Knalleffekt, der leider nichts ändern wird

Die Chefin der Sozialversicherungen geht, weil das System echte Reformen fast unmöglich macht.

21.04.2017, 06:00

Lauter Abgang einer ansonsten eher Leisen: Ulrike Rabmer-Koller, erst seit etwas mehr als einem Jahr Chefin über die Sozialversicherungen, wirft das Handtuch, weil ernsthafte Strukturreformen blockiert werden. Es wäre falsch, jetzt nur einen Nachfolger zu bestellen und zur Tagesordnung überzugehen.

Vielleicht öffnet dieser bemerkenswerte Rücktritt ein Fenster zur Wahrheit. Selbstverwaltung der Sozialversicherung klingt gut. Doch dahinter steht ein aufgeblähtes, verpolitisiertes System, das oft Inkompetente in wichtige Funktionen hievte, (Pensions-)Privilegien und ideologische Pattstellung brachte. Wenn Rot-Schwarz im Wahlkampfmodus ist, geht auch im Gesundheitswesen nichts mehr. Oder nur in Teilbereichen, und das auch nur langsam. Siehe Elektronische Gesundheitsakte, Gratis-Zahnspange, MRT-Wartezeiten, Primärversorgungszentren.

Auch wenn das heimische Gesundheitswesen noch immer einen sehr hohen Standard für alle bietet, häufen sich die Krankheitssymptome. So flüchten zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte aufgrund niedriger Tarife und unbefriedigender Arbeitsbedingungen zunehmend aus Kassenpraxen und öffentlichen Spitälern in die Privatmedizin. Erst heuer hat der Rechnungshof nicht nur das Verantwortungschaos im Gesundheitswesen kritisiert, sondern auch das Mehrklassensystem anhand höchst unterschiedlicher Genehmigungen von Kuranträgen. Wartezeiten in Spitalsambulanzen sind teilweise unzumutbar. Und auch wenn die Sozialversicherungen immer ihren geringen Verwaltungsaufwand beteuern, müsste man das System doch endlich ins 21. Jahrhundert transferieren und es den Sozialpartnern (die auch Rabmer-Koller einsetzten) abknöpfen. Vielleicht hat der Herr Bundeskanzler einen Plan? Pizzaaustragen kann in der Zwischenzeit ja jemand anderer.

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