Vizekanzler Strache greift Armin Wolf und ORF frontal an

Der Vizekanzler im Fernsehstudio.
Foto: Screenshot ORF

"Satirisches" Posting unterstellt "Lügen", "Propaganda" und "Pseudokultur" - Rechtliche Schritte geprüft - Strache: "Satire"

13.02.2018, 17:34

***UPDATE, 15.30 Uhr***

Das Match FPÖ gegen den ORF ist um ein Kapitel reicher: Vizekanzler Heinz Christian Strache postete in der Nacht auf Dienstag ein Bild, das für breite Proteste sorgt. Mit der Beifügung "Satire" wird dort der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie ZiB2-Moderator Armin Wolf mit Lüge und Propaganda gleichgesetzt. Neben einem Bild von Wolf steht dort folgender Text: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF." Und: "Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook-Profil von Armin Wolf."

Strache hat die Verunglimpfung auf seinem privaten Account gepostet. Der Beitrag ist öffentlich einsehbar.

Der Post als Screenshot:

strache.JPG Foto: Screenshot

Angespanntes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen ORF und FPÖ ist seit dem Wochenende mehr als angespannt, weil in einem ORF-Tirol-Beitrag der Eindruck erweckt wurde, der blaue Spitzenkandidat Markus Abwerzger habe bei antisemitischen Sprüchen eines Passanten zustimmend genickt. Wolf hat ebenfalls eine Panne zu verantworten, die die FPÖ maßlos erzürnt hat. Er zeichnete für die verpatzte Tempelberg-Recherche über Norbert Hofer verantwortlich, in der dem damaligen Präsidentschaftskandidaten unterstellt wurde, er habe Schüsse auf eine Frau bei einem Besuch der heiligen Stätte in Jerusalem frei erfunden. ORF-Chef Alexander Wrabetz sprach damals von einem "unvollständigen Rechercheergebnis". Die Medienbehörde wies eine Beschwerde Hofers ab.

Wolf hat jüngst angekündigt, sich von Facebook zurückzuziehen und befüllt einen Blog. ORF-Onlinechef Thomas Prantner hatte kürzlich angekündigt, die ORF-Aktivitäten auf Facebook zurückfahren zu wollen. Prantner gilt als FPÖ-Vertrauter. Er kritisierte im Vorjahr Wolfs Interviewführung scharf.

Den Zorn der Freiheitlichen zog auch die Berichterstattung über den Transitgipfel in München auf sich, wo die Zeit im Bild Verkehrsminister Hofer nicht erwähnte. Nach dem Bericht schwenkten die Freiheitlichen wieder auf Anti-ORF-Kurs ein und sprechen erneut von "Zwangsgebühren", die man abschaffen wolle.

Update: Wrabetz kündigt rechtliche Schritte an

Der ORF weist die "pauschalen Anschuldigungen und Unterstellungen gegenüber seinen Redaktionen sowie gegen Armin Wolf persönlich auf das Schärfste zurück", hieß es in einer Reaktion des Unternehmens. "Der ORF wird unverzüglich bei Facebook die Löschung dieses Postings veranlassen und prüft weitere rechtliche Schritte." Auch Wolf selbst will klagen, wie er am Dienstag bekanntgab.

Am Dienstagabend meldete sich dann Wrabetz selbst auf Twitter zu Wort. Er forderte Strache zu einer Entschuldigung und der Löschung des Postings auf. Außerdem bekräftigte er, dass der ORF juristisch dagegen vorgehen wird.

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda fand das Posting von Strache nicht zum Lachen: "Ich würde sagen, dass er zu einem seltsamen, bizarren Humor gefunden hat und ich bezweifle vor dem Hintergrund dessen, wie die FPÖ in den letzten Tagen agiert und die Finanzierung in Frage stellt, dass er tatsächlich als Satiriker gegangen ist. Das ist wohl eher etwas, dass bei der FPÖ-Bastelwerkstatt in Auftrag gegeben wurde, um es dann als satirischen Beitrag auszugeben." Der SPÖ-Politiker kritisiert das Posting und die Haltung der FPÖ zum ORF, wie er zum KURIER sagte: "Es ist absolut unlustig. Und ich mach mir um die Frage, wie es mit der Medienpolitik weitergehen soll, mittlerweile ernsthafte Sorgen."

Der designierte Gewerkschafts-Präsident Wolgang Katzian, der als scheidender GPA-Chef auch dem Bereich "Druck, Journalismus, Papier“ vorsteht, reagierte empört: Das Posting habe mit Satire nichts zu tun, vielmehr sei es ein "inakzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit und auf den ORF", sagte Katzian.

Strache verweist auf Satire

Strache selbst hat den Post, als Satire gerechtfertigt. „Satire ist auch als solche zu bewerten“, sagte der FPÖ-Obmann im Gespräch mit der APA. Das Posting sei auch als solche gekennzeichnet gewesen.  Nach den Vorfällen beim ORF Tirol sei Satire auch „besonders notwendig“, meinte Strache, der auch darauf verwies, dass er dieses Posting auf seiner privaten Facebook-Seite geteilt habe.

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