Neuer Fall Aliyev für die Justiz?

Andrei Portnov will Petro Poroschenko und Vitali Klitschko in Wien wegen eines angeblichen Komplotts anzeigen
Foto: /Privat

Ein Ukrainer will ukrainischen Präsidenten und Kiewer Bürgermeister in Wien vor Gericht bringen.

09.07.2015, 06:00

Droht der heimischen Justiz ein neuer Fall Aliyev? In dem mehre Jahre dauernden, kräfteraubenden Monsterverfahren muss im Fall Aliyev die Justiz zwei angebliche Morde im 5000 Kilometer entfernten Kasachstan aufklären. Jetzt bereitet ein ukrainischer Ex-Spitzenbeamter und Ex-Politiker eine Anzeige gegen die ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und den Kiewer Bürgermeister, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, wegen einer Verschwörung bei der Staatsanwaltschaft Wien vor. Seine Aussichten, damit durchzukommen, sind nicht schlecht: Die Politiker sollen das Komplott in Wien vereinbart haben.

Klitschko and Poroshenko look at the screen of a l Foto: REUTERS/VALENTYN OGIRENKO Klitschko und Poroschenko Andrei Portnov ist ein Spitzenjurist der Ukraine und Co-Autor der neuen ukrainischen Strafprozessordnung. Er war auch stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und Berater des im Frühjahr 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nach dem Sturz von Janukowitsch sah sich Portnov plötzlich im Visier der neuen Machthaber. Ihm wurde die „Beteiligung am Massenmord“ an Demonstranten während der Aufstände vorgeworfen; der Politiker wurde auf Betreiben der neuen Regierung auch von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt. Portnov sieht sich als politisches Opfer,und konnte die Vorwürfe vor Gerichten in Kiew und Brüssel widerlegen. Am 6. März dieses Jahres wurde er von der EU wieder aus der Sanktionenliste gestrichen.

Jetzt schlägt Portnov zurück. Sein Vorwurf: Poroschenko und Klitschko hätten im März 2014 – knapp, bevor sie in ihre Ämter gewählt wurden – ein Komplott zur illegalen Aufteilung der Macht und zur Ausschaltung des Parlaments geschmiedet. Alle Punkte dieser Vereinbarung seien auch tatsächlich umgesetzt worden. Die neuen Machthaber gingen nun mit unerbittlicher Härte gegen die Opposition vor und sie hätten auch die Gerichte ausgeschaltet, sagt Portnov.

Die Vereinbarung zwischen Poroschenko und Klitschko sei bei einem Treffen im März 2014 in Wien abgefasst worden. Portnov sieht daher auf Grund des „Tatorts“ eine Zuständigkeit der österreichischen Justiz, auch wenn der Schaden in der Ukraine eingetreten sei. Derzeit bastelt er mit Hilfe von Wiener Anwälten an einer Strafanzeige.
Bei der Justiz will sich niemand offiziell äußern, solange nicht die genauen Vorwürfe am Tisch liegen. Aber Portnov werden wegen der „grundsätzlichen Zuständigkeit nach dem Tatort“ gute Chance eingeräumt. Ein Vergleich eines Wiener Staatsanwalts: „Wenn jemand in Wien ein Komplott zur Ermordung des US-Präsidenten Barack Obama schmiedet, wären wir auch zuständig.“


Plädoyers

Aliyev: Staatsanwalt "im falschen Prozess"

Kommenden Freitag wird der kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev posthum vom Vorwurf, zwei Bankmanager ermordet zu haben, reingewaschen oder deswegen symbolisch verurteilt.

Laut dem Anwalt der Familien der Opfer, Gerald Ganzger, hat sich der „mächtige eitle Mann“ (Aliyev) „der irdischen Gerechtigkeit“  entzogen. Er wurde vor Beginn des Mordprozesses am 24. Februar erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden. Ein rechtsgültiges Urteil können die Geschworenen daher nur noch über seine mutmaßlichen Handlanger, den ehemaligen Geheimdienstchef Alnur Mussayev und den früheren Leibwächter Vadim Koshlyak, fällen.

Staatsanwalt Markus Berghammer dachte streckenweise: „Ich sitze hier im falschen Prozess.“ Die Diskussion um die Finanzierung des Opfervereins „Tagdyr“, der die Interessen der Familien der ermordeten Bankmanager vertritt und das Strafverfahren gegen Aliyev vorantrieb, habe das Beweisverfahren überlagert. Seine Kollegin Bettina Wallner warf Mussayev im Schlussplädoyer vor, er habe Beweismittel „an den Bestbietenden verkaufen“ wollen. Die vom Vorsitzenden Andreas Böhm mehrfach angesprochenen Widersprüche in den Zeugenaussagen erklärten die Ankläger damit, dass viele Zeugen bei ihrer Einvernahme kurz nach der Tat von der Finanzpolizei eingeschüchtert worden seien, da diese damals unter Aliyevs Kontrolle gestanden sei.

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