Kurz und Strache lassen länger arbeiten

Die Koalitionsverhandler einigen sich auf den 12-Stunden-Tag, an dem die Sozialpartner scheiterten.

07.12.2017, 06:00

ÖVP und FPÖ haben Veränderung versprochen und so die Wahl gewonnen. Angesichts des Reformstillstands in zentralen Standort- und Wirtschaftsfragen müsste es Kurz und Strache recht leicht fallen, ihr Versprechen einzulösen.

Besonders strittig ist die Arbeitszeitfrage: Sie betrifft so gut wie alle Arbeitnehmer im Land. Und die Gewerkschaft kampagnisiert, dass es den Arbeitgebern nur um Mehrarbeit fürs gleiche Geld geht – sprich: Lohnraub!

An dieser Streitfrage scheiterten die Sozialpartner im Sommer relativ spektakulär. In vielen Branchen gibt es zum Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten zwar längst von allen Seiten akzeptierte Lösungen. Aber den Sozialpartner-Präsidenten gelang es nicht, ein generelles Modell quer über alle Sparten zu finden, denn da funkte schon der Wahlkampf dazwischen. Speziell die SPÖ wollte keine Schlagzeilen vom bösen Zwölf-Stunden-Tag riskieren.

Nun verkünden Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache just diesen Zwölf-Stunden-Tag bei "gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge". Also Mehrarbeit, wenn Arbeit anfällt; Überstunden weiter in Geld oder Zeit abgegolten – und das ohne Mithilfe der Sozialpartner.

Kurz und Strache senden also ein doppeltes Signal aus: Wir holen nach, was im Alltag vieler Branchen ohnehin längst mit Zeitwertkonten und Ähnlichem gelebt wird. Und wir brauchen die Sozialpartner nicht dazu.

Manch Gegner der Kammer-Pflichtmitgliedschaft oder Fan einer Neuordnung der Kassen-Selbstverwaltung wird sich freudig die Hände reiben. Doch die Nachricht vom Tod der Sozialpartner ist stark übertrieben. Sie müssen in den Betrieben mit Leben erfüllen, was Kurz und Strache jetzt einmal an Überschriften produzieren.


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