Konflikt um Jerusalem: Vorerst Routine-Geplänkel statt Unruhen

Protest im Westjordanland. Größere Unruhen gab es bisher nicht
Foto: APA/AFP/ABBAS MOMANI

Palästinenser rücken nach US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt zusammen.

07.12.2017, 18:19

Israels Polizei erhöhte die Alarmbereitschaft. Die Armee verstärkte ihre Kräfte in den besetzten Gebieten. Doch die angekündigten und erwarteten Unruhen nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump liefen am Donnerstag nur zögernd an. Keine Massen-Unruhen, bloß Routine-Geplänkel.

Dennoch war US-Außenminister Tillerson um Deeskalation bemüht. "Das ist nichts, was über Nacht passiert", sagte er über die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem.

Unruhen nach Gebet?

Im Westjordanland schickte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Schüler in den Streik. In Jerusalem und Hebron kam es zum Handelsstreik, der für Freitag in allen Städten ausgerufen ist. Nach dem Freitagsgebet sind auch diesmal die heftigsten Proteste zu erwarten.

Die palästinensischen Demonstranten wie die Sicherheitskräfte in Israel kennen die Routine. "Wir sind auf alles vorbereitet", erklärte Jerusalems Polizeichef, "vor allem darauf, gewaltsame Angriffe mit möglichst wenig Gegengewalt zu stoppen." Routine ist aber in der Vergangenheit auch schon urplötzlich außer Kontrolle geraten. Sie hat wie Jerusalem keine genauen Grenzen.

"Unser Widerstand muss eine neue Intifada werden", sagte Hamas-Chef Hanye. Die erste brach vor genau 30 Jahren aus. Damals wurde auch die Hamas gegründet. Jahrestage, die zur Anheizung beitragen. Wie die Diadochen-Kämpfe in der Fatah von PA-Präsident Abbas, dessen Nachfolge ansteht. Unberechenbare Einflüsse, die ihre eigene Dynamik entwickeln können.

Schulter an Schulter

Die sonstigen Feinde Fatah und Hamas stehen jetzt jedenfalls Schulter an Schulter. PA-Premier Hamdallah verhandelte gestern in Gaza über ein neues Kabinett nach dem bislang nur teilweise umgesetzten Versöhnungsabkommen. "Trumps abstruser Schritt hat uns Palästinenser jetzt wieder vereint", so Hamdallah. Im Gegensatz zu den anwesenden Hamas-Vertretern rief er nicht zu Gewalt auf.

Was nicht heißt, dass in der Fatah kein Frust herrscht. "Mit diesem Schritt haben die USA jeden Anspruch als ehrliche Makler im Konflikt verloren und sind Teil der Aggression gegen uns geworden", sagte ein Funktionär. Eine Analyse, die vom Lenkungskomitee der Araber in Israel geteilt wird. In diesem Gremium sitzen Araber des öffentlichen Lebens in Israel. Ihr Vorsitzender Baraque von der kommunistischen Rakah-Partei forderte arabische Solidarität: "Alle arabischen Botschaften in Washington müssen geschlossen werden." In mehreren arabischen Ländern gab es Demonstrationen.

Beratung mit Papst

Der türkische Präsident Erdoğan berief einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation am kommenden Mittwoch in Istanbul ein. Er wolle sich auch mit Papst Franziskus über die Krise beraten, sagte er: "Das ist nicht mehr nur Aufgabe der Muslime, sondern regelrecht der Menschheit."

Der russische Botschafter in Israel bestätigte wie die meisten internationalen Kommentare, dass der Status Jerusalems von Israel und Palästinensern ausgehandelt werden müsse. Er erinnerte aber auch an eine international so gut wie nicht beachtete Erklärung der russischen Regierung vom April: In dieser erkannte der Kreml "West-Jerusalem als Hauptstadt Israels" an. In der Politik kommt es wohl doch nicht darauf an, was getan wird. Sondern wer es getan hat.

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