Und was macht der Bundespräsident so?

Es tauchen antisemitische Codes im Wahlkampf auf. Noch ein Grund für ein Wort des Bundespräsidenten.

11.10.2017, 06:00

Im sehr, sehr lange dauernden Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten wurden regelmäßig die beachtlichen Machtbefugnisse des Staatsoberhauptes diskutiert und auch kritisiert. Die Novelle der Bundesverfassung im Jahr 1929 hat, gemäß dem damaligen Zeitgeist, dem Bundespräsidenten durchaus autoritäre Züge verliehen. Man musste nie Angst haben, dass Alexander Van der Bellen diese Macht missbrauchen würde. Im Moment muss man eher Sorge haben, dass an ihm die Ereignisse vorübergleiten. Nun hat er wenig inspiriert von einem Blatt Papier gelesen, dass sich doch "alle Akteure ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein sollen."

Sie gehen aber weiter aufeinander los. Überraschend offensiv agierte am Abend Heinz Christian Strache im ORF. Für eine Attacke auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz musste Georg Muzicant herhalten. Dieser Immobilienunternehmer hat Kurz 30.000 Euro gespendet, was schon lange bekannt ist, und soll bei einer Firma von Christians Kerns Ehefrau in Israel beteiligt sein.

Strache machte es geschickter als Jörg Haider. Er sprach im Zusammenhang mit Muzicant von "rot-schwarzen Verstrickungen", während Haider Muzicants Vater Ariel im Jahr 2001 verhöhnt hatte: "Wie kann jemand Ariel heißen, der so viel Dreck am Stecken hat?" Georg Muzicant hat außer der Spende mit diesem Wahlkampf nichts zu tun, Tal Silberstein sehr viel, was aber nie ein Grund dafür ist, die Wahl zu einer "Volksabstimmung aufzurufen, ob wir die Silbersteins in Österreich wollen", wie Kurz in Graz sagte. Auch der Sager von Peter Pilz, "Österreich Silberstein frei" zu machen, klang nach unerträglichem Code. Ein Bundespräsident ist gefragt.

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