Anschlag auf Polizisten erschüttert Frankreichs Wahlfinale

Marine Le Pen
Foto: APA/AFP/LIONEL BONAVENTURE

Die Attacke auf Polizisten bringt die französische Präsidentenwahl durcheinander - einige Kandidaten sprechen sogar von "Krieg"

21.04.2017, 13:32

Viele hatten es befürchtet, nun ist es passiert: Kurz vor der Präsidentenwahl stirbt ein Polizist auf den weltbekannten Pariser Champs-Elysees bei einem Mordanschlag. Zwei weitere Beamte werden verletzt. Während die Kandidaten im TV-Sender France 2 Rede und Antwort zu ihren Programmen stehen, schlägt der Angreifer kaltblütig auf der Prachtstraße zu und wird dann erschossen.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert sehr schnell die Tat für sich. Ein deutlicheres Zeichen gibt es nicht: Der Terror ist in Frankreich nicht besiegt, weitere Attacken sind nicht auszuschließen.

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Wahlkampfauftritte abgesagt

Der symbolträchtige Angriff in der Nacht auf Freitag belastet das Finale eines ohnehin chaotischen Wahlkampfs. Mehrere Kandidaten, unter ihnen der Sozialliberale Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, sagen Wahlauftritte ab. "Die Terroristen wollen die Wahlen durcheinanderbringen", erklärt Macron. Der 39-jährige Ex-Minister gilt als einer der Favoriten für den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai.

Macrons konservativer Kontrahent Francois Fillon ergänzt, es gebe keinen Grund, den Wahlkampf fortzusetzen, "weil wir Solidarität zeigen müssen". Er fügt hinzu: "Wir sind in einem Krieg, der lange dauern wird."

Nach einem vereiteltem Terroranschlag zweier mutmaßlicher Dschihadisten Anfang der Woche war der Schutz von Kandidaten bereits verstärkt worden. Die beispiellose Terrorwelle im Land forderte seit 2015 bereits über 230 Tote.

Die jüngste Attacke auf die Ordnungshüter verstärkt das Gefühl der Unsicherheit und der Bedrohung. Le Pen präsentiert sich in der angespannten Lage als "Kriegsherrin", wie ein Kommentator des Nachrichtensenders BFMTV sagt.

Le Pen: "Krieg gegen uns"

"Der Krieg, der gegen uns geführt wird, ist ohne Gnade und ohne Atempause", erklärte die 48 Jahre alte Chefin der rechtsextremen Partei Front National. Le Pen setzt auch im Antiterrorkampf auf Abschottung. Sie will ausländische Straftäter sofort ausweisen; dabei bezieht sie Menschen ein, die von den Behörden als Gefährder eingestuft werden.

Kann Le Pen von der akuten Terrorgefahr profitieren? Sie hat zumindest die Themen Sicherheit und Terrorgefahr frühzeitig besetzt. Ihre Umfragewerte waren zuletzt gesunken. Laut einer neuen Befragung des Instituts Elabe kommt die erklärte Europafeindin auf 21,5 Prozent der Stimmen, Macron erreicht 24 Prozent. Allerdings wurden die Interviews vor dem Angriff in Paris geführt.

Auch wenn Macron vorne liegt, gibt es keinen klaren Favoriten. Le Pen, Fillon und dem Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon wird ebenfalls zugetraut, sich für das Duell Anfang Mai durchzusetzen. Politische Beobachter bezeichnen diese unübersichtliche Lage als beispiellos für die Fünfte Republik, die es seit 1958 gibt. Die einst so stolze "Grande Nation", die Atommacht Frankreich präsentiert sich vor dem Hintergrund von Massenarbeitsarbeitslosigkeit und schwächelnder Wirtschaft als nervös, zerrissen und bisweilen ohne klaren Kurs.

Europa blickt deshalb mit Bangen auf das große Land. Falls sich Frankreich für Le Pen oder Melenchon entscheiden würde, wäre mit schweren Turbulenzen bis zu einem denkbaren Auseinanderbrechen der EU zu rechnen.

Hoffnungsträger Macron

Die Front-National-Chefin Le Pen setzt auf Protektionismus, will die Euro-Währungszone verlassen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Melenchon, der bei der Jugend gut ankommt, fordert seinerseits Milliardeninvestitionen und den Austritt aus dem Verteidigungsbündnis NATO. Auch im Programm: eine "Neuverhandlung" der europäischen Verträge, um Schluss mit den ungeliebten Sparvorgaben aus Brüssel zu machen - andernfalls droht der 65-Jährige mit einem EU-Austritt.

Auch in Deutschland setzen viele auf einen Erfolg des Hoffnungsträgers Macron, der unabhängig von den etablierten Parteien antritt. Der gelegentlich wie ein Missionar auftretende Kandidat will die Gräben zwischen Rechts und Links hinter sich lassen und die politische Landschaft grundlegend erneuern. "Neue Gesichter", lautet sein Motto, es sollen viele Nicht-Politiker in einer neuen Regierung sitzen.

Macrons geplanter Durchmarsch ist mit erheblichen Risiken behaftet. Ihm fehlt ein klassischer Parteiapparat; das dürfte er vor allem bei den anschließenden Parlamentswahlen im Juni zu spüren bekommen. Ihm wird zur Zeit nicht zugetraut, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zusammenzubekommen.

Trump gibt Einschätzung ab

US-Präsident Donald Trump glaubt an "große" Auswirkungen auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl durch das Ereignis. "Ein weiterer Terroranschlag in Paris. Das französische Volk wird das nicht viel länger hinnehmen", erklärte Trump am Freitag auf Twitter. Der Anschlag werde "einen großen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl" haben.

(dpa/tre)

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