Neutral und doch ein bisschen dabei

Österreich macht bei der verstärkten militärischen Kooperation in der EU mit – unter Vorbehalt.

14.11.2017, 06:00

Wer befürchtet, dass österreichische Soldaten demnächst als Mitglieder einer Europäischen Armee in den Kampf ziehen werden, kann sich gleich wieder beruhigen. Zum einen ist die EU von der Realisierung einer Militärstruktur nach dem Vorbild der U.S. Army Lichtjahre entfernt. Zum anderen bleibt für die heimische Politik eine Rote Linie aufrecht: die der österreichischen Neutralität.

Was 23 Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel unterzeichnet haben – darunter auch Sebastian Kurz – ist vorerst eine Art entschlossenes Bekenntnis zur verstärkten militärischen Zusammenarbeit. Das klingt nach viel, ist aber alles andere als eine angepeilte EU-Militärmacht. Stattdessen: Ein gemeinsames militärisches Planungszentrum wird aufgebaut; die extrem kostenintensive Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich auf europäischer Ebene koordiniert. Die Kooperation zwischen mehr als zwei Dutzend EU-Armeen soll verbessert, in Zukunft plangemäß gemeinsam militärisches Gerät beschafft werden.

Dabei zu sein bei dem, was jetzt unter "Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit" (PESCO) firmiert, verheißt also für Österreich wenig Risiko: Profitieren von den Kompetenzen und Leistungen der anderen, gefahrloses Einbringen der eigenen Best-Practice-Erfahrungen, siehe Gebirgsjäger-Ausbildung. Vorerst. Denn langfristiges Ziel in der EU ist eine echte Verteidigungsunion. Und wenn es nach Frankreich ginge, würden schon jetzt die Weichen für den Aufbau gemeinsamer Kampfeinheiten gestellt. In Wien hält man sich deshalb an die bequeme Devise: Gut, von Anfang an dabei zu sein. Aussteigen kann man notfalls immer – der Neutralität sei’s gedankt.

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