Neue Intifada: Hamas ruft offiziell zu Palästinenseraufstand auf

Foto: APA/AFP/SAID KHATIB

Mit der Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wurde "die Büchse der Pandora" geöffnet, wetterte der türkische Ministerpräsident noch am Mittwoch. Am Donnerstag rief die Hamas offiziell zu einer neuen Intifada auf.

07.12.2017, 09:46

Jerusalem gilt als eines der heikelsten Probleme der Weltpolitik und als einer der fundamentalen Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Da können vermeintlich kleine Entscheidungen wie die Verlegung einer Botschaft große Auswirkungen haben. Tagelang hatte die internationale Staatengemeinschaft Donald Trump vor diesem Schritt gewarnt.

Mit der gestrigen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die damit verbundene Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv, wurde nun die "Büchse der Pandora geöffnet". So formulierte es der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim noch am Mittwoch. Der Schritt sei ein Beispiel für "totale Verantwortungslosigkeit" und werde schwere Konsequenzen für den Frieden in der Region haben.

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Ins Herz des "zionistischen Feindes"

Wie schwerwiegend diese Konsequenzen sein könnten, zeichnete sich bereits am Donnerstag ab: Am frühen Vormittag rief die radikal-islamische Hamas zu einem neuen Aufstand der Palästinenser gegen Israel auf. Die neue Intifada sollte ins Herz des „zionistischen Feindes“ getragen werden, sagt Hamas-Anführer Ismail Hanijeh in einer Rede im Gaza-Streifen.

Aus Protest gegen Trumps Entscheidung begannen die Palästinenser auch einen Generalstreik. Im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Ost-Jerusalem blieben öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken geschlossen.

Im Gazastreifen sowie in verschiedenen Städten des Westjordanlands kam es bereits am Mittwochabend zu ersten Protesten. In Gaza verbrannten Demonstranten Bilder von Trump, US-Flaggen sowie Autoreifen.

Palestinian protesters burn a poster depicting U.S Foto: REUTERS/MOHAMMED SALEM

Während der als "Krieg der Steine" begonnenen ersten Intifada von 1987 bis 1993 verloren etwa 2.200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der "Al-Aqsa-Intifada" von 2000 bis 2005 hatten die Palästinenser mit über 3.500 Toten die meisten Opfer zu beklagen, mehr als 1.000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.

Israel feiert

Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen.

Israel hingegen feiert die Entscheidung, Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach am Donnerstag von einer "historischen Erklärung" des US-Präsidenten. "Präsident Trump hat sich auf ewig mit der Geschichte unserer Hauptstadt verbunden." Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanyahu. Konkrete Ländernamen nannte er aber nicht. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten indes empört.

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Hamas Chief Ismail Haniyeh gestures as he delivers Foto: REUTERS/MOHAMMED SALEM Bild: Anführer der Hamas: Ismail Haniyeh

Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen ist einer prominenten pro-iranischen Miliz im Irak zufolge ein legitimer Grund, US-Truppen im Irak anzugreifen. Der Anführer der Harakat Hisbollah al-Nudschaba, Akram al-Kaabi, nennt Trumps Entscheidung zudem "dumm".

Arabische Regierungen befürchten Eskalation

Der Irak fordert die USA auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Die US-Regierung müsse dies tun, um eine gefährliche Eskalation zu vermeiden, die Extremismus schüre, teilt die irakische Regierung mit. Zudem würde ein Umfeld geschaffen, das Terrorismus begünstige.

Die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilen die Entscheidung. Das Außenministerium sei zutiefst beunruhigt über die Auswirkungen auf die Stabilität der Region wegen der Emotionen, die der Entschluss bei Arabern und Muslimen hervorrufe, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur WAM eine Mitteilung des Ministeriums.

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Mit seiner Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat US-Präsident Donald Trump nach Ansicht des palästinensischen Chefunterhändlers "jegliche Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zerstört". Saeb Erekat sagte am Mittwochabend sichtlich aufgebracht, Trumps Schritt widerspreche völlig den Friedensverträgen zwischen Israel und den Palästinensern.

Donald Trump Foto: AP/Susan Walsh

Verlegung dauert

Trump selbst erklärte am Mittwoch, er wolle bei der Lösung des Nahost-Konfliktes einen völlig neuen Ansatz verfolgen. "Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben fälschlichen Annahmen und dieselben gescheiterten Strategien aus der Vergangenheit wiederholen." Sein neuer Kurs sei der beste Weg, den Friedensprozess in Nahost voranzubringen, sagte Trump. "Dies ist ein lange überfälliger Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten." Israel sei eine souveräne Nation und habe auch das Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen. US-Außenminister Rex Tillerson versuchte am Donnerstag zu beschwichtigen indem er meinte, die Verlegung der US-Botschaft werde Jahre beanspruchen.

CNN berichtete am Mittwochabend (Ortszeit), US-Regierungsvertreter hätten eingeräumt, es könne zu vorübergehenden Abstrichen beim Friedensprozess kommen.

Segenreich (ORF) zu Trumps Jerusalem-Plänen


Reaktionen

Erdogan will mit Papst und Putin reden

Erdogan will Papst Franziskus und Wladimir Putin einschalten. "Das ist nicht mehr nur die Aufgabe der Muslime, sondern regelrecht der Menschheit".

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will sich in der Krise um die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auch mit Papst Franziskus beraten. "Das ist nicht mehr nur die Aufgabe der Muslime, sondern regelrecht der Menschheit", sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara vor seinem Abflug nach Athen.

Außer mit dem Papst plane er Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie mit Regierungen in Deutschland, England, Frankreich und Spanien.

Für kommenden Mittwoch hat Erdogan einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen. Die Türkei hat derzeit den Vorsitz der Organisation. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als "die kollektive Stimme der muslimischen Welt".

Recep Tayyip Erdogan Foto: AP/Pavel Golovkin

Erdogan warf US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vor, mit einer Entscheidung "vor allem diese Region in einen Feuerkreis zu werfen". Vor jubelnden Anhängern am Flughafen sagte der Präsident: "Hey Trump, was hast du vor? Was ist das für eine Herangehensweise? Politische Anführer sind nicht dazu da, um aufzuwühlen, sondern um zu versöhnen." Erdogan fügte hinzu: "Wenn Herr Trump hier sagt, 'Ich bin mächtig, also bin ich im Recht', dann irrt er sich."

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(APA/tem/kob)

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