EU-Fans müssen noch strenger mit Brüssel sein

Kern und Kurz nehmen unfaire Jobkonkurrenz und Sozialtransfers ins Visier. Zu Recht, solange der Ton passt.

16.02.2017, 06:00

Es ist dieser Tage ein Jahr her, dass der Außenminister des kleinen Österreich die zerstrittenen EU-Kollegen vor vollendete Tatsachen stellte. In bilateralen Gesprächen setzte Sebastian Kurz eine Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge durch. Seine Begründung für den couragierten Ausfallschritt: Er sei intern lange genug gegen Gummiwände gelaufen.

Kurz kündigt nun einen neuen Alleingang an: Die Kürzung der Sozialtransfers für Kinder in jenen EU-Ländern, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger sind als bei uns. Christian Kern will massiv Druck für strenge Schutzklauseln für heimische Jobsuchende gegen Lohndumping durch EU-Arbeitsmigranten machen, ließ er jüngst im KURIER-Interview wissen. Im März will der Kanzler nach dem Plan A einen Plan E – wie Europa – vorlegen.

Die Beziehung Österreichs zur EU ist nicht mehr allein Hauptkampfgebiet der Blauen. Diese Konfliktzone wird zunehmend von Schwarz und Rot besetzt. Einiges davon riecht bereits etwas streng nach Vorwahlkampf. Die Anliegen sind aber höchst berechtigt und lebenswichtig. Es wäre fatal, hier locker und das Feld der FPÖ zu überlassen.

Der Grat zwischen EU-Bashing und Durchsetzung berechtigter Interessen ist freilich schmal. Aber noch hat sich kein Regierungsmitglied im Ton vergriffen. Und das ist gut so. Denn nur so könnte sich auch hierzulande auf Sicht ein erwachsener Umgang mit der Tatsache durchsetzen: Wir sind zu unserem großen Vorteil seit gut 20 Jahren Teil einer größeren Gemeinschaft. Man muss aber nicht alles gutheißen, was aus Brüssel kommt, um ein guter Europäer zu sein – und sich in Trump-Zeiten wie diesen mehr denn je hüten, Brüssel zum Sündenbock für die eigene Ohnmacht zu machen. Aber gerade EU-Fans müssen noch strenger, aber gerecht im Umgang mit Brüssel sein.

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