Graz: Preis für Stadtchef-Kür ist hoch

Wahlen nach dem Wahltag: Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat gekürt
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Zweier-Koalitionen rechnerisch schwierig, Dreier-Varianten politisch mühsam.

06.01.2017, 06:00

"Die Reihenfolge im Wahlergebnis ist eigentlich wertlos", sagt Politologe Peter Filzmaier. "Die Schlüsselfrage ist die: Wie geht sich eine Mehrheit für die Bürgermeisterwahl aus?"

Dass die ÖVP bei den Wahlen am 5. Februar ihren ersten Platz verteidigen wird, ist allen bisherigen Umfragen zufolge unbestritten. Aber damit ist Parteichef Siegfried Nagl noch lange nicht wieder Bürgermeister: Im Gemeinderat braucht er eine Mehrheit von zumindest 25 der 48 Stimmen.

Doch wer wählt ihn? Keiner der Spitzenkandidaten von KPÖ, FPÖ, SPÖ und Grünen schließt das derzeit aus. "Aber der politische Preis für Nagl wird hoch sein. Es werden die schwierigsten Koalitionsverhandlungen sein", vermutet Filzmaier.

Links und rechts

Das liegt daran, dass sich die beiden Parteien, mit denen sich eine Zweier-Koalition vermutlich locker ausginge, unterschiedlicher nicht sein könnten: KPÖ auf der linken Seite, FPÖ auf der rechten. Hält die KPÖ ihre Stärke von 2012, käme sie rechnerisch infrage, praktisch haben sich Nagl und seine KPÖ-Vize Elke Kahr politisch auseinandergelebt: Das kommunistische Nein zu Bau des Murkraftwerks und Budget hat zu Neuwahlen geführt.

Kann die FPÖ – wie allgemein prognostiziert – zulegen, ist auch sie potenzieller Partner. "Das ist Nagls Stärke ist, er wird mehrere Verhandlungspartner haben", betont Filzmaier. "Im Gegensatz zu Michael Häupl in Wien hat er sich nicht nur auf eine Variante festgelegt." Die FPÖ werde sich ihre Zustimmung teuer erkaufen, dürfe aber auch nicht zu hoch pokern: Außer der ÖVP habe sie keinen möglichen Partner.

Fix, nicht locker

ÖVP-Obmann Nagl will eine fixe Koalition vereinbaren, ähnlich dem Pakt mit den Grünen zwischen 2008 und 2012. Das Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ danach war ihm zu locker. Er ließ auch durchblicken, dass ihm die Sozialdemokraten unter Michael Ehmann die Lieblingsvariante wären. "Sie sind die einzigen, die ich bis jetzt als Partner habe und am Tisch geblieben sind."

Schwarz-Rot wie im Land dürfte sich aber in Graz kaum ausgehen. "Auf eine Zweiervariante mit der SPÖ zu setzen, wäre das Prinzip Hoffnung", kommentiert Filzmaier: Die SPÖ-Graz fuhr 2012 mit 15,3 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein.

Zu dritt an der Spitze

Letztlich könnte es auf eine Dreier-Koalition hinauslaufen. Die Grünen wären einem Pakt nicht abgeneigt, wenn da nicht das Murkraftwerk in Graz-Puntigam wäre. ÖVP und SPÖ dafür, Grüne strikt dagegen. "Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird das ein Thema sein", bekräftigt Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger.

Eines steht aber fest: Es wird schnell gehen nach den Wahlen, weil bis Ende März die Rechnungsabschlüsse aus 2016 vorgelegt werden müssen. "Die Frage ist, wie kriege ich ein taugliches Budget zusammen?", betont Peter Filzmaier. "Budget und Bürgermeisterwahl müssen im Paket verhandelt werden."

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