Wenn Nichtstun attraktiver ist als Arbeit

Der Sozialstaat Österreich setzt falsche Anreize.

20.02.2016, 06:00

Der enorme Zuzug (keineswegs nur durch Asylwerber) stellt das heimische Sozialsystem auf den Prüfstand – eigentlich sogar den ganzen Staat. Jetzt werden Bruchstellen sichtbar, die längst da waren. Ist der Staat noch funktionstüchtig? Setzen wir die richtigen Anreize, um Arbeit anzunehmen und Arbeitsplätze zu schaffen? Zweifel sind angebracht.

Wir geben arbeitsfähigen Menschen oft zu viel – durch Schicksalsschläge unverschuldet in Not geratenen Menschen aber wahrscheinlich zu wenig. Dank der verworrenen Förderungen durch Bund und Land weiß niemand genau, wie viel Steuergeld die öffentlichen Stellen tatsächlich auszahlen. Die Transparenzdatenbank ist nie ernsthaft eingerichtet worden, und die SPÖ lehnt eine Deckelung von Sozialleistungen (vorerst und jedenfalls offiziell) ab.

Für kinderreiche Niedrigverdiener ist es dadurch interessanter, Sozialgeld (inklusive zahlloser Gebührenbefreiungen und sonstiger Vergünstigungen) mit Schwarzarbeit zu kombinieren, als einer regulären Arbeit nachzugehen. Sie kommen dank Mindestsicherung auf ein Gesamteinkommen, das man als niedrig qualifizierter Alleinverdiener eigentlich nicht erreichen kann. Denn (absurderweise) berücksichtigt das Steuerrecht ja nicht, wie viele Leute von einem Einkommen leben müssen, sehr wohl aber die Mindestsicherung.

Absurde NGO-Beratung

Somit geschieht, was der Neo(s)-Politiker Sepp Schellhorn in einem Presse-Interview geschildert hat. Der Salzburger Gastronom hat 36 Flüchtlinge aufgenommen. Ein paar sind verschwunden. Einer quittierte seinen Job als Hausmeister und zog samt Familie nach Wien, weil ihm eine Hilfsorganisation vorgerechnet hatte, dass er in Wien als Mindestsicherungsbezieher insgesamt mehr bekommen würde. Fördert das System Nichtarbeit, kombiniert mit vielen Kindern? Da muss definitiv etwas geschehen. Und sei es nur, mehr auf Sach- statt auf Geldleistungen zu setzen. Abgesehen davon darf man ruhig auch einmal das Wirken der Nichtregierungsorganisationen kritisch hinterfragen.

Natürlich ist es für den Einzelnen nicht besonders klug, auf Mindestsicherung zu setzen, weil die Job- und Pensionsaussichten für Langzeitarbeitslose ja eher trist sind. Angst vor wirklicher Armut müssen Arbeitsverweigerer aber nicht haben. Und auch nicht vor allzu großem Druck. Denn die Zumutbarkeitsbestimmungen werden hierzulande sehr großzügig ausgelegt. Daher erleben wir die paradoxe Situation, dass Gewerbetreibende trotz Arbeitslosenrekords keine Mitarbeiter finden. Das liegt natürlich auch, aber keineswegs nur, an hohem Arbeitsdruck und niedrigen Löhnen im Handwerk (das schwere Konkurrenz durch Ostfirmen hat). Vielleicht haben Österreicher einfach keine Lust mehr, um sieben Uhr auf einer Baustelle zu stehen oder Sonntagabend zu kellnerieren. Ganz sicher gibt es auch zu viele Arbeitnehmerschutzbestimmungen, zum Beispiel für Ältere, aber auch für junge Lehrlinge in der Gastronomie, die in der Saison Überstunden machen wollen, es aber nicht dürfen.

Wenn wir so weitertun, verspielen wir alle Vorteile des Standortes und gefährden damit auch den Sozialstaat.

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