Wer ist WIR und was steht UNS denn zu?

Der SPÖ-Slogan soll Gerechtigkeit verheißen – und erinnert doch an Neid. Gerechtigkeit nur für Österreicher?

12.08.2017, 06:00

Holen wir uns also, was uns zusteht. Denn "Bescheidenheit ist eine Zier, aber besser lebt man ohne ihr." Das ist kein korrektes Deutsch, also kann der Spruch auch nicht von Wilhelm Busch sein, wie manche glauben, sondern wurde von Volkes Mund gereimt. Aber wer sind WIR? Und was steht UNS zu?

Bundeskanzler Christian Kern hat in einem Interview mit der linken deutschen Tageszeitung TAZ darauf aufmerksam gemacht, dass Afrikaner auch deshalb flüchten, weil die EU, also WIR, ihnen durch den Export billiger Lebensmittel die dortigen Märkte zerstören. Steht UNS das zu? Sicher nicht. Dieses einfache Beispiel zeigt aber deutlich, dass notwendige Diskussionen über Verteilungsgerechtigkeit nicht alleine auf nationaler Ebene geführt werden können. Und flotte Parolen, die den Bauch der Wähler ansprechen sollen, das Gegenteil bewirken können.

Donald Trump hat mit seinem "America first" ja zunächst die Wähler dummdreist belogen. Denn er hat als Geschäftsmann in erster Linie in Billiglohnländern eingekauft, um seine Hotels auszustatten. Auch seine Tochter hat kein Problem mit der Ausbeutung von Asiaten, damit ihre Schuhe mehr Profit abwerfen. Aber mit den zunächst bejubelten Restriktionen für Gastarbeiter schadet Trump jetzt massiv den Bauern in Kalifornien. Die können nämlich ohne Mexikaner nicht ihre Ernte einfahren, das Gemüse verdorrt am Feld.

Dem eigenen Volk auf Kosten anderer Vorteile, gar Gerechtigkeit zu versprechen, kann nur kurzfristig funktionieren. "Österreich zuerst" haben wir schon in den 1990er-Jahren gehört, mit der gleichzeitigen Beschimpfung von Zuwanderern aus Osteuropa, ohne die unsere Volkswirtschaft nicht funktionieren würde. Die Briten merken gerade, wie sehr ihnen die Brexit-Lügen schaden würden, wenn die Regierung sie umsetzen sollte.

Aber was ist besonders ungerecht? Etwa, dass internationale Konzerne, vor allem aus den USA, in Europa riesige Geschäfte machen und dabei auch noch unser Wertvollstes, nämlich unsere Daten, absaugen, dabei aber kaum Steuern zahlen. Diese Ungerechtigkeit werden wir auf nationaler Ebene nicht beseitigen können, das kann nur die EU. Aber wer setzt sich im laufenden Wahlkampf für die Stärkung der EU ein?

Holen Sie sich mehr Bildung

In Österreich ist die größte Ungerechtigkeit der unterschiedliche Zugang zu Bildung. Das liegt aber nicht nur daran, dass es in ärmeren Gegenden weniger gute Schulen beziehungsweise mehr Klassen ohne deutschsprachige Kinder gibt, das liegt oft auch am mangelnden Interesse der Eltern. Arbeiterbildungsvereine standen in der Mitte des 19. Jahrhunderts am Beginn der sozialdemokratischen Bewegung. Warum begründet die SPÖ nicht solche Institutionen? Für Österreicher, die sich benachteiligt fühlen, wie für Zuwanderer? Da geht es nicht nur um formale Bildung, da geht es um die Vermittlung der Lust an Bildung und am Aufstieg zu einem besseren Leben. Aber das zu holen kann auch mühsam sein.

Auf der Suche nach mehr Gerechtigkeit kann man natürlich an Erbschaftssteuern denken. Innovative kapitalistische Länder wie die USA oder die Schweiz haben sie auch, bei viel niedrigeren Einkommenssteuern. Aber ohne Freude am gesellschaftlichen Aufstieg ändert auch ein leistungsfreundlicheres Steuersystem nichts.

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