregierung vereinbarte Verfahren aus Respekt vor Australien nicht stoppen. Er sei wegen der Vereinbarung aber "extrem wütend".

    In dem unter Ex-Präsident Barack Obama geschlossenen Abkommen verpflichten sich die USA, bis zu 1250 Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in australischen Lagern in den Pazifikstaaten Papua-Neuguinea und Nauru aufhalten. Im Gegenzug sollen Flüchtlinge aus El Salvador, Guatemala und Honduras nach Australien reisen.

    Die für die USA bestimmten Flüchtlinge würden außerordentlich genau überprüft, sagte Spicer weiter. Trump gefalle das Abkommen nicht. Über die Vereinbarung war es einem Zeitungsbericht zufolge kurz zuvor zu einem heftigen Streit Trumps mit Australiens Ministerpräsident Malcolm Turnbull gekommen. Trump sei ausfällig geworden, berichtete die Washington Post. Der US-Präsident bezeichnete die Vereinbarung auf Twitter als "blödsinnige Abmachung".

  • Erneutes Wortgefecht mit Schwarzenegger
    Ausnahmsweise nicht per Twitter ließ sich der US-Präsident erneut über Arnold Schwarzenegger aus. Bei einer Versammlung mit dem Titel "Nationales Frühstücksgebet" rief er am Donnerstag in Washington dazu auf, für den Hollywoodstar wegen dessen schlechter Quoten ("total desaster") bei der TV-Show "Celebrity Apprentice" zu "beten". Schwarzenegger hatte kürzlich die Moderation der Sendung übernommen und war damit in die Fußstapfen Trumps getreten. Der Republikaner Schwarzenegger hatte Trump im Wahlkampf die Unterstützung verweigert und den Einwanderungsstopp für mehrere muslimisch geprägte Länder als "verrückt" kritisiert.

    Schwarzenegger konterte prompt - und ebenfalls mit ätzendem Spott. "Donald, ich habe einen Vorschlag: Warum tauschen wir nicht die Posten?", sagte er in einem kurzen Webvideo. Dann könnten "die Menschen wieder ruhig schlafen".

     

    The National Prayer Breakfast?

    Ein von Arnold Schwarzenegger (@schwarzenegger) gepostetes Video am

     

    Trump hatte sich bereits zu Jahresbeginn über Schwarzenegger lustig gemacht - und seine eigenen Einschaltquoten bei "Celebrity Apprentice" gerühmt. "Wow, die Quoten liegen vor, und Arnold Schwarzenegger wurde versenkt (oder zerstört) im Vergleich zur Einschaltquoten-Maschine DJT", schrieb Trump damals im Kurzbotschaftentdienst Twitter.

    Trump hatte die Fernsehsendung jahrelang moderiert. Er ist auch weiterhin ihr Ko-Produzent.

     

  • Trump rühmt sich in einem Tweet wieder einmal selbst. "Danke, Samsung! Wir würden euch gern bei uns begrüßen!" schreibt er. Dazu verlinkt der US-Präsident einen Medienbericht. Was er sonst selten bis gar nicht tut. Der Titel: "Trump-Effekt: Samsung baut vielleicht US-Fabrik"

    Tatsächlich erwägt der südkoreanische Elektronikkonzern den Bau eines Werkes für Haushaltsgeräte in den USA, wie Reuters berichtet. Details zur Investitionshöhe und dem Standort seien aber noch offen. Samsung wollte sich nicht konkret äußern. Der Investitionsbedarf in den USA werde erörtert, hieß es lediglich. Grund für die Überlegungen sind wachsende Sorgen wegen der protektionistischen Politik der neuen Regierung in Washington. Trump droht Firmen mit hohen Zöllen, wenn sie in Billiglohnländern produzieren oder Jobs aus den USA abziehen.

    Fraglich ist, ob Trump mehr als den Titel des kurzen Artikels gelesen hat, den er nun millionenfach verbreitet hat. Das Nachrichtenportal Axios analysiert nämlich die Zweischneidigkeit sowohl des Samsung-Vorstoßes als auch der Trumpschen Wirtschaftspolitik: "Unternehmen können sich Schlagzeilen sichern, wenn sie auch nur erwägen ihre Produktion in die USA zu verlegen, und das Trump-Weiße Haus profitiert von der Möglichkeit, sich das als Verdienst anzurechnen. Diese Schritte mögen zwar kein spürbares Job-Wachstum bringen, aber es ist schwer diese PR nachzumachen."


     

  • Bericht: Trump-Firmen kassierten Millionen an Wahlkampfgeldern
    Unternehmen von Donald Trump haben einem Medienbericht zufolge Millionen Dollar aus dessen Wahlkampfkasse erhalten. Insgesamt seien während der Kampagne 12,7 Millionen Dollar (11,7 Mio. Euro) an Firmen der Trump-Familie ausgezahlt worden, berichtete die Zeitung USA Today am Donnerstag.
    Laut neuen, bei der US-Wahlkommission eingereichten Unterlagen wurden demnach rund 19 Prozent der 66,1 Millionen Dollar, die Trump persönlich für seine Kampagne gespendet habe, an sein eigenes Firmenreich zurückgezahlt. Unter anderem sollen 8,7 Millionen Dollar an Trumps Fluglinie TAG air für Flüge des Republikaners mit seinem eigenem Jet geflossen sein. Weitere zwei Millionen Dollar habe man für den New Yorker "Trump Tower" ausgegeben, der als Hauptsitz des Wahlkampfes diente.

  • Trump will nach iranischem Raketentest "nichts ausschließen"
    Der US-Präsident legt nach dem jüngsten Raketentest des Iran (siehe unten) noch einmal nach. Er lasse offen, wie sein Land darauf reagieren wird. Es sei "nichts ausgeschlossen", sagte der Republikaner am Donnerstag auf die Frage, ob er auch militärische Optionen erwäge. Die Islamische Republik hatte am Wochenende eine Mittelstreckenrakete getestet. Es war die erste derartige Erprobung seit dem Amtsantritt Trumps am 20. Jänner. Die US-Regierung hatte den Iran deswegen schon am Mittwoch "verwarnt". Die Führung in Teheran wies die Kritik zurück. Der Iran vertritt die Auffassung, dass ein Raketentest nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen oder die dazu gefasste Resolution des UN-Sicherheitsrates verstoße. Seit Abschluss des Abkommens 2015 hat der Iran mehrere ballistische Raketen getestet.

     

  • Nachdem der Iran gestern eine ballistische Rakete getestet hat, twittert Trump außerdem, dass der Iran nun offiziell unter Beobachtung steht, was gestern auch schon sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn bekanntgab (wobei allerdings niemand weiß, was das konkret heißt). "Der Iran sollte dankbar sein für den furchtbaren Deal, den wir mit ihnen gemacht haben", twitterte er gerade. Und: "Der Iran war in seinen letzten Zügen und knapp vor dem Kollaps, bevor die USA kamen und ihnen mit dem Iran-Deal eine Rettungsleine geboten haben"

     

  • Unterdessen ist Donald Trump wieder wach und hat zum Handy gegriffen. Per Tweet gratuliert er seinem neuen Außenminister Rex Tillerson und stellt eine Streichung der öffentlichen Gelder für die kalifornische Uni Berkeley in Aussicht - dort kam es zu heftigen Protesten mit einem halben Dutzend leicht Verletzter, weil Milo Yiannopoulos, ein Journalist für Breitbart, dort auftreten hätte sollen. Die Veranstaltung wurde abgesagt.

     

  • John F. Kelly, der neue US-Heimatschutzminister, kündigte bei Fox an, dass die Mauer zu Mexiko in zwei Jahren stehen soll - und der Bau in wenigen Monaten an jene Stellen beginnen soll, an denen sie am meisten benötigt würde. Schätzungen zufolge würde die Mauer zwischen 25 und 40 Milliarden Dollar kosten, die Finanzierung der Mauer ist weiterhin offen.

  • Trump soll Mexiko Hilfe im Kampf gegen Drogenkartelle angeboten haben

    Trump hat seinem mexikanischen Amtskollegen einem Medienbericht zufolge Hilfe bei der Bekämpfung von Drogenkartellen angeboten. „Sie haben einige knallharte Hombres (Spanisch: Männer) in Mexiko, mit denen Sie vielleicht Hilfe brauchen“, sagte Trump laut einem Bericht des Senders CNN in einem Telefonat mit Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto. „Wir sind bereit, in großem Stile dabei zu helfen, aber sie müssen außer Gefecht gesetzt werden, und Sie haben das nicht gut gemacht“. CNN berief sich auf ein Protokoll des Gesprächs vom vergangenen Freitag.

    Der mexikanische Regierungssprecher Eduardo Sánchez widersprach Berichten, wonach Trump in dem Telefonat gedroht habe, US-Truppen nach Mexiko zu schicken, um die Kartelle zu stoppen. Beide Präsidenten hätten Differenzen bei verschiedenen Themen zum Ausdruck gebracht, twitterte Sánchez am Mittwoch (Ortszeit). Dessen ungeachtet hätten beide den Wunsch bekräftigt, den Dialog aufrechtzuhalten, um Vereinbarungen zu erreichen.

    Trump und Peña Nieto hatten am Freitag eine Stunde lang miteinander telefoniert. „Wir hatten ein sehr gutes Gespräch“, sagte Trump danach während einer Pressekonferenz.
    Das Verhältnis beider Staaten hat sich deutlich verschlechtert, nachdem Trump angeordnet hatte, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, die das Nachbarland bezahlen werde. Peña Nieto hatte daraufhin eine geplante Reise nach Washington abgesagt. Die Mauer war im Wahlkampf ein zentrales Versprechen Trumps gewesen.

    Wer soll die Mauer bezahlen? Reince Priebus denkt da auch an die Kartelle . Mehr dazu hier.

  • Trump bricht Gespräch mit Premier Australiens ab

    Der neue US-Präsident Donald Trump soll nach einem Bericht der Washington Post in einem Telefonat mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull ausfällig geworden sein. Das eigentlich auf eine Stunde angesetzte Gespräch habe er nach 25 Minuten abrupt abgebrochen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. „Das ist bei weitem der schlimmste Anruf von allen“, soll Trump zu seinem Gegenüber aus Down Under gesagt haben.

    Zuvor soll es bereits in einem Telefonat mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hoch hergegangen sein. In beiden Gesprächen soll Trump auch auf seinen Wahlsieg und auf die aus seiner Sicht große Menschenmenge während seiner Vereidigung hingewiesen haben.
    Trumps Ärger in dem Gespräch mit dem Australier entspann sich an der Verpflichtung der USA, Flüchtlinge aus einem Lager Australiens in Papua Neuguinea aufzunehmen - eine vertragliche Bindung aus der Zeit Barack Obamas. Die 2500 Menschen werden unter kläglichen Bedingungen gehalten und die USA hatten sich bereiterklärt, die Hälfte der Insassen aufzunehmen. Darunter sind auch Menschen aus Ländern wie dem Iran oder dem Irak, die unter den Einreisestopp Trumps fallen.

  • (31.1.2017) Rick Perry, Donald Trumps Wahl für den Posten des Energieministers, wurde vor rund einer Stunde von einem Komitee des Senats bestätigt - ein Anzeichen dafür, dass ihm keine weiteren Stolpersteine mehr in den Weg gelegt werden und der Kongress ihn wohl als Energieminister bestätigen wird. Perry und das Ministerium haben eine wechselvolle Beziehung, als er 2011 Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden wollte, versprach er, drei Ministerien abzuschaffen. Eines davon fiel ihm nicht ein, sein "Oops" beendete seinen Wahlkampf - und es war das Energieministerium, das er vergessen hatte.

     

     

    Und die New York Times hat berichtet, dass Perry erst nach seiner Nominierung erfahren hat, dass er in seinem neuen Job auch für das Nukleararsenal der Vereinigsten Staaten zuständig sein wird.

     

  • US-Präsident Donald Trump hat gerade die Chefs mehrerer führender Pharmakonzerne getroffen - und sie wenig überraschend angewiesen, ihre Produkte stärker in den USA herzustellen. "Ich will, dass Sie in den USA produzieren", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit den Chefs führender Firmen der Branche. In den USA könnten viele Milliarden Dollar gespart werden - über niedrigere Preise und mehr Innovationen.

  • Merkel kritisiert Trump
    Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel geht wegen des US-Einreiseverbots für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern weiter auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump. "Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt", sagte sie am Dienstag.

    Das deutsche Außenministerium protestierte offiziell bei der US-Regierung gegen den Einreisestopp. Der politische Direktor Andreas Michaelis sprach am Dienstag im Auswärtigen Amt mit dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin, bereits am Montag hatte Staatssekretär Markus Ederer mit dem amtierenden Leiter des US-Außenministeriums in Washington telefoniert. "Beide haben die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den neuen US-Einreisebestimmungen zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, die offenen Fragen im Umgang mit deutschen Doppelstaatern schnellstmöglich in unserem Sinne zu klären", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. (APA)
  • Wie der Spiegel gerade berichtet, wird der Einreisestopp von IS-Anhängern bejubelt. Sie bezeichnen Trump als "besten Werber für den Islam"

  • Auch Künstler protestieren weiter gegen den Einreisestopp, einige ihrer Werke finden Sie hier.

  • Unter jenen, die auch bei den von Trump in seinem Tweet angesprochenen Protesten waren, ist auch der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und Senator aus Vermont, Bernie Sanders. Das hatte er zu sagen:

     

  • Das Erste, das heute - abseits der Tweets - aus dem Weißen Haus zu vernehmen ist, ist eine Nichtmaßnahme: Trump wird Regelungen seines Vorgängers Barack Obama in Kraft lassen, die Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen soll.

  • Kritik musste sich Trump vom EU-Ratspräsidenten Donald Tusk anhören lassen, der die USA in eine Reihe mit Russland (wird ihn nicht sehr stören) und China (wird ihn sehr stören) stellt:

    Ein immer aggressiver auftretendes China, Russlands "aggressive Politik" gegenüber der Ukraine und seinen Nachbarn, Kriege, Terror und Anarchie im Nahen Osten und Afrika, der radikale Islam, sowie "besorgniserregende Erklärungen der neuen amerikanischen Regierung machen unsere Zukunft höchst unvorhersehbar". "Vor allem der Wechsel in Washington versetzt die Europäische Union in eine schwierige Situation", schreibt Tusk. Die neue US-Administration unter Trump scheine "die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik infrage zu stellen". (APA)

  • Was heute noch ansteht: Spekulationen zufolge wird es heute ein Dekret zu Cybersecurity geben - das hätte nach den Vorwürfen an Russland, die Wahlen - zum Vorteil Donald Trumps - beeinflusst zu haben, natürlich besondere Brisanz.

  • Wir werden uns in der Ära Trump auch an eine neue Sprache gewöhnen müssen, die Statements von Donald Trump lesen sich so, wie Trump spricht. In der Begründung, wieso Sally Yates entlassen wurde, heißt es: "Ms. Yates is an Obama Administration appointee who is weak on borders and very weak on illegal immigration."

     

  • Desweiteren beschwert er sich damit, dass sein Kabinett noch nicht durch die Hearings im Kongress gekommen und bestätigt ist:

     

  • Mittlerweile ist es Morgen in Washington, im Weißen Haus ist Donald Trump schon aufgestanden - und er twittert wieder. Gegen 6:20 Ortszeit einen hämischen Kommentar über die Fraktionsführer der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi (Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (Senat).

     

  • Was aktuell geschah: Weil die kommisarische Justizministerin Sally Yates (sie war zwischenzeitlich im Amt, weil Trumps Justizminister vom Kongress noch nicht bestätigt wurde) ankündigte, dass die Richter des Justizministeriums den Erlass zum Einreiseverbot juristisch nicht verteidigen werden, wurde sie von Trump gefeuert und stattdessen Dana Boente, bisher Generalstaatsanwalt in Virginia, eingesetzt. Er wird Trumps Dekret umsetzen lassen.

    Gegen den Erlass halten die Proteste an, selbst der gerade aus dem Amt geschiedene Barack Obama meldete sich bereits zu Wort und kritisierte die Maßnahme genauso wie der Filmstar und ehemalige republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

    Im Zuge des Einreisestopps wurde selbst ein Fünfjähriger in Handschellen gelegt, was Trumps Pressesprecher Sean Spicer verteidigte.

(kurier, apa, dpa, rts/red.)

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