Inhaftierte Staatsverweigerer müssen jetzt zur Psychiaterin

Gruppierungen, die den Staat ablehnen, haben zuletzt regen Zulauf bekommen.
Foto: Getty Images/iStockphoto/Viktorcvetkovic/istockphoto.com

Gutachterin Heidi Kastner muss über den Geisteszustand der Beschuldigten befinden.

19.05.2017, 18:00

Monika Unger ist gefragt. Nicht nur bei ihren Anhängern des "Staatenbundes" – die wegen deren Untersuchungshaft derzeit auf ihre "Präsidentin" verzichten müssen. Aktuell hat besonders eine Frau Interesse an den inhaftierten Republiksgegnern: Die psychiatrische Gutachterin Hedi Kastner. Die muss nun nämlich den Geisteszustand der Beschuldigten klären – ein wesentlicher Bestandteil für ein kommendes Gerichtsverfahren. Auch im Hinblick, was die Schuldfähigkeit betrifft.

Pressegespräch zum Thema Feuer als Waffe Foto: Firma fotokerschi.at e.U./FOTOKERSCHI.AT/Werner Kerschbaum

20 Staatsverweigerer (ursprünglich waren es 26, Anm.) sitzen nach der landesweiten Großrazzia am 19. April aktuell noch in Untersuchungshaft in Graz – darunter auch "Präsidentin" Unger. Und die macht es ihrem Pflichtverteidiger nicht einfach, lehnt sie das österreichische System doch ab – auch die Justiz.

Schwierige Vertretung

"Es stimmt schon, von ihr werde ich nicht anerkannt", sagt Anwalt Christian Riesemann. Besucht hat er sie zwar. "Aber es ist nicht leicht, mit ihr zu sprechen."

Ein Großteil der "Staatenbund"-Mitglieder, gegen die ermittelt wird, muss auf die Unterstützung eines Pflichtverteidigers vertrauen. Nur einige wenige haben sich Wahlverteidiger genommen. Einen davon vertritt Bernhard Lehofer. "Nett und höflich", so beschreibt er seinen Mandanten, der bereits aus der U-Haft entlassen wurde. "Er ist in diese Sache hineingeschlittert."

Info-Veranstaltung Staatenbund, Monika Unger… Foto: KURIER/Michaela Reibenwein Wie berichtet, wird den Mitgliedern des "Staatenbundes" unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Außerdem steht Betrug im Raum – wegen des Verkaufs von Fantasiedokumenten.

"Man kann diese Leute nicht alle über einen Kamm scheren", sagt Lehofer. "Meiner etwa hat da einen Brief an Putin unterschrieben – und hat den nicht einmal gelesen." Sein Mandant zeige sich zwischenzeitlich geläutert.

Zu der Großrazzia war es gekommen, nachdem der "Staatenbund" eine eigene Gerichtsverhandlung veranstalten wollte – als Angeklagte sollten Richter, Staatsanwälte, Bankangestellte und Politiker vorgeführt werden, stattfinden sollte das Ganze im Landesgericht Graz. So weit kam es nicht.

Die Unterstützung der verbliebenen "Staatenbündler" ist Unger aber sicher – aktuell versteigert einer seinen (reparaturbedürftigen) Wagen mit dem Hinweis, ein Teil des Erlöses gehe an "20 liebevolle und wahrheitsliebende Menschen".

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