Widerstand in ÖVP: Kurz' Reformversprechen wackelt

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Politik von innen. Das langsame Tempo der FPÖ gibt den Widerständlern in der ÖVP Zeit, sich gegen Reformen zu stellen. Ziel: Josef Moser soll nicht Minister werden.

Dr. Daniela Kittner

"Zeit für Neues." Mit diesem Slogan hat Sebastian Kurz die Stimmen jener Wähler eingesammelt, die eine Veränderung wollten. Personifiziert hat Kurz sein Reformversprechen durch Josef Moser. Indem Kurz den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten als seinen wichtigsten Mann ins Team holte – Moser kandidierte auf Platz 3 der Bundesliste – sandte Kurz die Botschaft aus: Alle großen Brocken, die bisher im Gestrüpp der Reformverweigerer hängen blieben, werden nun angepackt.

Inzwischen hört man von verschiedenen Seiten, die mit dem Fortgang der Regierungsbildung vertraut sind, Alarmrufe. Demnach formieren sich in der ÖVP die Widerständler, vor allem die Länder, um genau dieses Reformversprechen ins Wanken zu bringen. Logische Zielscheibe: Josef Moser.

ÖVP-Chef Kurz, so heißt es, gebe dem Druck nach, indem er Moser bei den laufenden Regierungsgesprächen nur mehr über Kultur und Sport reden lasse. Die wichtigen Budgetagenden werden nicht vom Ex-Rechnungshofpräsidenten, sondern von Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner verhandelt. Das gilt als Signal dafür, dass Moser in der Regierung nicht den entscheidenden Geld-Hebel in die Hand bekommt, um Strukturreformen durchzudrücken. Ein Föderalismusminister ohne das pekuniäre Drohpotenzial eines Finanzministers wäre zu leichtgewichtig, um sich bei Landeshauptleuten und anderen Mächtigen durchzusetzen, heißt es.

Besonders in der Wirtschaft – eine wichtige Säule der Kurz-Bewegung – steigt der Argwohn. "Die Positionierung von Josef Moser ist der Gradmesser, ob das Reformversprechen hält. Wenn die Länder jetzt auch Sebastian Kurz abmontieren, wird die ÖVP bei der nächsten Wahl bei 15 Prozent landen", sagt ein bekannter Wirtschaftsvertreter.

Ein anderer ÖVPler berichtet, nicht nur die Ländern, sondern "sehr viele" in der ÖVP seien gegen Moser, es würden auch bereits "kleinere Korruptionsvorwürfe" gegen Moser herumgereicht.

An der Bredouille ist die FPÖ nicht unbeteiligt. Kurz wollte ursprünglich sehr rasch eine Regierung bilden, auch, um die eigenen Widerständler zu überrumpeln. Die FPÖ besteht jedoch auf ausführliche Verhandlungen, weil sie Angst hat, über den Tisch gezogen zu werden. Diese Verzögerung gibt den Widerständlern in der ÖVP Raum, um sich zu formieren.

Budgetsektion ins Kanzleramt?

Was mit dem Finanzministerium, dem eigentlichen Machtzentrum in der Regierung, passieren soll, ist offen. Es kursiert unter anderem die Idee, die Budgetsektion samt deren Chefin Helga Berger ins Kanzleramt zu übersiedeln. Das würde die Position von Sebastian Kurz als Kanzler stärken.

Jahrzehntelang waren Kanzler und Finanzminister stets von derselben Partei. Die spätere Aufteilung der beiden Ämter auf zwei Parteien erwies sich als Flop, sie machte die Regierungen weniger manövrierfähig und hob das Konfliktpotenzial. Sollte Kurz die Budgetsektion ins Kanzleramt holen, hätte er eine Art inoffizielle Richtlinienkompetenz, denn das Budget gilt als "die in Zahlen gegossene Regierungspolitik."

Ebenfalls ins Gespräch gebracht wird neuerdings, Kurz könnte die Europa-Sektion aus dem Außenministerium ins Kanzleramt holen (das ist in einigen EU-Ländern der Fall). Damit würde er signalisieren, dass die Pro-Europa-Linie Chefsache ist.

Mit den Transfers der beiden Sektionen könnte Kurz auch die Ministerien-Wünsche der FPÖ leichter erfüllen. Die FPÖ fordere, so heißt es, von den drei prestigeträchtigen Ressorts Außen, Innen und Finanzen zumindest zwei.