Die neuen Rechten rücken zur Mitte

Demonstration der Identitären Bewegung Österreich
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Rassistische und rechtsradikale Delikte stiegen 2016 an. Die Politik will nun gegensteuern

02.01.2017, 06:00

Die verheerende Serie der Terroranschläge 2016 in Deutschland, Frankreich und Belgien liefert dem in Europa wachsenden Rechtsradikalismus nicht nur fadenscheinige Argumente, sondern bringt auch Sympathien unter der normalen Bevölkerung.

"Man darf Terroranschläge nicht isoliert betrachten. Auch die Themen Migration und Asyl befeuern die aktuelle Entwicklung", spricht Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung von einem "Aufwind im rechten Lager".

Der zeigt sich unter anderem durch steigende rassistische und rechtsextreme Äußerungen sowie durch mehr Strafanzeigen wegen Verhetzung. Allerdings gingen gegenüber 2015 im ersten Halbjahr 2016 die strafbaren Delikte beim Verbotsgesetz (Wiederbetätigung) zurück (siehe Grafik).

…

Aufgeheizte Stimmung

Albert Steinhauser, Grüner Justiz- und Datenschutzsprecher, er verfasst auch den Rechtsextremismus-Bericht, ortet eine aufgeheizten Stimmung in der Bevölkerung: "Das Thema wird uns 2017 weiter beschäftigen. Denn die Rechten setzten Flüchtlinge und Migration als Mobilisierung ein." Und der Datenschutzexperte unterstreicht, dass die Rechten die sozialen Medien perfekt nutzen: "Was früher der Wirtshaus-Stammtisch war, sind jetzt Facebook und Twitter. Die Verbreitung von rechtspopulistischem Gedankengut geht somit rasend schnell."

Steinhauser sieht die klassischen Neonazis in Kampfstiefeln, mit einschlägigen Tätowierungen und dem Hitlergruß eher als Auslaufmodell: "Die neuen Rechten, mit ihrem doch harmlosen Auftreten, besserer Bildung und einer geballten Medienkompetenz sind die gefährlichen Nachfolger. Denn sie rücken in die politische Mitte. Diese Strategie ist gefährlich."

Ein aktuelles Beispiel sind die Identitären. In Landesverbänden organisiert, zählt die rechtspopulistische Vereinigung (Eigendefinition) an die 1000 eingetragene Mitglieder. Das Netzwerk reicht, so Insider, weit in die deutsche Neonazi-Szene. Die Internetpräsenz ist hoch professionell, es gibt einen Förderverein und periodisch abgehaltene Stammtische (siehe Interview unten).

Innenminister Wolfgang Sobotka kennt bei dieser Gruppierung keinerlei Toleranz: "Hier kann man nicht von Rechtspopulismus sprechen. Das sind klassische Rechtsradikale." Nachsatz des Innenministers: "Gegenüber den Rechtsradikalen ist die Sensibilität in der Bevölkerung größer geworden. Man soll den Behörden jede negative Beobachtung zum Thema melden. Wehret den Anfängen." Verfassungsschützer Gridling im Klartext: "Selbstverständlich haben wir diese Herrschaften auf dem Radar."

Peter Gridling, BVT-Leiter, Terrorismus… Foto: KURIER/Dominik Schreiber Peter Gridling

Politik setzt Maßnahmen

Um den neuen Rechten auch über das Gesetz habhaft zu werden, setzt die Politik nun Maßnahmen. Sobotka: "Im Sinne der allgemeinen Sicherheit ist es meine Verantwortung, das aufzuzeigen und an Lösungen mitzuwirken." Aktuell arbeiten Juristen des Justizministeriums eine Änderung des Paragrafen 246 des Strafgesetzbuches aus. Dieses Gesetz bestraft die Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung mit bis zu fünf Jahren Haft. Hintergrund: Schon die Mitgliedschaft in solchen Verbindungen könnte strafbar werden. Und es steht die Definition des Vorfeldes zu einer kriminellen Handlung in Diskussion.

Wolfgang Sobotka Foto: Kurier/Juerg Christandl Wolfgang Sobotka

Innenminister Sobotka geht davon aus, dass die Gesetzesnovelle bis zum Frühjahr die Begutachtungsphase durchlaufen haben wird: "Die Formulierungen sind fast fertig."


Interview mit Julian Utz (Identitären)

"Für die Linken sind wir Nazis, für die Rechten zu wenig radikal"

Der KURIER sprach mit einem der leitenden Funktionäre der Identitären. Julian Utz bezeichnet sich als Aktivist und ist Mitglied der Theoriegruppe bei den Identitären.

KURIER: Wie interpretieren Sie die Vorwürfe, dass die Identitären ideologisch ins rechte Ecke gerückt werden?

Julian Utz: Wir wollen mit Rechtsextremen nichts zu tun haben und sehen uns als patriotisches Greenpeace.

Ihre Philosophie?

Jeder Mensch ist gleichwertig – aber nicht gleich. Es bringt nichts, einen Schweinekopf an eine Moschee zu hängen. Wir wollen die Identität und die Kultur der Österreicher bewahren.

Ihre Bewegung erfreut sich großem Zulauf. Warum?

Unsere Stammtische sind gut besucht. Viele Leute wollen aktiv etwas tun. Denn die Politik bietet keine vernünftigen Lösungen an. Wir erkennen die Zeichen der Zeit.

Ihre Lösungen wären?

Sofortige Schließung der Grenzen, Remigration anstatt massenhaft Flüchtlinge aufzunehmen. Und eine kinderfreundliche Politik. Die Überalterung ist ein Problem.

Bei Ihren Veranstaltungen sind amtsbekannte Rechte zu Gast...

Jeder nach seiner Art. Bei Demos sind Rechte aber dabei. Für die Linken sind wir Nazis, für die Rechten sind wir zu wenig radikal.

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