Landespolizeidirektor Pilsl: "Wir wollen nichts beschönigen"

Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl
Foto: KURIER/Wolfgang Atzenhofer

Landespolizeidirektor Pilsl über Gewalt im Migrations-Milieu und neue Polizeistrukturen.

01.01.2017, 13:48

Die Themen Terror und zunehmende Gewalt im kleineren und größeren Stil bleiben auch im neuen Jahr für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden die große Herausforderung. Mit mehr Personal und einem massiven Organisationspaket nehmen Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und aktuell 3649 Polizeibeamte das Jahr 2017 in Angriff.

Am Tag nach dem Terrorakt am Berliner Weihnachtsmarkt schwärmten in OÖ 160 speziell ausgebildete Polizisten in die derzeit 704 im Land betriebenen Asylquartiere aus. Drei Tage später hatte Pilsl die Berichte über Auffälligkeiten und bedrohliche Entwicklungen unter den rund 14.000 im Land lebenden Asylwerbern am Schreibtisch. Das 2016 in der oö. Landespolizeidirektion gegründete "Kompetenz- und Lagezentrum Migration" (KLM) habe seine Funktionalität bewiesen, ist Pilsl überzeugt.

Partner

"NGOs und Quartierbetreiber sind über das KLM zu Partnern geworden. Wir wollen wissen, was in diesen Quartieren vor sich geht. Dazu haben wir unsere Verbindungsbeamten installiert. Das System hat sich bewährt", schildert der Polizeichef. 15 auffällige Personen stachen bei der Kontrolltour besonders hervor. Sie wurden nun unter Einbeziehung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LVT) besonders unter die Lupe genommen.

Dass sich im täglichen Sicherheitsgeschäft der Polizei die Zahl der Gewalttaten im Migrationsbereich erhöht hat, will Pilsl nicht beschönigen. "Wir wollen nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren. Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein", erklärt er.

Gewalttaten in Asylquartieren seien 2016 um 100 Prozent angestiegen, nennt er einen Brennpunkt aus der Statistik. Erst in den vergangenen zwei Wochen wurden zwei junge Männer aus den Asylquartieren heraus wegen dubioser Aktionen in U-Haft genommen. Acht zurückgekehrte Teilnehmer an Kämpfen des IS-Terrorstaats leben in OÖ. Pilsl: "Wie man in der Zukunft die Überwachung oder auch die Abschiebung radikaler Personen organisiert, muss von der Politik noch vorgegeben werden."

Schleierfahndung

Aber auch andere wichtige Bereiche der Sicherheitsarbeit, wie das wachsende Phänomen der Staatsverweigerer oder die organisierte internationale Kriminalität bedürften weiter höchster Aufmerksamkeit, kündigt Pilsl Neuerungen an.

Ab Jahresbeginn 2017 werden in OÖ im Rahmen der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen zur Grenzraumüberwachung in Ried (West) sowie in Leopoldschlag bei Freistadt (Nord) neue Fahndungsdienststellen installiert. Drogenhändlern, Autodiebsbanden und Einbrechern soll so das Leben schwerer gemacht werden. Für den Zentralraum entsteht 2017 in Wels in der ehemaligen Frauenklinik die neue Registrier- und Unterbringungsstelle für Flüchtlinge. Ein modernes neues Einsatztrainingszentrum in Sattledt und eine neue, top gesicherte Landesleitzentrale in Linz sind weitere Großprojekte.

Bis Juli 2017 will Pilsl zudem in Linz ein neues 80-köpfiges mobiles Überwachungskommando installieren. Der Auftrag für diese Einheit: Unterstützung bei Einsätzen gegen Drogendealer oder bei drohenden Auseinandersetzungen. Pilsl: "Diese Einheit kommt dorthin, wo ein Einsatz der Cobra übertrieben wäre."

Personal

Knackpunkt in allen Sicherheitsdebatten bleibt aber die personelle Ausstattung. Die gelungene Aufstockung des LVT um 50 Prozent auf 45 Beamte und ein Netto-Zuwachs bei seinen Uniformierten sorgen bei Pilsl mit Genugtuung.

Die jüngst vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ, geforderten 150 zusätzlichen Beamten, kommentiert Pilsl trocken. "Wir arbeiten längst daran. Es freut mich, wenn sich der Linzer Bürgermeister jetzt auch um mehr Sicherheit und Überwachung bemüht."

Zahlen

Konkret traten 2016 in OÖ 205 Uniformierte in den Dienst. 85 gingen wiederum in Pension, es gab neun Todesfälle und 13 Austritte. Rechne man noch die Beamtinnen im Mutterschutz weg, betrug der reale Zuwachs rund 50 Beamte, so Pilsl. Ein ähnliches Plus sei 2017 zu erwarten. Dennoch fordert der OÖ Kommandant von der Politik noch mehr Ausbildungskurse. Ab 2018 stünden nämlich drei starke Pensionsjahre mit bis zu 200 Ruhestands-antritten pro Jahr bevor.

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