Über Gebühr erregt: Alois Stöger hebt ab

Der Sozialminister sollte hohe öffentliche Abgaben statt Bankomat-Gebühren anprangern.

15.02.2017, 06:00

Banken sind grundsätzlich böse, zocken mit unserem sauer verdienten Geld und verlangen noch dazu unverschämt hohe Gebühren: So zumindest ist es aus der polemischen Rhetorik mancher Politiker herauszuhören. Es wird wohl keinen Minister geben, der dem Bäcker oder dem Installateur ums Eck eine Preiserhöhung oder die Einführung einer Gebühr verbieten will. Bei Banken, und auch das sind Privatunternehmen, soll das anders sein?

Wie die Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gezeigt hat, sind Bankomaten für die Geldinstitute ein Verlustgeschäft. Das Befüllen der Geräte mit Barem geht schließlich ins Geld. Das Hantieren mit Scheinen erfordert Personal, und das werkt nicht umsonst. Sozialminister Alois Stöger hat sich trotzdem ein Verbot von Bankomatgebühren auf die Fahnen geschrieben. Die BWB hat kein Problem mit solchen Gebühren und hält ein Verbot aus Konsumentensicht auch gar nicht für zielführend. Stöger rückt trotzdem nicht ab: Für ihn bleiben Bankomatgebühren nicht akzeptabel.

Ganz abgesehen davon, dass es verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist, Privatunternehmen mit der Verbotskeule zu drohen; wo ist der Sozialminister, der sich lautstark und auch effektiv für eine Begrenzung der Mieten einsetzt? Wo ist der Sozialminister, der anprangert, wie sehr die öffentlichen Gebühren gestiegen sind? Die tragen nämlich einen erklecklichen Teil der Schuld daran, dass die Inflation in Österreich zuletzt immer deutlich höher war als etwa in Deutschland – was wiederum die Inflations-gebundenen Mieten in die Höhe getrieben hat.

Die BWB hat vollkommen recht: Die Regierung soll dafür sorgen, dass Kontopakete transparent sind – das hält den Wettbewerb frisch. Verbote haben noch keinem Kunden beim Vergleichen geholfen.

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