Politik als Kunst des schlauen Personalspiels

Der Finanzminister wollte mit Hilfe der europäischen Konservativen bleiben. Ungewöhnlich und erfolglos.

13.11.2017, 06:00

Das hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling ja ganz fein ausgedacht: Er bringt konservative Kollegen in der EU dazu, sich für ihn als neuen Euro-Gruppenvorsitzenden auszusprechen – und schon muss er Finanzminister bleiben, obwohl der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz ganz andere Pläne hat. Aber unsere Autorin Margaretha Kopeinig, die in Brüssel über beste Kontakte verfügt, hat bessere Informationen. Den durchaus wichtigen Posten des Koordinators der Euro-Finanzminister kann wohl kein Konservativer bekommen, die haben schon genügend andere Spitzenjobs. Der Versuch, sich über die Bande der EU doch noch im Amt zu halten, ist wohl gescheitert. Komisch genug, dass Schelling bleiben wollte, wo er doch vor einem Jahr im KURIER erklärt hatte, er wolle nicht mit der FPÖ in eine Regierung sitzen, denn dort "gäbe es keine Lösungskompetenz".

Wenn Kurz "neu regieren" will, hilft ihm Josef Moser ohnehin viel mehr. Moser kennt die Tricks der Länder, er kennt ihre Budgets und er hat als Rechnungshofpräsident unzählige Vorschläge gemacht, wie die Ausgaben in Bund und Ländern besser überwacht und koordiniert werden können, wo doppelt gefördert wird und wo gespart werden kann.

Notwendige Zukunftsausgaben, vor allem im Bildungsbereich, werden nur möglich sein, wenn die oft versprochenen Sparvorhaben endlich umgesetzt werden. Da geht es nicht um die Abschaffung des Föderalismus, sondern um einen schlankeren Aufbau des Staates, mit Subsidiarität, ohne die gegenwärtigen Doppelstrukturen. Moser soll als Finanzminister zeigen, dass die vom Rechnungshof erarbeiteten Pläne praxistauglich sind.

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