Türkei: Deutscher Journalist in Polizeigewahrsam

   
Foto: /ArtE

Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs.

17.02.2017, 17:30

Erstmals ist während des Ausnahmezustandes in der Türkei ein deutscher Journalist in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Türkei-Korrespondent der Welt, Deniz Yücel, hatte sich der Polizei in Istanbul bereits am vergangenen Dienstag gestellt, wie seine Redaktion am Freitag bestätigte.

Yücels Anwälten sei gesagt worden, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wegen Terrorpropaganda und wegen Datenmissbrauchs ermittelt werde.

Dabei scheint es um gehackte E-Mails zu gehen, die vom Mail-Konto von Energieminister Berat Albayrak stammen sollen, dem Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Yücel hatte über die von einer Gruppe namens Redhack verbreiteten Mails zwei Artikel verfasst. Redhack gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Türkischer Staatsbürger

Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.

In der Türkei sitzen zahlreiche regierungskritische Journalisten unter Terrorvorwürfen in Haft. Menschenrechtsorganisationen halten die Anschuldigungen häufig für konstruiert und für politisch motiviert. Die Regierung weist solche Kritik regelmäßig zurück.

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte mit Blick auf seinen Korrespondenten: "Die türkische Regierung weist immer wieder darauf hin, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Darum vertrauen wir darauf, dass ein faires Verfahren seine Unschuld ergeben wird." Im derzeit geltenden Ausnahmezustand kann ein Verdächtiger bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Dann muss ein Haftrichter entscheiden, ob der Verdächtige in Untersuchungshaft kommt.

Poschardt appellierte an die Behörden, keine Untersuchungshaft zu verhängen. "Deniz Yücel hat seine Bereitschaft gezeigt, an einem rechtsstaatlichen Verfahren mitzuwirken. Das und die Würdigung der Pressefreiheit, wie sie in der türkischen Verfassung festgeschrieben ist, sollten in die Entscheidung einfließen."

Mitgliedschaft in einer Terrororganisation

Nach Angaben der Welt wurde Yücels Istanbuler Wohnung durchsucht, nachdem der 43-Jährige sich der Polizei gestellt hatte. Die regierungsnahe Zeitung Sabah hatte bereits am 25. Dezember berichtet, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Redhack die Festnahme von neun Verdächtigen angeordnet habe, darunter Yücel.

In dem Artikel wurden acht der Verdächtigen namentlich genannt, die meisten davon sind Journalisten. Über Yücel und zwei weitere Verdächtige schrieb Sabah, dass sie sich im Ausland aufhielten. In Yücels Fall war das falsch.

Den Verdächtigen wurde nach Angaben von Sabah Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie illegale Weiterverbreitung persönlicher Daten vorgeworfen. Sechs Verdächtige wurden festgenommen. Drei davon sitzen unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in jeweils verschiedenen Terrororganisationen in Untersuchungshaft.

Deniz_Yücel.jpg Foto: CC BY-SA 2.0 blunews.org Deniz Yücel 2014

Yücel hatte im Oktober und im Dezember Artikel auf Grundlage der von Redhack verbreiteten Mails verfasst, über die zunächst regierungskritische türkische Medien berichtet hatten und die dann auch Wikileaks veröffentlichte.

In Yücels Artikeln ging es unter anderem um den Versuch der Regierung, "die Deutungshoheit in den sozialen Medien zu erringen", wie er im Dezember schrieb. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte in der vorvergangenen Woche bei einem Besuch in Ankara gesagt, sie habe mit Erdogan "sehr ausführlich" über das Thema Pressefreiheit gesprochen.

Dutzende regierungskritische Journalisten in Haft

Sie habe außerdem auf die Akkreditierungen deutscher Journalisten in der Türkei hingewiesen "und auf verschiedene Fälle, wo wir uns auch durchaus Sorgen machen". Die Regierung in Ankara weist Vorwürfe, sie schränke die Pressefreiheit ein, regelmäßig zurück. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Im Dezember war ein amerikanischer Korrespondent des "Wall Street Journal" vorübergehend festgenommen worden, er verließ anschließend das Land. Yücel ist seit Mai 2015 Türkei-Korrespondent der "Welt".

(APA/kob)

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